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BGH Verwendung fremder Fotografien im Internet

Der Betreiber eines Internetportals hafte für Inhalte nach allgemeinen Grundsätzen, wenn diese Inhalte zwar von Nutzern eingestellt worden seien, der Betreiber sich diese aber zu eigen mache. Unter anderem ist als Hinweis darauf, dass sich der Betreiber die Inhalte zu eigen macht darin zu sehen, dass dieser sich umfassende Nutzungsrechte an den Inhalten einräumen ließe und er diese Dritten zur kommerziellen Nutzung anbiete (Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 166/07).

Fall

Eine Privatperson (P) erstellte Fotos von Speisen, die mitsamt dazugehörigem Rezept im Internet unter www.marions-kochbuch.de zum kostenlosen Abruf bereitgestellt werden.

Ein Unternehmen (U) betrieb eine Internetadresse, unter der ebenfalls kostenlos Rezepte abgerufen werden können (www.chefkoch.de). Überwiegend werden diese Rezepte von Privatpersonen hochgeladen. Eine Freischaltung der Rezepte erfolgt erst nach einer Prüfung durch die Redaktion des Unternehmens auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Unter den Bildern, die mit den Rezepten hochgeladen wurden, befanden sich auch welche, die von P erstellt wurden. Eine Zustimmung zu deren Nutzung erteilte dieser nicht.

P mahnte U dreifach ab und verlangte Schadenersatz. U gab daraufhin jeweils eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen abgab, die P als unzureichend zurückwies. P verfolgte sein Begehren klagweise weiter und das Landgericht verurteilte U zur Abgabe der geforderten Erklärungen wie auch zur Zahlung des geforderten Schadenersatzes.

U wendet sich gegen diese Entscheidungen mit der Revision.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Revision zurück. P stünde der Unterlassungsanspruch zu und könnte auch Schadenersatz wie zugesprochen verlangen, da Urheberrechte des P verletzt worden seien.

Im Bereitstellen der Fotos auf der Seite „www.chefkoch.de” liege eine täterschaftlichte Verletzung der ausschließlichen Rechte des P auf öffentliche Zugänglichmachung durch U, da die Fotos in den eigenen Internetauftritt integriert und zum download angeboten wurden, ohne dass P zugestimmt hätte.

Dass die Fotos zuvor auf der Seite des P veröffentlich wurden, vermöge es nicht zu ändern. Denn U verweise nicht lediglich in einem Link auf die Bilder des P, sonder veröffentliche sie auf der eigenen Seite selbst.

Ein Haftungsausschluss folge auch nicht aus §§ 8, 10 TMG (§§ 8, 11 TMG a.F.), weil U hiernach für fremde Inhalte grundsätzlich nur eingeschränkt hafte. Obwohl die Rezepte und Fotos durch Nutzer eingestellt werden, entstehe durch den Inhalt und Aufbau der Internetseite des U der Eindruck, dass U sich diese Inhalte zu eigen mache. Das Gericht folgerte es zum einen aus der Kennzeichnung der Rezepte wie auch eines Fotos mit dem Kochmützen-Emblem des U. Dadurch habe U tatsächlich und nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Zum anderen daraus, dass die Kochrezepte der „redaktionelle Kerngehalt“ des Internetauftritts sei und U in seinen Nutzungsbedingungen auf die vor dem Einstellen in das Internet durchgeführte Kontrolle der Rezepte durch die Redaktion hinweist. Zudem ließe sich U in den AGB umfassende Nutzungsrechte von den hochladenden Nutzern einräumen und biete die hochgeladenen Inhalte auch Dritten zur weiteren kommerziellen Nutzung an. Damit habe sich U die Fotos auch wirtschaftlich zugeordnet und sich nicht lediglich auf eine technische Vermittlerrolle beschränkt. U hafte damit nach den allgemeinen Vorschriften.

Auch die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr begründe nicht einen Haftungsausschluss zugunsten von U. Denn bei der Veröffentlichung der Rezepte und Fotos beschränke sich die Tätigkeit des U nicht auf reine Durchleitung oder privilegiertes Caching und Hosting i.S. der Art. 12 – 14 der Richtlinie.

Neben der täterschaftlichen Haftung von U nahm das Gericht auch die täterschaftliche Haftung der Geschäftsführer an. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Geschäftsführer trotz Kenntnis des Geschäftsmodells und der Gestaltung des Internetauftritts nicht verhindert hätten, dass die Fotos

ohne Prüfung von Urheberschaft und Nutzungsrechten unter „www.chefkoch.de” veröffentlich worden seien.

Das Gericht schloss sich der vorherigen Beurteilung auch an, sofern unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr es untersagt wurde, das Aufspielen oder Aufspielenlassen der Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen.

Das Aufspielen auf einen Server oder ein anderes Speichermedium sei eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung.

Der BGH bekräftigte die Entscheidung des Landgerichts auch insoweit, als diese P Schadenersatz zusprach. Da seine ausschließlichen Nutzungsrechte verletzt worden sein, stünde ihm der Anspruch zu. Denn wer ein fremdes Werk nutzen will, müsse sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu verschaffen. Dies solle U nicht in ausreichendem Umfang getan haben. P fiele dabei kein Mitverschulden zur Last weil er seine Werke nicht gekennzeichnet habe. Eine solche Pflicht treffe den Urheber nicht, sodass aus dem Fehlen einer Kennzeichnung nicht darauf geschlossen werden könne, dass ein Werk gemeinfrei sei.

Fazit

Der Betreiber einer Internetseite haftet für die von Nutzern eingestellten Inhalte, wenn er sich diese zu eigen macht. Dies kann u.A. durch Prüfung vor Veröffentlichung geschehen, wie auch durch Angebot der Inhalte an Dritte zur kommerziellen Nutzung. Neben der Gesellschaft haften auch die Geschäftsführer, sofern sie mit dem Geschäftsmodel und der Gestaltung der Internetseite vertraut waren. Dies dürfte freilich immer der Fall sein, da es in der Natur der Tätigkeit des Geschäftsführers liegt, diese Kenntnisse zu haben.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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