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BGH zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind rechtswidrig

Viele Verbraucher haben bei Abschluss von Kreditverträgen mit ihrer Bank zusätzlich neben den Zinsen noch eine sog. „Bearbeitungsgebühr/ Kreditkosten/Abschlussgebühr oder Kreditbearbeitungsgebühr“ mit vereinbart. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarungen war bereits seit mehreren Jahren umstritten, jedoch gab es bislang kein Grundsatzurteil des BGH in dieser Frage. Dies hat sich nunmehr mit der Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 im Verfahren XI ZR 170/13 sowie im Verfahren XI ZR 405/12 geändert.

Durch den BGH wurde festgestellt, dass die Vereinbarung von sog. Bearbeitungsgebühren unwirksam ist, weil es sich nicht um eine gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB kontrollfreie Preisabrede handelt, sondern vielmehr um eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede. Festzuhalten ist, dass die Banken derartige Klausel für eine Vielzahl von Verträgen verwendet haben und es sich damit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Für den rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden wurde mit der Bearbeitungsgebühr der Eindruck erweckt, die Bank verlange ein zusätzliches Entgelt für den bei ihr entstehenden Bearbeitungsaufwand im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung des Darlehens. Jedoch sehen die Regelungen aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bereits die durch die Verbraucher zu zahlenden Zinsen als laufzeitunabhängigen Preis für die Kapitalnutzung vor. Es wird demnach nicht die Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit bepreist. Auch stellt das Bearbeitungsentgelt keine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbständige, mithin auch gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank gegenüber dem Kunden dar. Feststeht, dass ausschließlich die Kosten für die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Kreditgewährung (Bearbeitung des Kreditantrages etc.) mit der Bearbeitungsgebühr auf den Kunden abgewälzt werden sollten. Jedoch handelt es sich bei diesen Leistungen der Banken um solche, die sie im eigenen Interesse erbringen oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben. Der BGH stellte nunmehr fest, dass die Bearbeitungsgebühr vor diesem Hintergrund der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht standhält und seitens der Banken mithin neben dem laufzeitabhängigen Zins kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangt werden kann.

Umstritten ist auch nach der Entscheidung des BGH vom 13.05.2014 noch die Frage der Verjährung der Ansprüche der betroffenen Bankkunden. Unstrittig ist, dass die Verjährung für Verträge, die ab dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, noch nicht eingetreten ist. Nach Urteilen der Landgerichte Stuttgart und Nürnberg-Fürth beispielsweise sind auch Erstattungsforderungen für ab dem Jahr 2007 gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren noch nicht verjährt. Jedoch haben die betroffenen Banken gegen diese Urteile Revision eingelegt, so dass insoweit eine grundsätzliche Entscheidung des BGH für diese gesonderte Frage noch aussteht.

Auch nach dem Urteil des BGH vom 13.05.2014 nicht erstattungsfähig sind die Abschlussgebühren für Bausparverträge oder das Disagio in einem Immobilienkreditvertrag. Bei letzterem erfolgt seitens der Bank bei vorzeitiger Ablösung auch eine anteilige Erstattung, so dass die bemängelte unangemessene Benachteiligung des Bankkunden in diesen Fällen nicht gegeben ist.

Nach den Erfahrungen unserer Kanzlei handhaben die Banken die Erstattung der Bearbeitungsgebühr sehr unterschiedlich. Während einige völlig unproblematisch die Rückzahlung vornehmen, sofern der Erstattungsanspruch geltend gemacht wird, geht die Targo Bank beispielsweise anders vor. Sie wartet noch das Vorliegen der Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 13.05.2014 ab.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die seitens der Targo Bank verwendete Klausel oftmals von einem „laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ spricht. Durch den BGH wurde insoweit angedeutet, dass gerade die Verwendung des Begriffs Bearbeitungsgebühr bei dem Kunden den Eindruck erweckt, die Gebühr sei für mit dem Vertragsabschluss verbundene besondere Dienstleistungen zu zahlen. Gerade dies vermeidet der Begriff Individualbeitrag. Hier steht somit noch eine endgültige Klärung aus, über die wir selbstverständlich zeitnah berichten werden.

Wenn auch Sie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkreditverträgen bei der Targo Bank oder anderen Kreditinstituten gezahlt haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Gerne informieren wie Sie im Rahmen eines kostenlosen Ersteinschätzung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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