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BGH dynamische IP-Adressen können für 7 Tage gespeichert werden

Der BGH entschied, dass die Speicherung zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen nicht voraussetze, dass bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler im Einzelfall vorliegen. Ausreichend sei, dass die streitige Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und angemessen sei, um vor abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs zu schützen. Zu diesem zwecke können die IP-Adressen für sieben Tage gespeichert werden. (Urteil vom 13. Januar 2011 – III ZR 146/10).

Fall

Der Entscheidung lag eine Streitigkeit zwischen einem DSL-Anschlussinhaber (D) und einem Telekommunikationsunternehmen (T) zugrunde, über die Berechtigung des T zur Speicherung von dynamischen IP-Adressen.

D verfügte über einen Flat-Tarif, der an den DSL-Anschluss der T gebunden war. Mit seinen Zugangsdaten war es D aber daneben möglich, sich auch über andere Anschlüsse (Handy, im In-/ Ausland) oder mittels anderer Zugangstechniken (z.B. ISDN, GPS) in die Dienste von T einzuwählen. Dafür entstanden jedoch zusätzliche Kosten, die T neben dem Pauschalbetrag abrechnete. Zur Ermittlung dieser Zusatzkosten speicherte T die IP-Adressen, die bei jeder einzelnen Einwahl in das Internet dem Rechner des D zugewiesen wurde; zunächst für längeren Zeitraum, während des streitigen Verfahrens für sieben Tage.

D verlangte zum einen die sofortige Löschung der gespeicherten IP-Adressen nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen, zum anderen Löschung und Unterlassung der Speicherung hinsichtlich weiterer Daten. Das Landgericht entschied, dass die IP-Adressen sieben Tage nach dem jeweiligen Ende der Internetverbindungen zu löschen seien. Diese Entscheidung bestätigte auch das Berufungsgericht. D verfolgte mit der Revision sein Begehren zur sofortigen Löschung der IP-Adressen weiter.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof erachtete die Revision als begründet und hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf. Eine abschließende Entscheidung konnte jedoch nicht getroffen werden, da weitere Tatsachenaufklärung notwendig war, sodass der BGH an die Vorinstanz zurückverwies.

Der BGH stellte fest, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Befugnis des T zur Erhebung und Verwendung der dynamischen IP-Adressen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 100 Abs. 1 TKG vom Berufungsgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden seien.

Dass die vorübergehende Speicherung der dynamischen IP-Adressen zur Entgeltermittlung und Abrechnung erforderlich seien, wie es die Vorinstanz annahm, sah der Bundesgerichtshof nicht als erwiesen an. Der BGH bemängelte, dass das Berufungsgericht von der Erforderlichkeit ohne Einholung eines Beweises hiervon ausgegangen sei. Aus dem erstinstanzlichen Sachverständigengutachten folge gerade nicht, dass eine Abrechnung ohne die IP-Adressen nicht möglich sei. Vielmehr sei auf „Log-Daten“ hingewiesen, die eine Abrechnung ohne die IP-Adressen ermöglichen sollen. Da T diese technische Möglichkeit und D die Erforderlichkeit bestritt, sei eine weitere Beweiserhebung notwendig gewesen. Der BGH ging zwar davon aus, dass die Notwendigkeit der Beweiserhebung entfalle, wenn der Tatrichter über ausreichend eigene Fachkunde verfügt, wobei diese Beurteilung im Ermessen des Richters liege. Zugleich sah es jedoch die Grenzen des Ermessens als überschritten an, da die Beurteilung, ob die Zuordnung abrechnungsrelevanter Internetsessionsdaten zum einzelnen Kunden die Speicherung der IP-Adressen erfordere, eine schwierige technische Frage sei. Diese setze besondere technische Kenntnisse voraus. In so einem Falle könne auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichtet werden, wenn der Tatrichter über entsprechende eigene besondere Sachkunde vorweisen könne und dies in einem vorherigen Hinweis an die Parteien dartue. Hiervon ging der BGH gerade nicht aus.

