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BGH Werbeschreiben mit Kreditkarten

Laut der Pressemitteilung Nr. 37/2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass im Zusenden von personalisierten Werbeschreiben mit Kreditkarten weder eine unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten des Werbeschreibens liegt, noch eine unzumutbare Belästigung. Sie ist damit nicht wettbewerbswidrig (Urteil vom 3. März 2011 – I ZR 167/09).

Fall

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bemängelte die Werbung seitens der Deutschen Postbank AG (P) im Jahr 2008, die personalisierte Werbeschreiben mit Kreditkarten versandte. Zur Nutzung der Kreditkarte war es erforderlich, dass der Adressat des Schreibens ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterschreibt und an die P zurücksendet. Die Kreditkarte sollte im ersten Jahr kostenlos sein.

Der vzbv nahm P auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Die Klage und die Berufung des vzbv wurden abgewiesen. Anschließend legte der vzbv Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Die Kreditkartenwerbung erachtete das Gericht nicht als wettbewerbswidrig.

Das Gericht erblickte in den Werbeschreiben keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten nach § 4 Nr. 1 UWG. Es stützte sich dabei auf die Erfahrungen und Kenntnis der Verbraucher, die mit der Funktionsweise einer Kreditkarte vertraut seien. Dem Werbeschreiben können sie auch entnehmen, dass die übersandte Kreditkarte erst nach Rücksendung des Freischaltauftrags eingesetzt werden könne, durch den ein entgeltlicher Kreditvertrag mit der P zustande komme.

Ebenso wenig sah das Gericht eine unzumutbare Belästigung der Adressaten im Zusenden der Kreditkarte im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG. Für die Beurteilung, ob die Werbemaßnahme die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreitet, wog der BGH die geschützten Interessen des Adressaten und des werbenden Unternehmens ab. Zur Überzeugung des Gerichts überwiegen dabei die Interessen des werbenden Unternehmens an zielgerichteter Ansprache seiner Kunden den Eingriff in die Privatsphäre des Adressaten des Werbeschreibens. Das Gericht berücksichtigte dabei auch die etwas größere Mühe der Adressaten, die die personalisierte Kreditkarte aus Sicherheitsgründen vor Entsorgung zerstören werden. Dieser erhöhte Aufwand führe aber noch nicht zu einer unlauteren unzumutbaren Belästigung des Adressaten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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