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BGH Keine Wertersatzpflicht des Verbrauchers nach Widerruf, VIII ZR 337/09

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 entschieden, dass ein Verbraucher nach ordnungsgemäß erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages keinen Wertesatz schuldet, auch wenn er die gekaufte Ware zur Prüfung bestimmungsgemäß in Gebrauch nahm (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09).

Fall

Zu entscheiden war der Fall, ob ein Verbraucher vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises für ein über das Internet gekaufte Wasserbett verlangen kann, nachdem er den Vertrag widerrufen hatte.

Der Verkäufer (V) und der Käufer (K) schlossen per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett in Wert von 1.265,- EUR. Die als PDF-Datei versandte E-Mail enthielt auch eine Widerrufsbelehrung, die auszugsweise lautete:

“Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.”

In Text der E-Mail hieß es weiterhin:

“Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.”

Nach Erhalt baute K das Bett zusammen, befüllte die Matratze mit Wasser und benutzte das Bett drei Tage lang. Danach widerrief er schriftlich den Kaufvertrag und führte dabei aus:

“…leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich bezüglich des Wasserbettkaufs von meinem Rückgaberecht Gebrauch machen möchte. In den letzten Tagen hatten wir die Möglichkeit dieses ausgiebig zu testen.”

Nach erfolgter Abholung des Wasserbetts verlangte K von V die Rückzahlung des Kaufpreises. V zahlte nur 258 EUR, da vom Bett nur die Heizung in diesem Wert wieder verkäuflich sei.

Das Amtsgericht gab der Klage des K statt und verurteilte V zur Rückzahlung des restlichen Kaufpreises in Höhe von 1.007,- EUR. V legte gegen die Verurteilung erfolglos Berufung ein und verfolgte sein Begehren der Klageabweisung mit der Revision weiter.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof wies die Revision als unbegründet zurück.

Die Richter schlossen sich der Beurteilung des Berufungsgerichts an, dass K grundsätzlich die Rückerstattung des vollen Kaufpreises zusteht und V gegenüber K kein Wertersatzanspruch zusteht.

Das Gericht führ aus, dass nach den geltenden Vorschriften beim Widerrufsrechts der Verbraucher Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Eine Entscheidung, ob der vorliegende Fall diesen Anforderungen genügt und ob die maßgebliche Regelung europarechtskonform sei hielt das Gericht für entbehrlich. Das Gericht stützte sich auf die Bestimmung, nach der Wertersatzpflicht des Verbrauchers nicht bestehe, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen sei und ging davon aus, dass der vorliegende Fall davon erfasst sei. Im Aufbau des Bettes und Befüllen der Matratze mit Wasser sah das Gericht eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zur Prüfung. Zur Begründung verwies das Gericht einerseits auf die Gesetzesbegründung, der zu entnehmen sei, dass der Verbraucher grundsätzlich Gelegenheit haben soll, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware in Augenschein zu nehmen und “auszuprobieren”. Unter Heranziehung der dort genannten Beispiele gelang es zur Schlussfolgerung, dass zum Ausprobieren eines Bettes das Zusammenbauen und auch das Befüllen der Matratze mit Wasser gehöre. Denn der Verbraucher könne sich nur dann einen ausreichenden Eindruck von dem gekauften Möbelstück machen, wenn es aufgebaut ist. Andererseits verwies das Gericht auf die Systematik des Gesetzes.

Weder den Einwand, dass Auspacken und “Ausprobieren” der gekauften Ware häufig auch beim Kauf im Ladengeschäft nicht möglich sei und dass schon der Aufbau der Möbel häufig Gebrauchsspuren hinterließen, die zu einer erheblichen Wertminderung führen können, unter Umständen bis zur Unverkäuflichkeit der Ware, ließ das Gericht nicht gelten. Zum einen sei der Kauf im Laden nicht der alleinige Maßstab. Denn beim Kauf über Internet blieben im Vergleich dazu trotzdem Nachteile, da im Laden zumindest Musterstücke ausgestellt seien, die trotz der Nichtauspackens einen unmittelbaren Eindruck von der Ware bieten. Gerade dies sei im Internet nicht möglich und bieten Fotos keine ausreichende Kompensation. Diesen Nachteil aufzuheben sei gerade Zweck des Widerrufsrechts. Ebenso wenig führten mögliche Gebrauchsspuren zum anderen Ergebnis. Denn auch wenn der Aufbau zu Prüfzwecken erhebliche Wertminderung nach sich zieht, so könne dies nicht die gesetzlich eingeräumten Prüfrechte der Verbraucher einschränken. Andernfalls sei nur eine Besichtigung der Einzelteile wie Kontrolle der Vollständigkeit möglich. Dies entspräche aber nicht dem Willen des Gesetzgebers, der die Möglichkeit des „Ausprobierens“ einräume. Europarechtliche Bedenken hatte das Gericht ebenso nicht. Denn die maßgebliche Richtlinie sehe vor, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren seien. Die übrigen Kosten im Zusammenhang mit dem Fernabsatzvertrag hingegen nicht, sodass vom Verbraucher auch nicht Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache verlangt werden könne.

Auch der Hinweis des V, dass schon durch das Befüllen der Matratze mit Wasser regelmäßig eine Verschlechterung eintrete, führe laut Gericht nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn es werde keine Möglichkeit aufzeigt, wie bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme der Sache eine Verschlechterung vermieden werden könne. Durch den Hinweis konnte damit das Prüfungsrecht des K nicht eingeschränkt werden.

Fazit

Das Internet eröffnet sowohl für Verbraucher als auch Verkäufer viele Möglichkeiten. Da dem Verbraucher aber dadurch die Möglichkeit genommen wird, die Ware vor dem Kauf unmittelbar zu beurteilen und zu prüfen, bietet ihm das Widerrufsrecht einen Ausgleich. Der Verkäufer kann sich durch entsprechende Hinweise Wertersatzansprüche im Falle einer Beschädigung im Rahmen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme durch den Verbraucher grundsätzlich sichern. Bei manchen Waren kann jedoch der Wertersatzanspruch, wie vorliegend gezeigt, nicht erhalten werden. Denn auf einem Wasserbett kann man ohne Wasser eben nicht liegen. In diesem Zusammenhang ist auch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BTDr. 17/5097) zu beachten, auf den wir kürzlich schon hingewiesen haben.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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