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BGH I ZR 42/08 Die Verwendung eines Zeitschriftentitels im Namen einer Softwarebezeichnung kann irreführend sein

Die Verwendung einer eingetragenen Marke ist irreführend – auch wenn sie vom eingetragenen Markeninhaber verwendet wird, wenn sie den Eindruck erweckt, dass ein Produkt in Zusammenarbeit zwischen zwei Unternehmen entstand, die es aber nicht gibt.

Ein Fachverlag gab in Zusammenarbeit mit der AOK ein Magazin „Praxis Aktuell“ heraus. Ohne Zusammenarbeit mit der AOK brachte der Verlag eine Software unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt” auf den Markt.

Die Verwendung des Bestandteiles “Praxis Aktuell” im Namen der Software ruft eine unzutreffende Vorstellung über das angebotene Produkt hervor, weil damit der Eindruck erweckt werde, dass die Software ebenfalls in Kooperation mit der AOK entstanden ist oder von der AOK stamm. Dies war aber gerade nicht der Fall.

Das Gericht hat hierzu folgende Ausführungen gemacht:

„..Entgegen der Auffassung der Revision ist es ohne Bedeutung, dass die Zeitschrift „Praxis Aktuell” von der Beklagten und der AOK gemeinsam herausgegeben wird. Maßgeblich ist allein, dass diese Zeitschrift vom Verkehr – zutreffend – als ein Informationsmagazin angesehen wird, mit dessen Hilfe die AOK Arbeitgebern wichtige Informationen zukommen lässt, dass es sich also ungeachtet der Mitherausgeberschaft der Beklagten um ein Magazin der AOK handelt. Damit liegt auf der Hand, dass der Verkehr eine entsprechende Kooperation auch dann vermutet, wenn die Beklagte unter dem Titel „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt” eine Software anbietet, mit deren Hilfe die Kommunikation zwischen Arbeitgebern und AOK bewältigt werden soll…“

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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