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BPatG „ARSCHLECKEN24“ – Zeichen, die gegen die guten Sitten verstoßen können nicht als Marke eingetragen werden, Aktenzeichen 26 W (pat) 31/10

Das Bundespatentgericht hatin seinem Beschluss vom 09.02.2011, Aktenzeichen 26 W (pat) 31/10 entschieden, dass das Zeichen „ARSCHLECKEN24“ weder als Wortmarke noch als Wort-/Bildmarke eingetragen werden kann. Der Ausdruck, der als Marke eingetragen werden sollte verstöße gegen die guten Sitten, sodass der Eintragung als absolutes Schutzhindernis entgegenstehe (Beschlüsse vom 9. Februar 2011 – 26 W (pat) 31/10 – Wortmarke; 26 W (pat) 36/10 – Wort-/Bildmarke).

Fall

Ein Unternehmen (U) hat für die Waren

„Schmuckwaren; Juwelierwaren; Armband- und Wanduhren; Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen“

die Eintragung der Zeichens „ARSCHLECKEN24“ als Wort und Wort-/Bildmarke beantragt. Die Bildmarke bestand aus einem schwarzen Ziffernblatt, auf welchem im Uhrzeigersinn anstelle von Ziffern die Buchstaben des angemeldeten Markenwortes in weißer Druckschrift angeordnet waren und die Zahl „24“ die Ziffer „12“ ersetzte.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes wies die Eintragung zurück, da die angemeldeten Zeichen gegen die guten Sitten versößen. Die Markenstelle ging davon aus, dass das Zeichen im seinem Wortsinne zu verstehen sei und nicht nur im übertragenen Sinne als Rutsch mir den Buckel runter“ oder „Lass mich in Ruhe“. Zudem führte die Wortsuche im Internet vielfach auf einschlägige Sex- und Pornoseiten. Durch die Hinzufügung der Zahl 24 zum Wort entstehe die Bedeutung „Arschlecken rund um die Uhr“, die die Markenstelle „bei aller gebotenen Zurückhaltung sowohl anstößig als auch vulgär und grob geschmacklos“ ansah. Auch wies die Markenstelle darauf hin, dass das Angebot sich unter anderem auch an Kinder und Jugendliche richte.

U wendete sich gegen die ablehnenden Entscheidungen mit der Beschwerde. Er trug vor, dass der Wortbestandteil in der deutschen Umgangssprache fest verankert sei, im Film, Fernsehen, Literatur und Musik quer durch die Gesellschaft im Sinne von „Lass mich in Ruhe“ verwendet. Außerdem verwies U auf die Werbepraxis, bei der immer öfter negative, schockierende oder den guten Geschmack verletzende Bedeutungsinhalte mitschwängen.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerden ab. Wie die Markenstelle nahm das Gericht auch das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses an, welches der Eintragung der angemeldeten Zeichen als Marken entgegensteht.

Ob das Zeichen im Hinblick auf die betroffene Waren gegen die guten Sitten verstößt, beurteilte das Gericht unter Zugrundelegung der Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Auch berücksichtigte das Gericht den Sitten- und Moralwandel. Auch vor diesem Hintergrund ging das Gericht davon aus, dass ein Zeichen nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung das Schamoder Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Verkehrs durch geschlechtsbezogene Angaben verletzt wird.

Davon ausgehend führt das Gericht aus, dass das angemeldete Zeichen seit 1500 als Beleidigung verstanden wird und auch heute noch in der Umgangssprache als derbe Form provokativer Abweisung verwendet werde und Ausdruck der Ablehnung gegen eine im Verhältnis zum Sprecher mächtigere, einflussreichere Person oder Institution sein könne. Damit kam das Gericht zur Schlussfolgerung, dass kein wesentlicher Wandel im gesellschaftlichen Verständnis des Wortes erfolgte, und nach wie vor als sittlich anstößig empfunden werde. Sittliche Anstößigkeit folgerte das Gericht zudem aus der weiteren Bedeutung des Wortes, die als Bezeichnung für eine Sexualpraktik verwendet werden könne und bei Verwendung dieser vulgären Ausdrucksweise das Sittlichkeitsgefühl verletzen könne. Zudem verstärke die zahl „24“ diese Wirkung, da sie darauf hinweise, dass die derbe Form rund um die Uhr, d. h. dauerhaft zum Ausdruck gebracht werden solle.

Betreffend die Anmeldung des Zeichens als Wort-/Bildmarke ging das Gericht zusätzlich davon aus, dass auch die bildliche Darstellung diesen Aussagegehalt bestärke. Die Darstellung, Anordnung der Zeichen und die Größe erschweren nicht merklich die Wahrnehmbarkeit des Wortes. Insgesamt ging das Gericht davon aus, dass das Zeichen in seiner Gesamtheit gegen die guten Sitten verstöße.

Fazit

Bei Anmeldung von Marken ist unter anderem darauf zu achten, ob der Anmeldung ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Obwohl die Sitten und die Moral auch einem Wandel unterliegen und wie vom Anmelder vorgetragen, durch Verwendung die diversen Medien auch früher anstößige Ausdrücke üblich geworden sind, besteht keine Sicherheit, ob eine begehrte Bezeichnung als Marke eingetragen werden kann. Maßgebliches Kriterium ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Wie die Markenstelle oder später womöglich das Gericht dieses deutet, ist immer mit einer großen Unsicherheit verbunden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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