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BPatG “XXXL” nicht als Wortmarke schutzfähig, Az.: 26 W (pat) 22/10

Mit Beschluss vom 12. Januar 2011, Az.: 26 W (pat) 22/10 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Buchstabenkombination „XXXL“ nicht als Wortmarke eingetragen werden kann. Laut Gericht fehlt dieser Bezeichnung jegliche Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen, da deren Beschaffenheit jeweils objektiv und für die angesprochenen Käufer erkennbar beschrieben werde. Das Gericht legte der Entscheidung zugrunde, dass sich die Bezeichnung „XXXL“ über eine Größenangabe hinaus in Werbung und auch in Sprachwendungen als Hinweis auf Sonderstellung eines Produkts oder einer Dienstleistung etabliert habe, ebenso wie „super“, „mega“ oder „riesig“. Daher werden die Käufer die Bezeichnung „XXXL“ nicht als Herkunftshinweis wahrnehmen (Beschluss vom 12.Januar 2011 – 26 W (pat) 22/10).

Fall

Im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung hatte das Gericht die Frage zu beurteilen, ob die Buchstabenfolge „XXXL“ als Wortmarke für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen:

“Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Möbel, Spiegel, Rahmen; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Teppiche, Fußmatten, Matten; Werbung für Dritte”

eingetragen werden kann.

Die entsprechende Anmeldung seitens des Anmelderin (A) hatte die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) mit der Begründung zurückgewiesen, dass dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Denn das Zeichen werde auf den verschiedensten Warengebieten als beschreibende Angabe für etwas sehr Großes verwendet.

Gegen diese ablehnende Entscheidung legte A Beschwerde ein.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht hielt die Beschwerde für unbegründet und wies sie zurück.

Das Gericht schloss sich der Beurteilung der Markenstelle an, dass der angemeldeten Buchstabenfolge jegliche Unterscheidungskraft fehle und der Eintragung somit das absolute Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Auch in der Begründung stimmte das Gericht der Markenstelle zu und sah in der Buchstabenfolge „XXXL“ die Steigerungsform der allgemein bekannten Größenangaben „L“ für large, „XL“ für extra large und „XXL“ für extra, extra large. Diese seien im Bekleidungssektor zur Bezeichnung von Konfektionsgrößen (gar bis zu „8XL“) üblich und haben sich inzwischen am Markt auch für andere Waren und für Dienstleistungen durchgesetzt, ebenso wie „super“, „mega“ oder „riesig“. Potentielle Kunden würden daher die Zeichenfolge „XXXL“ nicht als Herkunftshinweis wahrnehmen, sondern als Ankündigung von einem besonders großen Angebot oder von Werbung mittels ganz besonders großer Werbeträger.

Das bestehende Eintragungshindernis sah das Gericht auch nicht in Wege der Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG als überwunden an. Zur Überzeugung des Gerichtes stand fest, dass die Bezeichnung „XXXL“ nur schlagwortartig oder allgemein anpreisend genutzt werde, somit nur beschreibend, ohne sich konkret unmittelbar auf die angemeldeten Waren zu beziehen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes werde eine markenmäßige Benutzung des angemeldeten Zeichens gerade für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen gefordert.

Das Gericht stellte anhand der vorgelegten Unterlagen fest, dass das Zeichen auf den Außenflächen der Filialen von A sowie in der Eigenwerbung („XXXL Preishit“) genutzt wird. Dies erfolge jedoch in einer Weise, dass zu den beanspruchen Waren kein unmittelbarer Zusammenhang hergestellt wird. So kündige die Aussage „XXXL Preishit“ nur ein günstiges Angebot an, ohne Bezug auf konkrete Ware. Auch wenn das Zeichen wegen der umfangreichen Werbung mit Produkten von A oft in Verbindung gebracht werde, sei es für eine Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend, da die Nutzung des Zeichens durch A sich gerade nicht auf ihre Waren beziehe. Damit werde das Zeichen nicht als Herkunftshinweis wahrgenommen.

Fazit

Die Herkunftsfunktion ist ein wesentliches Element des Markenrechts. Sofern diese gewahrt ist, können auch beschreibende Begriffe oder Werbeaussagen als Marke eingetragen werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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