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BGH Filesharing – Störerhaftung der privaten WLAN-Inhaber

Das Gericht spricht klare Worte bezüglich der Haftung der WLAN-Inhaber. Die Anschlussinhaber haften als Störer, wenn mittels deren Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden und der Anschlussinhaber es unterlassen hat, im Zeitpunkt des Kaufes des WLAN-Routers diesen ausreichend zu sichern. Wird eine Rechtsverletzung im Internet in so genannten Tauschbörsen über Peer-to-Peer-Netzwerke durch einen Dritten begangen, muss der Anschlussinhaber dies vortragen und beweisen. Denn es wird zu seinen Lasten tatsächlich vermutet, dass er als Störer für die Rechtsverletzungen verantwortlich ist (Urteil vom 12.5.2010 – I ZR 121/08).

Fall

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine Rechtsverletzung beim Filesharing.

Die Rechteinhaberin an dem Titel „Sommer unseres Lebens“ nahm einen privaten Anschlussinhaber auf Unterlassung, Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch. Über seinen Anschluss, identifiziert mittels der IP-Adresse, wurde der Titel anderen Teilnehmern der Tauschbörse „eMule“ zum download angeboten.

Das Landgericht hat der Klage der Rechteinhaberin überwiegend stattgegeben. Die Berufung des Anschlussinhabers führte zur Abweisung der Klage. Die Revision der Rechteinhaberin hatte im Wesentlichen Erfolg und führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung.

Entscheidung

Die Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz lehnte das Gericht ab, da der Anschlussinhaber nicht als Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung hafte. Der Bundesgerichtshof lehne im Einklang mit dem Berufungsgericht die Haftung des Anschlussinhabers als Täter der Urheberrechtsverletzung ab und ging von der Handlung eines Dritten aus. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht klar, dass zu Lasten des Anschlussinhabers eine tatsächliche Vermutung für seine Verantwortlichkeit besteht, wenn unter seiner IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Seine Täterschaft könne der Anschlussinhaber aber ausräumen, wenn er darlegt und beweist, dass die Rechtsverletzungen durch einen Dritten begangen wurden. Der Anschlussinhaber konnte seiner sekundären Darlegungslast genügen indem er vortrug zum Zeitpunkt der rechtsverletzenden Handlung im Urlaub gewesen zu sein und der Computer sich in einem abgeschlossenen Büroraum befand.

Eine täterschaftliche Haftung lehnt das Gericht auch auf der Grundlage ab, dass der Anschlussinhaber seine Zugangsdaten nicht hinreichen gesichert habe (IP-Adesse). Die Pflichtverletzungen bei Verwahrung von Zugangsdaten zu Mitgliedskonten (eBay) seien zwar ein eigenständiger Zurechnungsgrund. Jedoch nur in dem Falle, dass das Mitgliedskonto eine eindeutige Identifikation des Nutzers ermögliche (wie bei eBay). Bei einem WLAN-Anschluss sei es nicht der Fall, denn der Anschlussinhaber sei grundsätzlich dazu berechtig, beliebigen Dritten Zugriff auf seinen Internetanschluss zu gestatten. Die IP-Adresse gäbe deshalb keine zuverlässige Auskunft über die Person, die zu einem konkreten Zeitpunkt einen bestimmten Internetanschluss nutzt. Mangels Vorsatzes hafte der Anschlussinhaber auch nicht als Teilnehmer.

Jedoch widersprach der BGH dem Berufungsgericht, soweit dieses die Haftung des Anschlussinhabers als Störer abgewiesen hatte. Es ging von der Störerhaftung des Anschlussinhabers aus und nahm dessen Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung an. Denn der WLAN-Anschluss sei ohne die auch im privaten Gebrauch verkehrsüblichen und zumutbaren Zugangssicherungen betrieben worden. Darin sah das Gericht eine adäquat kausale Handlung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter seinem Anschluss begehen. Denn auch privaten Anschlussinhabern obliegen zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen. Die Pflichten sollen bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses bestehen, und nicht erst nach der ersten bekannt gewordenen unbefugten Nutzung. So nahm das Gericht an, dass die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind. Die Beibehaltung der werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen, die für die Einwahl in das Netzwerk einen 16-stelligen Authentifizierungsschlüssel verlangt, sei nicht ausreichend. Notwendig sei die Verschlüsselung durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter soll auch schon Mitte 2006 (also im Zeitpunkt des Routerkaufs) bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung gehört haben.

Eine Unterlassungserklärung war zwar grundsätzlich abzugeben, das Gericht bemängelte jedoch den Umfang. Es könne vom Anschlussinhaber lediglich verlangt werden, seinen WLAN-Anschluss ausreichend zu sichern, nicht jedoch den Titel „Sommer unseres Lebens” im Internet in Tauschbörsen zugänglich zu machen. In diesem Punkt sah das Gericht eine Antragsänderung durch die Rechteinhaberin für notwendig und verwies zurück an das Berufungsgericht.

Über die Abmahnkosten hat das Gericht auch nicht entschieden. Es sah noch Klärungsbedarf wegen der Höhe des Streitwertes, der als Berechnungsgrundlage für die geschuldeten Anwaltsgebühren dient. Auch in diesem Punkt verwies der BGH an das Berufungsgericht zurück.

Fazit

Das Gericht entscheidet, dass ein privater Anschlussinhaber (Betreiber eines WLAN-Netzes) nicht auf Schadenersatz haftet, wenn Dritte über seinen Anschluss rechtswidrige Handlungen begehen. Er kann jedoch als Störer in Anspruch genommen werden, wenn er sein WLAN-Netz in zumutbarer Weise nicht ausreichend gegen unberechtigte Nutzung durch Dritte sichert. Die Sicherung des Anschlusses hat schon bei der Inbetriebnahme des WLAN-Anschlusses zu erfolgen und nicht erst nach einer bekannt gewordenen Rechtsverletzung über den Anschluss. Zur ausreichenden Sicherung des Anschlusses ist es nicht ausreichend, die werkstelligen Sicherheitseinstellungen beizubehalten. Der Anschlussinhaber muss ein „persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort“ wählen.

Wird eine Rechtsverletzung über einen WLAN-Anschluss begangen, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzungen verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann und muss diese Vermutung widerlegen, wenn er der Haftung als Störer entgehen will. Eine Haftung des Anschlussinhabers als Täter für Handlungen Dritter schließt das Gericht aus, da die zum Anschluss gehörende IP-Adresse nicht die gleiche Identifikationsfunktion besitzt wie ein eBay-Konto. Die vom BGH für Missbrauch von eBay-Konten entwickelten Grundsätze der Täterhaftung sind auf den Missbrauch von WLAN-Anschlüssen nicht übertragbar. Diese Stellungnahme durch den BGH war wichtig, da manche Gerichte von der Übertragbarkeit ausgingen und die Anschlussinhaber als Täter haften ließen.

Hier können Sie die Entscheidung im Volltext nachlesen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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