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BGH Eröffnungsangebote dürfen nicht mit durchgestrichenen Preisen beworben werden BGH I ZR 81/09

Laut Pressemitteilung Nr. 44/2011 (vom 18.März 2011) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen und gegenübergestellten durchgestrichenen höheren Preisen nur zulässig ist, wenn zugleich die Geltungsdauer der Einführungspreise und der Zeitpunkt angegeben wird, ab dem der höhere Preis gelten soll (Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09).

Fall

Ein Teppichhändler (T) warb in einem Prospekt für seine Teppichkollektion „Original Kanchipur“, indem er die Einführungspreise angab und diesen deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenüberstellte. Im Text des Prospektes führte er an, dass er als Hersteller dieser Weltneuheit hohe Rabatte zur Markteinführung gewähren könne.

Ein Wettbewerber (W) erachtete diese Werbung für wettbewerbswidrig, da sie irreführend sei und gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot verstoße. Seiner Klage gab sowohl die erste als auch die zweite Instanz recht. T legte gegen die Entscheidung Revision ein.

Entscheidung

Der Bundesgerichthof betätigte die Ansicht des Berufungsgerichts.

Die Angaben in der Werbung betreffend die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme hielt es nicht für gesetzeskonform. Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben sei nicht erfüllt, wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert.

In der streitigen Werbung sah der Bundesgerichtshof auch einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot, da es nicht deutlich sei, worauf sich die höheren durchgestrichenen Preise beziehen. Sofern diese die regulären Preise seien, die nach dem Abschluss der Einführungswerbung gelten, sei die Angabe des Zeitpunktes notwendig, ab dem diese Preise gelten. Das Gericht stellt klar, dass die Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen höheren Preisen eine zeitliche Begrenzung aufweisen muss.

Die Entscheidung liegt in Volltext noch nicht vor. Sobald dieser verfügbar ist, werden wir diesen Beitrag ergänzen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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