030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

BGH Stiftung darf Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten auf ihrem Gelände zu gewerblichen Zwecken sowie deren Verwertung untersagen

Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH dürfe eine Stiftung untersagen, Foto- und Filmaufnahmen von Schlössern und Gärten auf ihrem Gelände zu gewerblichen Zwecken zu fertigen sowie zu verwerten. Diese Befugnis setze voraus, dass die Stiftung Eigentümerin der Kulturgüter sei und dass die Aufnahmen von ihrem Grundstück aus aufgenommen worden seien.

Fall

In drei verschiedenen Fällen wehrte sich eine Stiftung gegen die gewerbliche Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter.

Das erste Unternehmen ist eine Fotoagentur, die überwiegend im Auftragsverhältnis für Dritte, z. Bsp. für Presseeinrichtungen, Fotografien herstellt. Daneben fertigt es auch aus Eigeninitiative Fotos an. Sowohl die im Auftrag gefertigten als auch die aus Eigeninitiative aufgenommenen Fotos stellt es in ein Bildportal ins Internet ein (V ZR 45/10, Vorinstanz 5 U 13/09).

Das zweite Unternehmen, ein Verlag, betreibt ein Internetportal, über den eine selbst angefertigte DVD vertrieben wird, die Straßen und Gebäude in …, Schlösser und Parkanlagen zeigt, die von der Stiftung verwaltet werden (V ZR 46/10, Vorinstanz 5 U 14/09).

Das dritte Unternehmen betreibt als reiner Dienstanbieter eine Internetplattform, auf der gewerblich und freiberuflich tätige Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet stellen können. Unter den angebotenen Fotos befanden sich ungefähr 1000 Fotos von Kulturgütern, die von der Stiftung verwaltet werden (V ZR 44/10, Vorinstanz 5 U 12/09).

Keines der drei Unternehmen hatte eine Zustimmung der Stiftung zur Fertigung bzw. Vertrieb der Aufnahmen.

Die Stiftung klagte gegen alle drei Unternehmen auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung, Auskunftserteilung über die Zahl der Foto- und Filmaufnahmen und der damit erzielten Einnahmen und Schadensersatz.

Die stattgebenden Klagen wurden in der Berufungsinstanz aufgehoben. Mit der Revision verfolgt die Stiftung weiterhin ihr Begehren.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Stiftung als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung von Foto- oder Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu gewerblichen Zwecken von ihrer Zustimmung abhängig machen darf. Allerdings nur in dem Fall, dass Aufnahmen von dem Grundstück der Stiftung aus gefertigt würden, nicht hingegen, wenn dies von außerhalb ihres Grundstücks aus geschehe. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgerte der Bundesgerichtshof dies aus dem Eigentumsrecht. Denn der Eigentümer könne bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betreten dürfe. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass das Eigentumsrecht der Stiftung sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung beschränke. Die Fotografie/Filmaufnahme des Kulturgutes und deren Verwertung würden keinen Eingriff in das Eigentumsrecht darstellen. Das Verwertungsrecht stehe daher dem Urheber der Aufnahmen zu.

Die Verpflichtung der Stiftung als öffentlich-rechtliche Einrichtung, zu den verwalteten Kulturgütern für gewerbliche Zwecke unentgeltlich Eintritt zu gewähren, lehnte das Gericht ab. Diese Pflicht ergäbe sich auch unter Berücksichtigung der Vorschriften über ihre Aufgaben nicht. Der Staatsvertrag, in dem der Stiftung die Aufgaben übertragen werden, verpflichte die Stiftung zwar zur Bewahrung und Pflege der Kulturgüter, wie auch zur Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit. Die Stiftung habe aber in einer Satzung geregelt, dass die Kostenfreiheit nicht für Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gelte. Diese Bestimmung ermächtige die Stiftung in solchen Fällen Entgelte zu verlangen.

Fazit

Der BGH entschied im Sinne der Stiftung. Auch ist die Entscheidung aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten wünschenswert. Denn wer die Lasten zu tragen hat, sollte auch den Nutzen ziehen können. Nicht entschieden hat das Gericht allerdings die Frage, ob die Stiftung auch Eigentümerin der von ihr verwalteten Kulturgüter ist.

Die Pressemitteilung Nr. 241/2010

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Die Klägerin, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die durch Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg errichtet wurde, hat die Aufgabe, die ihr übergebenen Kulturgüter zu bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange zu pflegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie verwaltet über 150 historische Bauten und rund 800 ha Gartenanlagen in Berlin und Brandenburg, u. a. Sanssouci, Cecilienhof, Park und Schloss Rheinsberg, Schloss Charlottenburg, Jagdschloss Grunewald, Pfaueninsel. Diese Bauten und Gartenanlagen sind größtenteils in die Weltkulturerbe-Liste der UNESCO aufgenommen worden und gehören zu den beliebtesten touristischen Zielen in Deutschland. Die Klägerin wehrt sich dagegen, dass Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter ohne ihre – hier nicht erteilte – Genehmigung zu gewerblichen Zwecken angefertigt und vermarktet werden. Sie verlangt in drei Verfahren von den Beklagten, eine solche Vermarktung zu unterlassen, ihr Auskunft über die Zahl der Foto- und Filmaufnahmen und der damit erzielten Einnahmen zu erteilen und die Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Schadens.

