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BGH – I ZR 145/08 Beeinträchtigung der Wertschätzung durch qualitativ minderwertige Nachahmung – Femur-Teil

Das Gericht entschied, dass eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung im Allgemeinen nicht vorliegt, wenn ein Originalprodukt, dessen Sonderrechtsschutz abgelaufen ist, nachgeahmt wird und infolge unterschiedlicher Kennzeichen die Gefahr einer Verwechslung des Originalproduktes und der Nachahmung ausgeschlossen ist.

Wird aber ein Originalprodukt, dessen guter Ruf auf dessen Qualität beruht nahezu identisch nachgeahnt und entspricht die Nachahmung nicht denselben Qualitätsmaßstäben, die der Originalhersteller durch seine Ware gesetzt hat, liegt darin eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs des Originalprodukts.

Fall

Die Klägerin ist Produzentin einer Hüftgelenk-Endoprothese (Femur-Teil), die sie unter der Bezeichnung „SPII” seit 1982 vertreibt. Am besonders ausgestalteten Schaft hatte sie ein Patent angemeldet, dessen Schutz im Jahr 2001 ausgelaufen ist.

Die Bekl. vertreibt ebenfalls ein Femur-Teil einer Hüftprothese unter der Bezeichnung „AS-PLUS”.

Die Klägerin hält das Femur-Teil der Hüftprothese der Beklagten für eine unlautere Nachahmung ihres Produkts und begehrt Unterlassung des Vertriebs der Nachahmung.

Mit der Klage und Berufung blieb die Klägerin ohne Erfolg.

Entscheidung

Das Gericht hat die unangemessene Ausnutzung des Rufes des Originalproduktes durch die Nachahmung verneint. Nach einer Gesamtwürdigung fehlte es an einer Herkunftstäuschung. Damit überwiegten die Interessen der Beklagten ein Produkt nachahmen zu dürfen, nachdem der Sonderrechtsschutzes abgelaufen ist. Die Interessen der Klägerin, nach diesem Zeitpunkt als einziger Hersteller ein Produkt anzubieten das äußerlich ihrem Produkt Femur-Teils „SPII” entspricht, treten in Hintergrund.

Zugleich hielt das Gericht eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufes des Originalproduktes für möglich. Diese könnte darin liegen, dass das Nachahmprodukt von geringerer Qualität als das Originalprodukt ist, oder dass die Nachahmung nicht dem Stand der Technik entspricht und die Verwendungszeiten des Originalprodukts nicht erreicht werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Abnehmer bei Nachahmungen geringere Qualität als beim Originalprodukt erwarten. Qualitätsunterschiede wurden von der Vorinstanz nicht hinreichend geklärt.

Fazit

Nach Ablauf des Sonderrechtsschutzes können zwar Originalprodukte als Vorlage für neue verwendet werden. Notwendig ist aber zu beachten, dass ein Herkunftsunterschied erkennbar bleibt. Je näher das neue Produkt dem Original kommt, umso mehr müssen auch die Qualitativen Anforderungen des Originals beachtet werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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