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BGH keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder

Der Suchmaschinenbetreiber Google kann nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Dies gelte zum einen wenn der Berechtigte Nutzungsrechte einräumt. Zum anderen aber auch, wenn er in die Nutzung eingewilligt hat. Die Einwilligung soll vorliegen, wenn ein Berechtigter Werke in das Internet einstellt, ohne diese gegen das Auffinden durch Suchmaschinen zu sichern (Urteil vom 29.4.2010 – I ZR 69/08)

Fall

Eine Künstlerin unterhält eine Internetseite, auf der Bilder ihrer Kunstwerke eingestellt sind, die einen Copyright-Hinweis mit dem Namen der Künstlerin enthalten.

Über die Bildsuchfunktion von Google sind auch die Bilder der Künstlerin in der Google Trefferliste auffindbar, als reduzierte Vorschaubilder (sog. Thumbnails).

Die Künstlerin hat die Darstellung ihrer Kunstwerke als Vorschaubilder in der Suchmaschine als Urheberrechtsverletzung beanstandet und begehrte klagweise Unterlassung der Vervielfältigung, Zugänglichmachung über das Internet, Bearbeitung oder Umgestaltung.

Das Berufungsgericht lehnte einen Unterlassungsanspruch der Künstlerin ab.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof schloss sich dem Berufungsgericht im Ergebnis an, und lehnte einen Unterlassungsanspruch der Künstlerin ab.

In der verkleinerten Darstellung der Bilder in der Trefferliste der Suchmaschine sah das Gericht nicht eine unzulässige Verwertung der Werke der Künstlerin in körperlicher Form. In der Trefferliste seien die Werke ohne wesentliche Veränderung wiedegegen, sodass von einer Vervielfältigung auszugehen sei. Jedoch seien die Bilder auf Servern des Suchmaschinenbetreibers in den USA gespeichert, sodass auch die Verletzungshandlung in den USA erfolgt. Verletzungshandlungen in den USA sind aber nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die Künstlerin habe mit ihrer Klage nur im Inland begangene Verletzungshandlungen hinsichtlich der ihr im Inland zustehenden Urheberrechte an den benannten Kunstwerken geltend gemacht.

Ein Unterlassungsanspruch stehe der Künstlerin auch nicht wegen öffentlicher Wiedergabe ihre Werke in unkörperlicher Form zu. In der Darstellung der Vorschaubilder läge zwar eine Verletzung des Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen, da das Vorhalten der Vorschaubilder auf eigenen Rechnern eine eigene Nutzungshandlung und nicht lediglich ein technisches Mittel sei. Die Handlung sei jedoch nicht rechtswidrig gewesen, da eine schlichte Einwilligung der Künstlerin zur Nutzung ihrer Werke in den Vorschaubildern vorlag. Sie führe als Erlaubnis zur Rechtmäßigkeit der Handlung. Der Einwilligungsempfänger erwerbe aber weder ein dingliches Recht noch einen schuldrechtlichen Anspruch oder ein sonstiges gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht. Folglich erfordere die Einwilligung auch keine auf den Eintritt einer solchen Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Bei der Auslegung der Einwilligung komme es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an.

Die textgestützte Bildersuche mit der Anzeige der gefundenen Abbildungen in Vorschaubildern sei ein übliches Verfahren von Bildersuchmaschinen. Das Auffinden der Bilder über Suchmaschinen könne blockiert werden. Indem die Künstlerin von dieser technischen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe, konnte ihr Verhalten aus der Sicht der Suchmaschinenbetreiberin objektiv als Einverständnis damit verstanden werden, dass Abbildungen ihrer Werke in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen. Sie habe ein schutzwürdiges Vertrauen geweckt. Denn ein Berechtigter, der Texte oder Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei zugänglich mache, müsse mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen.

Ein Unterlassungsanspruch folge des Weiteren nicht daraus, dass der beanstandeten Nutzung der Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine jedenfalls für die Zukunft widersprochen wurde.

Eine Einwilligung könne zwar mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu bedürfe es beim  Einstellen der Abbildungen in das Internet ohne hinreichende Sicherungen gegen das Auffinden jedoch grds. eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Auffinden. Lediglich eine Erklärung ohne Blockierung genüge nicht um den Erklärungswert des Verhaltens zu ändern.

Fazit

Mit dem Einstellen der Abbildungen von Werken in das Internet, ohne diese gegen das Auffinden durch Suchmaschinen zu sichern, wird zugleich die Einwilligung mit der Wiedergabe der Werke in Vorschaubildern einer Suchmaschine. Als Erklärung kann die Einwilligung für die Zukunft widerrufen werden. Die freie Widerrufbarkeit der Einwilligung erfolgt durch technische Sicherungsmaßnahmen und erfordert keine weiteren Erklärungen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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