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BGH – Urteile vom 11.06.2015 – Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) – Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) – Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14)

 

BGH – Urteile vom 11.06.2015 – Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14), Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14), Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) – Begründung zur Haftung von Anschlussinhabern liegt vor

Wir bereits bekannt, hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 11.06.2015 drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing anerkannt worden sind.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller und verfügen über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. Nach den Recherchen eines von ihnen beauftragten Softwareunternehmens wurden im Jahr 2007 über IP-Adressen der Beklagten eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden die drei vor dem Oberlandesgericht Köln in Anspruch genommenen Beklagten als Inhaber der den jeweiligen IP-Adressen zugewiesenen Internetanschlüsse ermittelt. Die Tonträgerherstellerinnen sahen hierin eine Verletzung ihrer Urheberrechte und ließen die Beklagten durch Rechtsanwälte Rasch abmahnen. Sie verlangten Schadensersatz sowie den Ersatz von Rechtsanwaltskosten.

Tauschbörse I – Az. I ZR 19/14

In dem Rechtsstreit I ZR 19/14Tauschbörse I hat der Beklagte die Richtigkeit der Recherchen der Tonträgerhersteller bestritten und in Abrede gestellt, dass er bzw. seine Familienagehörige (Ehefrau und Sohn) die entsprechenden Musikdateien zum Herunterladen angeboten hätten. Im Rahmen der Beweisaufnahme konnte die Klägerin jedoch belegen, dass der Rechner, der im Arbeitszimmer des Beklagten installiert war, zum Tatzeitpunkt eingeschaltet und mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten verfügte nicht über Administratorenrechte zum Aufspielen von Programmen. Dem 17jährigen Sohn des Beklagten war das Passwort nicht bekannt.

Der Bundesgerichtshof hat es aufgrund der in erster und zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen als erwiesen angesehen, dass die Musikdateien über den Internetanschluss des Beklagten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sind und stellte fest, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzungen als Täter einzustehen hat.

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 19/14 – Tauschbörse I:

„Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Phononet GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die lnhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten an den auf dem Album enthaltenen Musikaufnahmen dar, das nur durch den Vortrag konkreter Anhaltspunkte entkräftet werden kann, die gegen die Richtigkeit der in der Datenbank zu findenden Angaben sprechen.

Der Beweis, dass unter einer IP-Adresse während eines bestimmten Zeitraums Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht worden sind, kann dadurch geführt werden, dass ein durch Screenshots dokumentierter Ermittlungsvorgang des vom klagenden Tonträgerhersteller beauftragten Unternehmens vorgelegt und der regelmäßige Ablauf des Ermittlungsvorgangs durch einen Mitarbeiter des Unternehmens erläutert wird.

Der Beweis, dass eine durch das mit den Nachforschungen beauftragte Unternehmen ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, kann regelmäßig durch die vom Internetprovider im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing durchgeführte Zuordnung geführt werden. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist es nicht erforderlich, dass ein Tonträgerhersteller nachweist, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen stets absolut fehlerfrei sind.“

Tauschbörse II – Az. I ZR 7/14

In dem Rechtsstreit I ZR 7/14Tauschbörse II wurde der Internetanschluss sowohl von der Beklagten als auch von ihren minderjährigen Kindern genutzt. Bei der polizeilichen Vernehmung gab die 14-jährige Tochter der Beklagten zu, die entsprechenden Musikdateien heruntergeladen zu haben. Der Bundesgerichtshof hat aufgrund der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme festgestellt, dass die Beklagte für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 BGB haftet. Die Beklagte sei als Täterin für die schuldhafte Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich. Der Bundesgerichtshof habe nicht feststellen können, dass die Beklagte ihre Tochter entsprechend den Maßstäben der Morpheus-Entscheidung belehrt hat.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes ist der Bundesgerichtshof von einem Betrag in Höhe von 200,00 EUR für jeden Musiktitel (15 Titel) ausgegangen.

Leitsätze BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: I ZR 7/14 – Tauschbörse II:

„Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn.24 – Morpheus).

Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.“

Tauschbörse III – Az. I ZR 75/14

In dem Rechtsstreit I ZR 75/14 – Tauschbörse III trug der Beklagte vor, er und seine Familie seien bereits vor dem maßgeblichen Zeitpunkt in Urlaub gefahren – vor Urlaubsantritt seien sämtliche technischen Geräte, einschließlich Router und Computer vom Stromnetz getrennt worden. Die Ausführungen des Beklagten haben sich in zweiter Instanz durch die Vernehmung seiner Söhne sowie seiner Ehefrau jedoch nicht bestätigt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung des Beklagten als Täter. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, der Beklagte habe nicht dargelegt dass andere Personen zur Tatzeit selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen in Betracht kommen. Somit griff in diesem Fall die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers nach der BGH – Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ ein.

Leitsatz BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az I ZR 75/14- Tauschbörse III:

„Der lnhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen lnternetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12. BGHZ 200, 76 – BearShare).“

Die Bewertung von Filesharing-Fällen wird durch die oben genannten Urteile des Bundesgerichtshofes noch komplexer. Betroffene Anschlussinhaber sollten aufgrund der enormen Prozess- und Kostenrisiken ihr Vorgehen mit einem versierten Rechtsanwalt eingehend erörtern.

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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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