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BGH Urteil vom 17.02.2011: Handy darf erst ab unbezahlter Rechnung in Höhe von 75 EUR gesperrt werden

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.02.2011 (Az.: III ZR 35/10) ausgeurteilt, dass Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkanschluss erst dann sperren dürfen, wenn der Kunde mit einem Betrag von 75 EUR in Verzug ist. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der eine Sperrung schon bei einem Betrag von 15,50 EUR erfolgt, ist unwirksam.

Zum Sachverhalt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandete unter anderem drei Klauseln der von der Beklagten – des Telekommunikationsunternehmens congstar- in Verträgen mit Verbrauchern über Mobilfunkleistungen verwendeten AGBs.

Die Klauseln:

In der Klausel 7.2 heißt es: «Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch … unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.»

Unter 7.3 der AGB ist geregelt, dass der Kunde nach Verlust der congstar-Karte nur die Verbindungspreise zu zahlen hat, «die bis zum Eingang der Meldung über den Verlust der Karte bei congstar angefallen sind. Das gleiche gilt für Preise über Dienste, zu denen congstar den Zugang vermittelt.»

In der Klausel Nummer 11.2 ist bestimmt, dass  congstar den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren kann, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 Euro in Verzug ist.

Entscheidung

Die Klausel  7.2 hält nach Ansicht des BGH einer Inhaltskontrolle stand, da es sich bei der Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen um ein praktisch vollständig technisiertes, anonymes Massengeschäft handle  und  das Telekommunikationsunternehmen von der konkreten Person des die Mobilfunkdienstleistung Abrufenden keine Kenntnis habe. Deshalb kann das der Anbieter nicht beurteilen, ob das Telefonieren mit Billigung des Kunden erfolgt oder nicht. Das Telekommunikationsunternehmen müsse sich darauf verlassen können, dass der Kunde beim Gebrauch seines Mobilfunktelefons die erforderlichen Vorkehrungen trifft, damit Unbefugte keinen Zugriff darauf haben.

Ebenso verhält es sich mit der Klausel 7.3. Diese hält ebenfalls einer Inhaltskontrolle stand. Die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunden sind nicht überspannt. Sobald er den Verlust meldet, ist er von der Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für von unberechtigten Dritten in Anspruch genommene Mobilfunkdienstleistungen befreit.

Jedoch hält die Klausel Nr. 11.2 einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 Nr. BGB unwirksam. Sie benachteiligt die jeweiligen Mobilfunkkunden der Beklagten entgegen Treu und Glauben unangemessen. Die Sperre des Mobilfunkanschlusses stellt der Sache nach die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts dar. Dies steht dem Telekommunikationsunternehmen aber nicht zu, wenn nur ein verhältnismäßig geringfügiger Teil der Gegenleistung noch offen steht. Zur Beurteilung der Frage wann der Mobilfunkkunde mit einem geringfügigen Teil der Gegenleistung im Verzug steht, hat der BGH die gesetzgeberische Wertung in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG herangezogen. Danach dürfen die Telefondienstleistungsunternehmen im Festnetzbereich erst ab einen Verzug in Höhe  von 75 EUR den Telefonanschluss sperren. Der BGH hat diese gesetzgeberische Wertung auf AGB-Klauseln über Mobilfunkdienstleistungen für übertragbar gehalten.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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