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BPatG Das Zeichen „TOOOR!“ ist als Marke für Sportwaren eintragungsfähig 29 W (pat) 58/07

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss entschieden, dass dem Zeichen „TOOOR!“ als Marke für Sportbekleidung hinreichende Unterscheidungskraft zukommt. Dies folge aus der bei Sportbekleidung üblichen Positionierung auf der Ware. Das Zeichen werde für Sportbekleidung auch nicht als eine unmittelbar beschreibende Angabe wahrgenommen, denn die Bezeichnung verfüge infolge ihrer deutlich abweichender Schreibweise vom Begriff “Tor” und der ausrufartigen Formulierung über eine gewisse Ungewöhnlichkeit (Beschluss vom 9. Februar 2011 – 29 W (pat) 58/07).

Fall

Das Bundespatentgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Löschung der Marke „TOOOR!“ rechtmäßig erfolgte. Die Marke war seit Juli 2005 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und wurde im Juni 2007 wegen Vorliegen eines Schutzhindernisses gelöscht.

Die Markeninhaberin (M) wehrte sich gegen die Löschung mit Beschwerde. Betreffend Sportwaren wurde diese mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich die Markeneigenschaft nur aus der Positionierung der Marke auf dem Bekleidungsstück ergebe und somit eine Anmeldung als Positionsmarke hätte erfolgen müssen. Mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof verfolgte M ihr Begehren weiter. M hatte mit der Rechtsbeschwerde betreffend Sportbekleidung Erfolg. Insoweit wies der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Bundespatentgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Der Bundesgerichtshof führte aus, dass betreffend Sportbekleidung nach den bisherigen Feststellungen nicht vom Fehlen der Unterscheidungskraft des Zeichens „TOOOR!“ ausgegangen werden könne. So seien die üblichen Kennzeichnungsgewohnheiten bei Sportwaren nicht hinreichend in die Beurteilung der Unterscheidungskraft einbezogen worden – Art und Weise der Anbringung, insbesondere die Stelle, an der die Marke an der Ware üblicherweise angebracht wird. Der BGH führte aus, dass davon abhängig sein könne, ob die Marke von den Käufern im Einzelfass als betrieblicher Hinweis verstanden werde oder nicht.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht hob den Löschungsbeschluss betreffend Sportbekleidung auf. Es stellte fest, dass der Eintragung kein Schutzhindernis oder Freihaltebedürfnis entgegenstehe und die Marke für die Waren Sportbekleidung über hinreichend Unterscheidungskraft verfüge.

Unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsgewohnheiten bei Sportbekleidung – Anbringung auf der Vorderseite im Brustbereich, großflächig oder linksseitig, oft auch über die gesamte Körperbreite, ging das Gericht davon aus, dass die angesprochenen Käufer die Bezeichnung „TOOOR!“ als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen werden. Das Gericht nahm auch nicht eine Wahrnehmung des Zeichens “TOOOR!” durch die angesprochenen Käufer als eine unmittelbar beschreibende Angabe an. Vom gebräuchlichen Wort „Tor“ unterscheide sich das in Rede stehende Zeichen „TOOOR!“ deutlich durch die Schreibweise und erhalte durch das angefügte Ausrufezeichen gewisse Ungewöhnlichkeit. Damit bestehe auch kein Freihaltebedürfnis. Auch nahm das Gericht nicht an, dass trotz des Erkennens des bekannten Wortes „Tor“ dieses als Merkmal von Sportbekleidung verstanden werde. Dazu sei das Hinzudenken weiterer Wörter notwendig, wie (Tor) schießen, ein (Tor) abwehren, im (Tor) stehen oder (Tor-)wart, (Tor-)schütze.

Fazit

Der Hinweis auf die betriebliche Herkunft ist ein entscheidendes Kriterium bei der Frage nach der Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Marke. Wie vorliegend kann auch der Positionierung eine entscheidende Bedeutung zukommen. Davon zu unterscheiden ist eine sogenannte Positionsmarke, bei der die immer gleichbleibende Anbringung oder Anordnung eines Zeichens auf der verkauften Ware eingetragen wird (z.B. Streifen auf der Schuhseite).

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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