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BGH hebt nach jahrzehntelanger Praxis das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen auf, BGH I ZR 4/06

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 05. Oktober 2010, I ZR 4/06 das kopplungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben.

Hintergrund dieses Urteils ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einer Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. (Kläger) und der PLUS Warenhandelsgesellschaft mbH (Beklagte).  Letzterer rief eine Werbekampagne ins Leben mit dem Slogan “Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen”.

Die Klägerin mahnte die Beklagte aufgrund eines angeblichen Verstoßes gegen § 4 Nr. 6 UWG ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte verweigerte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkärung. Das Landgericht Duisburg gab der daraufhin eingereichten Klage auf Unterlassung mit der Begründung statt,  es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG vor. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung wurde vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof legte die aufgeworfenen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser entscheid, dass ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen an einen Warenverkauf europarechtswidrig ist und hatte die Sache zurück an den Bundesgerichtshof verwiesen. Dieser nahm nun in seinem aktuellen Urteil eine EU-richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 6 UWG vor. Danach liegt bei der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften nur noch dann ein wettbewerbswidriges Verhalten vor, wenn diese im Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt zu werden ist.

Das Urteil ist nicht zu unterschätzen, wird doch das jahrzehntelang von deutscher Jurisprudenz beackerte Kopplungsverbot weitesgehend zu Grabe getragen. Die sich neu daruaf ergebenden Werbeformen werden sicherlich schon bald in die Praxis umgesetzt werden.

Hier gehts zum Volltext der Entscheidung.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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