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Bilderklau bei eBay: Max.100 EUR Rechtsanwaltskosten bei Privatauktion

Die weit verbreitete unerlaubte Nutzung fremder Bilder auf der Auktionsplattform eBay hat in den letzten Jahren zu einer regelrechten Abmahnwelle geführt, die bis heute ungebrochen scheint. Aktuelles Beispiel sind die nicht endend wollenden Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Winterstein für Abercrombie & Fitch, mit denen private eBay-Verkäufer oft auf vierstellige Beträge in Anspruch genommen werden. Das OLG Braunschweig hat nun mit Urteil vom 08.02.2012, Az.: 2 U 7/11 über die Frage zu entscheiden, in welcher Höhe die eigenen Rechtsanwaltskosten für die eine berechtigte Abmahnung aufgrund der unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke bzw. Lichtbilder erstattungsfähig sind, also vom Abgemahnten zu tragen sind.

Was ist passiert?

Die Fallkonstellation ist eigentlich eine Standard-Konstellation, wie sie sich täglich unzählige Male wiederholt:

Der Beklagte hatte 4 Fotos unerlaubt für die Bebilderung seiner eigenen Auktion genutzt und wurde deshalb vom Urheber bzw. dessen Rechtsanwälten mit einem Abmahnschreiben auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eben dieses Abmahnschreiben in Anspruch genommen.

Exkurs: Urheberrechtsverletzung durch Bilderklau und daraus resultierende Ansprüche

Fotos genießen unabhängig von eventueller künstlerischer Qualität urheberrechtlichen Schutz, entweder als Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs.1 Nr.5 UrhG oder als schlichte Lichtbilder über § 72 UrhG. Die unerlaubte Nutzung fremder Fotos für die Bebilderung eigenen Auktionen stellt deshalb eine Urheberrechtsverletzung dar. Wie bei anderen Urheberrechtsverletzungen auch, stehen dem verletzten Urheber regelmäßig Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten zu. Im Folgenden wird es nur um den letzten Anspruch, den Anspruch auf Erstattung der eigenen Rechtsanwaltskosten gehen.  Exkurs ende.

In dem vom OLG Braunschweig zu entscheidenden Fall, ließ der Urheber vortragen, dass sich seine Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 11.200 EUR errechnen würden und bei Ansatz einer mittleren 1,3 Geschäftsgebühr daher somit 703,80 EUR betragen würden. Der Beklagte hingegen ließ vortragen, die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten seien gemäß § 97a Abs.2 UrhG auf maximal 100,00 EUR gedeckelt.

Die erste Instanz, das Landgericht Braunschweig (Urteile vom 20.12.2010 und 16.02.2011, Az.: 9 O 1637/10) wies die Klage des Urhebers insoweit ab, als dass für die Abmahnung Rechtsanwaltskosten von mehr als 100,00 EUR geltend gemacht wurden. Hiergegen wandte sich der Urheber mit der Berufung zum OLG Braunschweig.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Braunschweig hat sich mit Urteil vom 08.02.2012 – Az.: 2 U 7/11 – der Ansicht des Landgerichts Braunschweig angeschlossen und die Berufung des Urhebers zurückgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die im Außenverhältnis erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten gemäß § 97a Abs.2 UrhG auf 100,00 EUR gedeckelt sein würden.

In § 97a Abs.2 UrhG heißt es wörtlich:

„Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 EUR.“

Damit hat § 97a Abs.2 UrhG vier Voraussetzungen:

  • Erstmalige Abmahnung
  • Einfach gelagerter Fall
  • Unerhebliche Rechtsverletzung
  • Außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

Das OLG Braunschweig bejahte diese vier Voraussetzungen. Das Gericht führte vor allem zum Tatbestandsmerkmal der „unerheblichen Rechtsverletzung“ aus, weil der klagende Urheber anführte,  dass vorliegend nicht nur ein Bild genutzt wurde, sondern insgesamt vier, weshalb die Rechtsverletzung nicht mehr unerheblich sein könne.

Das OLG Braunschweig führte aus, dass die Einstufung einer Rechtsverletzung als „unerheblich“ ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer und quantitativer Hinsicht erfordere. Zwar seien vorliegend vier Fotos verwendet wurde, jedoch nur für ein einziges Produktangebot. Die streitgegenständlichen Aufnahmen würden dasselbe Produkt lediglich aus verschiedenen Blickwinkeln abbilden, so dass die Benutzung im Ergebnis einer einzigen Verwendung nahe käme. Die Ansicht des Klägers, dass vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien zu § 97a Abs.2 UrhG nur die Verwendung eines einzigen Lichtbildes die Einstufung der Rechtsverletzung als unerheblich erlaube, übersehe, dass der Rechtsausschluss dies sowie zwei weitere Konstellationen nur beispielhaft und nicht abschließend aufgeführt habe. Erforderlich sei eine wertende Betrachtung des Einzelfalls. Die wertende Betrachtung des OLG Braunschweigs jedenfalls ergab, dass vier Bilder, die ein und dasselbe Produkt lediglich aus verschiedenen Blickwinkeln zeigen im Ergebnis der Verwendung nur eines einzigen Bildes nah kämen und deshalb eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegen würde.

Bezüglich des letzten Tatbestandmerkmals, des Handelns außerhalb des geschäftlichen Verkehrs, führte das Gericht aus, dass der Beklagte gerade nicht gewerblich, sondern privat gehandelt hat. Auch hier kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Einen Überblick, wann das handeln auf der Plattform eBay noch privat, wann schon geschäftlich ist, finden Sie hier.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Braunschweigs ist zu begrüßen. Es kann für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für ein vorangegangenes Abmahnverfahren nicht darauf ankommen, ob eine Auktion mit einem Foto oder mit mehreren Fotos bebildert wird. Gerade in den anfangs erwähnten Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Winterstein für Abercrombie & Fitch werden regemäßig Rechtsanwaltskosten geltend gemacht, die den in § 97a Abs.2 UrhG maximal erstattungsfähigen Betrag um ein Vielfaches überschreiten.

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen.  

Wenn auch Sie aufgrund der angeblich unerlaubten Nutzung fremder Bilder für eine Auktion abgemahnt worden, setzten Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne beurteilen wir Ihre Abmahnung im Rahmen einer kurzen kostenlosen Ersteinschätzung.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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