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BGH Haltbarkeitsgarantie für 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig, BGH I ZR 221/05

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.Juni 2008, Az: I ZR 221/05 entschieden, dass die Werbung mit der Übernahme einer Haltbarkeitsgarantie für die Dauer von 40 Jahren nicht wettbewerbswidrig ist, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat (Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 221/05)

Fall

Unternehmen (P) stellte her und vertrieb Aluminiumdächer, und warb in einem Prospekt für diese mit einer Garantie für 40 Jahre mit der Aussage: „Extreme Garantie weil es 40 Jahre Garantie nur auf das Material der Zukunft gibt“.

Zwei Unternehmen hielten die Werbung für Rechtswidrig und mahnten P erfolglos ab. Beide Unternehmen (U1 und U2) gehörten zum Konzern „L“.

U1 vertrieb in Deutschland unter der Marke „B“ Dachsteine und Dachziegel. Nach der erfolgslosen Abmahnung erhob U1 Klage. Gleichzeitig reichte auch U2, das Metalldächer herstellte und vertrieb, Klage durch dieselben Rechtsanwälte wie U1 vor demselben Landgericht eine Klage ein, und beantragte das gleiche wie U1.

Das Landgericht wies die Klage von U1 ab, das Berufungsgericht hat P verurteilt, es zu unterlassen mit der streitigen Aussage zu werben sowie Schadenersatz zu zahlen und Auskunft über die Verbreitung des Prospektes zu erteilen.

P legte gegen die Verurteilung Revision ein.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Berufungsgerichts betreffend die streitige Werbung und der daraus resultierenden Verpflichtung zur Unterlassung, Schadenersatz und Auskunft auf.

Der BGH schloss sich der Beurteilung des Berufungsgerichts insoweit an, als dieses die Klage von U1 nicht als wegen missbräuchlicher Mehrfachverfolgung für unzulässig hielt. Es betont zwar, dass eine zeitgleiche Verfolgung desselben wettbewerbsrechtlichen Anspruchs durch zwei Konzernunternehmen in zwei gesonderten Verfahren missbräuchlich sein könne, wenn kein sachlicher Grund dafür ersichtlich ist, den Anspruch in zwei getrennten Verfahren geltend zu machen. Die vorliegend unterschiedliche Betroffenheit der beiden Konzernunternehmen erachtete der BGH in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht für einen sachlichen Grund zur gesonderten Rechtsverfolgung. Denn U 1 vertreibe Dachsteine und Dachziegel, sodass nur ein entferntes Wettbewerbsverhältnis zum P, der Aluminiumdächer vertreibt, bestehe. U 2 vertreibe hingegen Metalldächer in geringem Umfang, sodass ein unmittelbares Konkurrenzverhältnis bestehe. Aufgrund dieser unterschiedlicher Sachlage und unterschiedlichen Vertriebsvolumina sei ein anderer Vortrag von P zur Verteidigung zu erwarten gewesen, damit auch dass sie die Klagen unterschiedlich entwickeln, was ein Vorgehen in zwei getrennten Verfahren rechtfertige.

Der BGH widersprach dem Berufungsgericht jedoch, sofern es die Werbung mit Garantie für 40 Jahre wegen einem Verstoß gegen § 202 Abs. 2 BGB als irreführend und damit als wettbewerbswidrig erachtete. Zur Begründung stützte er sich auf die Reichweite der Vorschrift. Denn § 202 Abs. 2 BGB schließe die rechtsgeschäftliche Verlängerung der Verjährungsfrist über 30 Jahre hinaus nur für Ansprüche aus, die gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung unterliegen. Der beworbene Garantievertrag unterliege aber als solcher nicht der Verjährung. Das Gericht ging davon aus, dass P eine selbstständige Garantie, unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen, übernehmen wollte, die auf einer eigenständigen vertraglichen Grundlage beruhe. Der selbstständige Garantievertrag sei ein Dauerschuldverhältnis, der als solcher nicht der Verjährung unterliege, anders als die aus ihm folgenden Ansprüche. Damit hat der BGH den Abschluss eines Garantievertrags für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren als mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar angesehen.

Bezugnehmend auf eine seiner früheren Entscheidungen (I ZR 91/92 – Zielfernrohr) verdeutlicht der BGH die Unterschiede. Im dortigen Fall sei eine unbefristete Garantie als Verlängerung von Verjährung der Gewährleistungsrechte beim Kauf und die Werbung hiermit für irreführend erachtet, weil eine solche Verpflichtung wegen Gesetzesverstoß nicht wirksam eingegangen werden konnte. Im vorliegenden Fall werde hingegen eine selbstständige Garantie gewährt, nicht eine Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche verlängert.

Ebenso wenig nahm der BGH eine Wettbewerbswidrigkeit aus anderen Gründen an. Eine langjährige Garantieübernahme sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Versprechen auf die Haltbarkeit eines Materials oder Werks bezieht, das bei normaler Abnutzung eine entsprechend lange Lebensdauer besitzt, und die Garantiezusage für den Besteller nicht praktisch bedeutungslos ist. Zum einen ging der BGH davon aus, dass von einer Nutzdauer im Umfang der versprochenen Garantie ausgegangen werden könne. Zum anderen nahm es auch ein besonderes Interesse der Hauseigentümer an einer langfristigen Garantie an.

Fazit

Für die Zulässigkeit der Werbung war vorliegend entscheidend, dass die Garantie selbstständig vereinbart werden sollte, unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen. Mit dem Garantievertrag wurde damit eine neue Grundlage geschaffen, aus der dann gegebenenfalls Ansprüche entstehen. Vergleicht man diese vertraglich geschaffene Grundlage mit der Gesetzeslage, steht auf Ebene 1 der Garantievertrag und das Gesetzes, auf Ebene 2 stehen die aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche und die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Der Verjährung unterliegen nur die Ansprüche auf Ebene 2.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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