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BGH: Widerrufsbelehrung ohne die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und ohne Zwischenüberschrift “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und “finanzierte Geschäfte” ist unwirksam, BGH VIII ZR 82/10

Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10 entschieden, dass die Frist für ein eingeräumtes Widerrufsrecht nicht zu laufen beginnt, bevor nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Im entschiedenen Fall war die Widerrufsbelerhrung nach Ansicht der Bundesrichter deshalb nicht ordnugsgemäß, weil sie nicht mit dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übereinstimmt. Es fehle die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die die die Belehrung gliedernden Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht”, “Widerrufsfolgen” und “finanzierte Geschäfte”.

Im Ergebnis bestand ein Widerrufsrecht, dessen Ausübung mangels ordnungsgemäßer Belehrung auch nicht verfristet war.

Hier können Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Volltext nachlesen.

Die Volltext der Entscheidung der Vorinstanz (LG Gießen, Urteil vom 24.02.2010, Az.: 1 S 202/09) finden Sie hier.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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