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BPatG: EM 2012 mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig Az.: 25 W (pat) 35/09

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 25 W (pat)  35/09 entschieden, dass “EM 2012” nicht als Marke eintragungsfähig ist. Die Anmelderin – Ferrero Deutschland GmbH – hatte bereits 2003 die Bezeichnung “EM 2012” für die Waren “Druckerzeugnisse, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schokolade, Schokoladewaren, Fein- und Dauerbackwaren, Zuckerwaren“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Nachdem das DPMA die Anmeldung bezüglich Druckerzeugnisse und Bekleidung mangels Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG als freihaltebedürftig zurückwies, legte die Anmelderin Beschwerde ein.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 25.11.2009 die Beschwerde zurückgewiesen, weil der Bezeichnung “EM 2012” die Unterscheidungskarft fehle. Die Bezeichnung “EM 2012” werde nicht als Betriebskennzeichen wahrgenommen, sondern als Hinweis auf die Europameisterschaft 2012.

Hier können Sie die Entscheidung im Volltext nachlesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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