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BPatG „DJ-Führerschein“ nicht als Wortmarke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht bestätigte die ablehnenden Entscheidungen der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes die Wortkombination „DJ-Führerschein“ als Wortmarke einzutragen. Die Richter maßen der Wortfolge keine Unterscheidungskraft bei, es handle sich vielmehr um eine beschreibende Angabe (Beschluss vom 17. Februar 2011 – 27 W (pat) 48/10).

Fall

Das Bundespatentgericht hatte im Beschwerdeverfahren über die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke „DJ-Führerschein“ zu entscheiden.

Ein Unternehmer (U) hat diese Wortfolge zur Eintragung für die Dienstleistungen

“Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys” angemeldet. Die Markenstelle hat die Eintragung mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Sie ging davon aus, dass die Allgemeinheit wegen der Üblichkeit des Gebrauchs des Wortes Führerschein für diverse Kurse im übertragenen Sinne ohne weitere Überlegungen als Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs verstehen werde. Im konkreten Fall als Wissensvermittlung bzw. der Aus- und Weiterbildung von Diskjockeys. Deshalb handle es sich um eine beschreibende Angabe ohne einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistung.

U verfolgte mit der Beschwerde weiterhin sein Eintragungsbegehren.

Entscheidung

Das Gericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Es schloss sich der Beurteilung der Markenstelle an, dass der Wortkombination die zur Eintragung als Marke nötige Unterscheidungskraft fehlt.

Das Gericht führt dazu aus, dass die Funktion einer Marke darin bestehe, auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistung hinzuweisen um so eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Anbietern zu ermöglichen. Sofern eine Bezeichnung einen beschreibenden Inhalt hat und vom durchschnittlichen Verbraucher auch als solcher verstanden wird, fehlt es an der Unterscheidungskraft. Nach Ansicht des Gerichts verhalte es sich auch bei der streitigen Wortkombination so, die ein durchschnittlicher Verbraucher nur als einen Hinweis auf den Inhalt der angebotenen Dienstleistung verstehen werde, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis. Auch schloss sich das Gericht der Beurteilung der Markenstelle betreffend die Üblichkeit der Kombination des Wortes „Führerschein“ mit anderen Worten an, die im übertragenen Sinne als Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Kurs verstanden wird. Es zog auch die gleiche Schlussfolgerung aus dieser Tatsache wie die Markenstelle, dass unter „DJ-Führerschein“ nur als Wissensvermittlung bzw. der Aus- und Weiterbildung von Diskjockeys verstanden werde.

Fazit

Wesentliches Kriterium für die Eintragungsfähigkeit einer Marke, sei es als Wort- oder als Bildmarke, ist die Unterscheidungskraft. Denn diese soll dem Verbraucher einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder der Dienstleistung liefern. Erschöpft sich der Inhalt einer angemeldeten Wortfolge in einer beschreibenden Angabe, fehlt es an der Unterscheidungskraft und es ist mit einer Ablehnung der Eintragung zu rechnen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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