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BGH Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten

Der Bundesgerichtshof entschied bezüglich sog. Lockvogelangebote und wies dabei darauf hin, dass wettbewerbswidrig nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09).

Fall

Eine Verbraucherzentrale (V) nahm einen Discounter (D) wegen Werbung bei zwei Produkten auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch.

Produkt 1 – Irische Butter, wurde zum Preis von -,99 EUR für 250g-Packung beworben, wobei auf den Hinweis, dass der Artikel aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein könne, nicht Bezug genommen wurde. Das Produkt 1 war am ersten Tag des Angebots bereits in der Mittagszeit nicht verfügbar, da ausverkauft.

Produkt 2 – ein LCD-Monitor, wurde zum Preis von 77,77 EUR angepriesen. Zwar wurde auf den begrenzten Vorrat hingewiesen. Das Produkt war aber am ersten Angebotstag bereits um 8.00 Uhr nicht erhältlich.

V mahnte D erfolglos ab und machte sodann Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche klagweise geltend.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Berufungsgericht bestätigte das klageanweisende Urteil. V verfolgte ihr Begehren mit der Revision weiter.

Entscheidung

Der BGH entschied im Sinne von V und ging davon aus, dass V Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zusteht.

Im Rahmen seiner Entscheidung änderte der BGH das vorherige Urteil ab und untersagte D wie streitig für Produkt 1 (Lebensmittel) zu werben, wenn es nicht zumindest am ersten Geltungstag der Werbung vorgehalten werden kann. Beim Produkt 2 (Computerprodukt) legte das Gericht die mindestens notwendige Vorhaltezeit am ersten Geltungstag der Werbung bis 14 Uhr fest.

Das Gericht weist darauf hin, dass nach der Bestimmung Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt, wenn über eine unzulängliche Bevorratung unzureichend aufgeklärt wird, nicht aber in der unzulänglichen Bevorratung der beworbenen Ware. Dies sei der Fall sowohl nach dem alten Recht (UWG 2004) als auch nach dem aktuellen. Zur Begründung führt der BGH wie folgt aus: „Denn nach § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG 2004 stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 8.1). Auch nach altem Recht konnte der Werbende eine Irreführung ohne weiteres dadurch ausschließen, dass er in der Werbung die konkrete Warenmenge angab oder durch andere aufklärende Hinweise einer Fehlvorstellung der Werbeadressaten entgegenwirkte (vgl. Bornkamm in Hefermehl/öhler/, UWG, 26. Aufl., § 5 Rn. 8.6 mwN).“

Fazit

Die Werbung mit stark reduzierten Preisen ist zwar zulässig, da eine Preisunterbietung zu Wettbewerbszwecken grundsätzlich erlaubt ist. Das Lauterkeitsrecht soll nicht einen „angemessenen“ Preis für die Waren gewährleisten. Jedoch sind bestimmte Regeln zu beachten, um durch die Art und Weise der Werbung nicht doch in den unlauteren Bereich abzurutschen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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