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BGH Minderjährige sind aus der Haftung für das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen nicht ausgenommen

Der BGH entschied, dass auch Minderjährige auf Unterlassung und Schadenersatz haften, wenn ihnen als Betreibern von Internetseiten Urheberrechtsverletzungen zur Last fallen (Beschluss vom 3. Februar 2011 – I ZA 17/10).

Fall

Der BGH hat im Rahmen seiner Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision über die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung durch einen Minderjährigen zu entscheiden.

Zwei Rechteinhaber (R) haben den Domaininhaber (D) abgemahnt und zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert, da auf seiner Internetseite ein Titel rechtswidrig zum Download angeboten wurde. Auf die Abmahnung hin nahm D zwar die Internetseite aus dem Netz, gab aber nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab und zahlte auch nicht den geforderten Betrag. Zum relevanten Zeitpunkt war D minderjährig.

Der anschließenden Klage gab das Landgericht Düsseldorf soweit statt, als Unterlassung begehrt wurde, wies jedoch die Klage betreffend der Forderung von Schadenersatz und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten zurück. Es ging davon aus, dass D als Domaininhaber und sog. „admin-contact“ als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne. Denn er leistete einen Beitrag bei der Errichtung der Internetseite und war auch in der Lage die Schaffung der Downloadmöglichkeit zu verhindern, zumal er unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung dafür gesorgt, dass die Internetseite aus dem Netz genommen wurde. Auf die Berufung der Rechteinhaber (R) hin sprach das Berufungsgericht diesen nebst der Unterlassung auch den geforderten Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten zu. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen wollte sich D mit der Nichtzulassungsbeschwerde wehren, zu deren Einlegung er Prozesskostenhilfe begehrte.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies den Antrag zurück, da er der Verteidigung in der Sache keine hinreichenden Erfolgsaussichten zumaß.

D stützte seinen Antrag unter anderem auf Minderjährigenschutz. Er machte geltend, dass die Frage der Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Tuns eines Dritten zum Nachteil eines Minderjährigen grundsätzliche Bedeutung habe.

Der BGH lehnte diese Argumentation ab, da es bei der Pflicht zum Ersatz des Schadens und der Abmahnkosten nicht um die rechtsgeschäftliche Tätigkeit eines Minderjährigen im Internet gehe, sondern darum, ob er für die Verletzung von Urheberrechten hafte, also um deliktisches Verhalten. In diesem Bereich stelle sich nicht die Frage des Minderjährigenschutzes gem. §§ 104 ff. BGB, da diese Vorschriften sich gerade auf rechtsgeschäftliches Handeln beziehen.

Fazit

Aus der Entscheidung des BGH folgt, dass die Betreiber von Internetseiten für Urheberrechtsverletzungen haften und Unterlassung und Schadenersatz schulden. Ob diese minderjährig seien spielt dabei keine Rolle, da der in §§ 104 ff. BGB verankerte Minderjährigenschutz diese bei rechtsgeschäftlichen Handlungen schütze, nicht jedoch vor deliktischer Verantwortung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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