Eine der drei Beklagten (V ZR 45/10) ist eine Fotoagentur, die teils eigene, teils fremde Fotos vermarktet. Der Beklagte des zweiten Verfahrens (V ZR 46/10) hat Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen auf den Anwesen der Stiftung ungenehmigt in einer DVD über Potsdam verarbeitet, die er gewerblich vertreibt. Die Beklagte des dritten Verfahrens (V ZR 44/10) betreibt als Diensteanbieter eine Internetplattform, auf der gewerblich und frei-beruflich tätige Fotografen Fotos zum entgeltlichen Herunterladen ins Internet stellen können. Sie hat ca. 4 Millionen Bilder in dem Bildportal gespeichert, darunter etwa 1.000 Fotos von Kulturgütern, die die Klägerin verwaltet, so z.B. Parkanlagen, Skulpturen, Außen- und Innenansichten historischer Gebäude.

Das Landgericht hat den Klagen stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Das Eigentumsrecht beschränke sich auf den Schutz der Sachsubstanz und deren Verwertung. Die Ablichtung der Sache und die Verwertung von Ablichtungen stellten keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Das Verwertungsrecht stehe vielmehr dem Urheber der Ablichtung zu. Dieser Auffassung ist der Senat nicht gefolgt.

Er hat die erste Grundfrage aller drei Verfahren, nämlich, ob die Klägerin als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung von Foto- oder Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu gewerblichen Zwecken von ihrer – an ein Entgelt geknüpften – Zustimmung abhängig machen darf, bejaht. Er knüpft dabei an die Rechtsprechung des u. a. für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an, die durch zwei Entscheidungen repräsentiert wird, die unter den Bezeichnungen “Schloss Tegel” (I ZR 99/73) und “Friesenhaus” (I ZR 54/87) bekannt geworden sind. Danach kann der Eigentümer die Herstellung und Verwertung von Fotos nicht untersagen, wenn sie von außerhalb seines Grundstücks aufgenommen worden sind. Er kann sie hingegen untersagen, wenn sie von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Das ist eine Folge des Eigentumsrechts. Der Eigentümer kann bestimmen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betritt. Ihm steht das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Fotografien zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind.

Die zweite Grundfrage, nämlich, ob die Klägerin als Stiftung des öffentlichen Rechts (anders als ein Privatmann) unter Berücksichtigung der Vorschriften über ihre Aufgaben den Interessenten die Gebäude und Parkanlagen unentgeltlich für gewerbliche Zwecke zugänglich machen muss, verneint der Senat. Der Staatsvertrag beschreibt die Aufgabenstellung der Stiftung dahin, dass sie die ihr übergebenen Kulturgüter bewahren, unter Berücksichtigung historischer, kunst- und gartenhistorischer und denkmalpflegerischer Belange pflegen, ihr Inventar ergänzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen soll. Aus der Satzung, die das Nähere dazu regelt, ergibt sich zwar, dass die Gärten und Parkanlagen als Erholungsgebiet zu gewährleisten sind und kein Eintrittsgeld erhoben wird. Aus ihr ergibt sich aber auch, dass schon diese Verpflichtung nur gilt, soweit Erhaltung und Pflege des Kulturguts, denen im Zweifel der Vorrang einzuräumen ist, das erlauben. Außerdem gilt die Kostenfreiheit nicht für Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken. Vielmehr ist die Klägerin ermächtigt, hierfür Entgelte zu verlangen.

Danach war die Sache in dem Verfahren V ZR 45/10 an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die weiteren Voraussetzungen der Ansprüche der Klägerin, insbesondere, ob sie Eigentümerin der von ihr verwalteten Anwesen ist, bedürfen noch der Klärung. Das war in dem Verfahren V ZR 46/10 anders. Hier stand das Eigentum der Klägerin fest. Deshalb sind der Unterlassungsanspruch und der Auskunftsanspruch gegeben. Insoweit konnte abschließend entschieden werden. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs sind dagegen noch weitere Feststellungen zum Verschulden erforderlich.

In dem Verfahren V ZR 44/10 lag die Besonderheit darin, dass die Beklagte selbst keine Foto- oder Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin angefertigt hatte und sie auch nicht selbst verwertet, sondern nur einen virtuellen Marktplatz zur eigenständigen Verwertung durch die Fotografen und Fotoagenturen bereitstellt. Auch hier folgt der Senat der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, die durch Entscheidungen mit den Schlagworten “Internet I bis III” (I ZR 304/01, I ZR 35/04 und I ZR 73/05), “jugendgefährdende Medien bei ebay” ( I ZR 18/04) und “Sommer unseres Lebens” ( I ZR 121/08) bekannt geworden ist. Danach muss der Betreiber eines virtuellen Marktplatzes die dort angebotenen Fotos nur überprüfen, wenn er eine Verletzung von Immaterialgüterrechten und Eigentumsrechten oder andere Rechtsverletzungen erkennen kann. Daran fehlt es hier, weil den Bildern von Gebäuden und Gartenanlagen der Klägerin nicht anzusehen ist, ob sie ohne Genehmigung aufgenommen wurden oder nicht.

Urteile vom 17. Dezember 2010 – V ZR 44/10, 45/10 und 46/10

V ZR 44/10

LG Potsdam – 1 O 175/08 – Entscheidung vom 21. November 2008

OLG Brandenburg – 5 U 12/09 – Entscheidung vom 18. Februar 2010

und

V ZR 45/10

LG Potsdam – 1 O 330/08 – Entscheidung vom 21. November 2008

OLG Brandenburg – 5 U 14/09 – Entscheidung vom 18. Februar 2010

Karlsruhe, den 17. Dezember 2010

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org