030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

BPatG Die Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ kann für Lebensmittel nicht als Marke eingetragen werden

Nach richterlicher Überzeugung fehle der Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ die Unterscheidungskraft. Es sei ein alltäglich benutzter Slogan, bei dem anpreisende Wirkung im Vordergrund stehe. Ein durchschnittlicher Verbraucher werde hierin keinen Herkunftshinweis erkennen. Vielmehr würde die Wortfolge als ein Hinweis auf handgefertigte Waren aufgefasst (Beschluss von 9. 12. 2010 – 25 W (pat) 537/10).

Fall

Ein Unternehmen hat die Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ für Lebensmittel zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.

Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe, sie enthielte nur eine anpreisende Sachangabe.

Gegen die ablehnende Entscheidung erhob das Unternehmen Beschwerde.

Entscheidung

Die zulässige Beschwerde erachtete das Gericht als unbegründet. Es schloss sich der Ansicht der Markenstelle an, dass die Bezeichnung keine Unterscheidungskraft habe.

Das Gericht sah in der Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ eine schlagwortartige Wortkombination ohne Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren. Sie weise zu allen beanspruchten Waren einen zumindest engen beschreibenden Bezug auf.

Bei der Findung des Verständnisses durch die angesprochenen Verbraucher stützte es sich auf das Verständnis der in allgemein bekannten Redewendungen wie „mit Liebe kochen“, „mit Liebe den Tisch decken“ oder auch „mit Liebe gemacht“. In diesen Fällen komme dem Begriff „Liebe“ die Bedeutung „mit großer Sorgfalt und innerer Anteilnahme“ zu. Dementsprechend würde auch die angemeldete Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ nur als werblich-anpreisender, beschreibender Slogan in Bezug auf die Beschaffenheit der Waren verstanden werden. Nämlich dass diese „mit großer Sorgfalt und innerer Anteilnahme“ gefertigt bzw. hergestellt worden seien. Ein individueller betrieblicher Herkunftshinweis würde dagegen nicht entnommen werden. Das Gericht führt weiter aus, dass die Beurteilung von Schutzhindernissen nicht vom Unternehmensgegenstand der Anmelderin abhänge, ob sie nur industriell gefertigte Nahrungsmittel fertige, oder auch handgemachte.

Auch sei die Wortfolge in Bezug auf die hier maßgeblichen Waren ohne weiteres aus sich heraus als anpreisende Qualitätsangabe verständlich.

Fazit

Die Unterscheidungskraft ist das entscheidende Kriterium bei einer Markenanmeldung. In diesem Fall berief sich das anmeldende Unternehmen auf eine Entscheidung, in der die Eintragung der identischen Wortfolge „Mit Liebe gemacht“ für Textilien und Babywäsche als schutzfähig erachtet wurde (BPatG 7.6.2005 – 7 W (pat) 21/05). Das Gericht hielt die Anmeldungen für nicht vergleichbar und führte auch aus, dass identische bzw. mehr oder weniger vergleichbare Voreintragungen zwar zu berücksichtigen seien, jedoch für den zu entscheidenden Fall keine rechtlich bindende Wirkung entfalten, wie auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, BGH und des BPatG folgt. Die Argumentation mit einer vergleichbaren Vorentscheidung führ damit nicht zum sicheren Ergebnis und einer Eintragung. Vielmehr ist eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Argumentation erforderlich.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org