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BGH Leihweise überlassene Fotoabzüge sind herauszugeben

Werden vom Berufsfotograf leihweise Fotoabzüge an eine Zeitungsredaktion überlassen, steh dem Fotografen gegen den Zeitungsverlag ein Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB zu. Erhebt der Fotograf eine Klage auf Herausgabe, besteht ab diesem Zeitpunkt kein Vertragsverhältnis mehr, welches den Zeitungsverlag zum Besitz der Fotoabzüge berechtigt (I ZR 34/04).

Fall

Zwischen einem Berufsfotografen und einem Zeitungsverlag war die Herausgabe von Fotoabzügen strittig. Der Fotograf übersandte an die Redaktionen des Verlages seit Jahren Schwarz/Weiß-Abzüge seiner Fotografien. Die meisten waren mit dem Namen und Anschrift des Fotografen wie auch dem Stempeldruck nur leihweise versehen. Ebenso befand sich in den Lieferscheinen, die den Bildersendungen beilagen, ein Vermerk zur Archivauswahl, zum Teil auch der Hinweis leihweise zur Auswahl. Teilweise wurden die Fotos in Bilderarchive aufgenommen, veröffentlicht und nicht benötigte Fotos an den Fotografen zurückgesandt. Für einbehaltene Abzüge wurde eine Archivgebühr berechnet. Nachdem über zehn Jahre keine Fotos des Fotografen veröffentlicht wurden, verlangte der Fotograf die Fotos vom Verlag zurück. Nach Rücksendung eines Teils der Abzüge wurde die weitere Übersendung von der Zahlung einer hohen Stundenvergütung für den Suchaufwand abhängig gemacht.

Die Herausgabe von 437 Abzügen verfolgte der Fotograf auf dem Klagewege. Das Landgericht hat zur Herausgabe verurteil, sofern die Fotos mit dem Namen und dem Vermerk leihweise versehen waren, im Übrigen wies es die Klage teilweise ab. In der Berufungsinstanz wurde die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Fotograf seinen Herausgabeanspruch weiter.

Entscheidung

Das Gericht bestätigte den Herausgabeanspruch des Fotografen.

Der Verlag habe weder durch Übereignung noch Ersitzung Eigentum an den Abzügen erlangt. Auch könne dem Herausgabeverlangen auch kein Recht zum Besitz entgegenhalten werden, weil der Kläger die bestehenden Verträge über die zeitweise Überlassung der Abzüge spätestens mit Erhebung der Klage gekündigt habe. Dem Verlag sei es auch trotz des mit der Rückgabe verbundenen Aufwands zuzumuten, die Bilder herauszugeben. Der Herausgabeanspruch entfalle nicht nach Treu und Glauben, weil der Verlag die Fotoabzüge in sein umfangreiches Archiv eingestellt hat, und es sehr aufwändig ist die Abzüge anhand des Namens des Fotografen aufzufinden.

Bei der Übersendung der Fotos kam kein Kaufvertrag über die Fotos zustande. Infolge der Auslegung der Erklärungen beim Zusenden der Fotos kam das Gericht zum Schluss, dass durch die Zusendung nur Leiverträge zustande kamen. Zum einen folge dies aus dem Wortlaut – Aufschrift auf den Fotos „leihweise“, der auf den wirklichen Willen des Fotografen schließen ließe, kein Eigentum übertragen zu wollen. Zum anderen war das Gericht bei den archivierten Fotos trotz Berücksichtigung der im Urheberrecht geltenden Zweckübertragungsregel nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Verlag habe den Umfang der Rechte, die bei der Übersendung eingeräumt wurden, nicht so spezifiziert, dass vom Eigentumserwerb auszugehen sei. Allein im Überlassen von Fotos zu Archivzwecken liege kein Abschluss eines Kaufvertrags und der Erwerb des Eigentums an den Abzügen. Zu einem anderen Ergebnis führe auch nicht die Vereinbarung einer Archivgebühr, solange sie den Wert der Fotos nicht erreiche. Denn unabhängig von einer Archivgebühr sandte der Verlag Fotos zurück.

Der Eigentumserwerb des Verlages erfolgte auch nicht durch Ersitzung. Im vorliegenden Fall sei diese Möglichkeit ausgeschlossen, da der Verlag wegen der Aufschrift leihwiese nicht davon ausgehen konnte, Eigentum zu erwerben (war nicht gutgläubig).

Ein Besitzrecht könne dem Herausgabeanspruch auch nicht entgegengehalten werden. Wurden für die Fotos keine Archivgebühren verlangt, kam lediglich ein Leihvertrag zu Stande. Aus dem Wesen des Leihvertrages folge, dass dieser nur auf bestimme Dauer erfolge. Bei Fotos, für die Archivgebühren angefallen sind, kam ein gemischter Vertrag zustande (Miet- und Leihvertrag), der aber auch nur auf zeitweise Überlassung gerichtet war. In keinem der beiden Fälle sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden.

Spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem der Fotograf die Herausgabe klage erhob, war jedoch die Berechtigung zum Besitz der Abzüge entfallen. In der Klage ist eine gesetzlich vorgesehene Kündigung der Leihverträge zu sehen.

Das Herausgabeverlangen sei auch nicht rechtmissbräuchlich. Die Archivierung der nicht tagesaktuellen Fotos des Fotografen war auf lange Zeiträume angelegt. Der Verlag konnte deshalb auch mehr als zehn Jahre nach der letzten Veröffentlichung noch nicht darauf vertrauen, dass der Fotograf seine werke nicht mehr herausverlangen werde.

Die Herausgabe sei dem Verlag trotz hohem Aufwand beim Raussuchen der Abzüge zumutbar.

Fazit

Mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen wird, ist im Zweifelsfall im Wege der Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der wirkliche Wille zu erforschen. Im Urheberrecht kommt die spezielle Auslegungsregel, die im § 31 Abs. 5 UrhG verankert ist, zur Anwendung. Diese besagt, dass der Erwerber eines Nutzungsrechts die Aufgabe hat, Art und Umfang der Rechteeinräumung genau zu spezifizieren. Unterlässt der Erwerber diese Spezifizierung, richtet sich der Umfang der Rechteeinräumung nach dem Vertragszweck. Im vorliegenden Fall war beiden Ansätzen nur der Abschluss eines Leihvertrages zu entnehmen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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