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BGH Unterlassungserklärung – Auslegung der Reichweite und Vertragsstrafe für vergangenes Verhalten

Die Vertragsstrafe aus einem Unterlassungsvertrag gelte nicht immer für den Fall, dass der Unterlassungsschuldner seine Pflichten in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. (Urteil vom 21.10.2010 – III ZR 17/10).

Fall

Zu entscheiden war über die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Eine Privatperson (Klient) wollte einen Berufswechsel durchführen und meldete sich deshalb bei mehreren Personalvermittlungsagenturen. Die Unterlagen übersandte er elektronisch, die unter Anderem Angaben zum letzten Jahreseinkommen und Arbeitgeber enthielten. Eine Agentur veröffentlichte diese Angaben ohne die Zustimmung des Klägers. Dabei wurden versehentlich persönliche Daten des Klienten mit veröffentlicht (Name, Geburtsdatum), sodass er ohne weiteres identifizierbar war. Nachdem der Klient dies bemerkte, forderte er von der Agentur die Entfernung aller seiner Daten und persönlichen Angaben aus dem Internet sowie die Abgabe einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung. Diese wurde allerdings erst nachträglich unter Vertragsstrafe gesetzt.

Die Agentur entfernte die Daten aus der Suchmaschine „google“. Mittels anderer Suchmaschinen konnten die Daten aber aufgefunden werden. Als der Klient dies feststellte, verlangte er von der Agentur die Zahlung der Vertragsstrafe.

Das LG gab sprach dem Klienten die Vertragsstrafe zu. Die Berufungsinstanz bestätigte die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe. Mit der zugelassenen Revision zum BGH verlangte die Agentur die Abweisung der Zahlungspflicht.

Entscheidung

Der BGH gab der Agentur recht und entschied, dass sie nicht verpflichtet sei die Vertragsstrafe zu zahlen.

Nach Auslegung der Erklärung gelangte der BGH zur Ansicht, dass die Vertragsstrafe nur für die zukünftige Unterlassung vereinbart wurde. Sie erfasse nicht die Verpflichtung zur Entfernung der persönlichen Daten des Klienten aus dem Internet. Das OLG war der Ansicht, dass die Vertragsstrafe auch zu zahlen sei, wenn die Daten nicht ordnungsgemäß entfernt werden würden und beim Verstoß gegen die Unterlassungserklärung. Begründet hat das OLG seine Auffassung damit, dass es für den Klienten besonders wichtig gewesen sei, dass seine Daten nicht mehr im Internet lesbar seien.

Diesem Ergebnis trat der BGH entgegen. Seiner Beurteilung nach betraf die Vertragsstrafe nur die Unterlassungserklärung, gerichtet darauf, die Daten nicht mehr zu Verwenden. Denn die Erklärung sei erst nachträglich unter Vertragsstrafe gesetzt worden. Dabei sei unter die Strafbewehrung nur die Plicht aus der ersten Erklärung einbezogen worden, die sich darauf bezog, die Daten künftig nicht mehr zu Gebrauchen. Dafür spräche auch der Umstand, dass die Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung der Vertragsstrafe übereinstimmend davon ausgingen, dass die Agentur ihre Pflicht zur Beseitigung der Daten vollständig erfüllt hatte.

Fazit

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sind Willenserklärungen, und als solche auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Die Auslegung erfolgt am Maßstab der §§ 133, 157 BGB. Zu ermitteln ist der wirkliche Wille der Parteien beim Vertragsschluss unter Berücksichtigung der den Vertragsabschluss begleitenden Umstände. Genaue Formulierungen sind damit wichtig, um so wenige Unklarheiten wie möglich zu lassen. Andererseits darf die Formulierung auch nicht zu eng gefasst sein, um ihren Zweck nicht zu verfehlen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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