Folglich stellte der BGH fest, dass in Ermangelung einer Rechtsgrundlage der Anspruch auf Löschung (§ 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 3 TKG) je nach technischen Möglichkeiten auch auf eine “sofortige” Löschung hinauslaufen könne.

Der BGH stellte auch Rechtsfehler bei der Beurteilung der Datenerhebung und Datenverwendung zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen (§ 100 Abs. 1 TKG). Das Berufungsgericht habe die Beweislastverteilung diesbezüglich falsch gewichtet.

Die Notwendigkeit der Datenspeicherung habe T zu beweisen, wenn zumutbare technische Mittel existieren um die Netzsicherheit zu gewährleisten, ohne auf die jeweils zugeteilten IP-Adressen zurückgreifen zu müssen. Das Sachverständigengutachten habe lediglich die Geeignetheit der Speicherung der IP-Adressen für Zwecke der Netzsicherheit festgestellt, nicht jedoch deren Erforderlichkeit. Obwohl T hierzu detailliert Angaben machte, blieb sie den Beweis für diese schuldig. Wegen dem ausreichenden Bestreiten seitens D sei dieser aber notwendig gewesen. Der BGH folgte dem Berufungsgericht im Ergebnis jedoch, soweit dieses davon ausging, dass die Speicherung der dynamischen IP-Adressen notwendig sei, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken. Daher ging der BGH auch nicht von einer Pflicht zur sofortigen Löschung vor Ablauf von sieben Tagen aus.

In diesem Zusammenhang entschied der BGH auch, dass die Befugnis zur Erhebung und Verwendung von Daten gemäß § 100 Abs. 1 TKG nicht voraussetze, dass im Einzelfall bereits Anhaltspunkte für eine Störung oder einen Fehler an den Telekommunikationsanlagen vorliegen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG) und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG). Für die Erhebungs- und Verwendungsbefugnis nach dieser Vorschrift genüge schon, dass die betreffende Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und angemessen sei, um abstrakten Gefahren für die Netzsicherheit entgegenzuwirken. Der BGH folgerte dies zum einen aus einem Vergleich mit der Vorgängervorschrift, § 9 Abs. 1 Nr. 1 TDSV und mit § 100 Abs. 3 TKG. Die Vorgängervorschrift setzte noch eine Gefahr im Einzelfall vor, die mit der Neuregeleung für die von § 100 Abs. 1 TKG erfassten fälle aber gerade entfallen sei. Hingegen blieb diese Anforderung für von § 100 Abs. 3 TKG erfassten Fälle erhalten. Zum anderen stützte sich der BGH auf das gesetzgeberische Bedürfnis. Dieses sei daraus gefolgt, dass generelle Abwehrmaßnahmen vor dem erheblichen SpamAufkommens und von so genannten Denial-of-service-Attacken erforderlich gewesen sein, um die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs zu gewährleisten. In einer solchen Auslegung sah der BGH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen gelang der BGH auch zum Ergebnis, dass die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen verhältnismäßig sei. Die bloße Speicherung der IP-Adresse sei kein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Nutzer. Für das Gewicht des Grundrechtseingriffs sei von besonderer Bedeutung, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die erfasst werden Aus der IP-Adresse selbst könne die Identität des betreffenden Nutzers nicht festgestellt werden. Hierzu sei die Zusammenführung mit weiteren Daten erforderlich, was aber nur beim konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen zulässig sei. Auch sei die Speicherung auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt. Ebenso wenig erblickte der BGH europarechtliche Bedenken.

Fazit

Während die Netzsicherheit die IP-Adressenspeicherung für wenige Tage rechtfertigen kann, hat der BGH nicht die gleiche Feststellung zur Rechtfertigung der Speicherung zu Abrechnungszwecken festgestellt. In diesem Punkt verwies er die Sache an die Vorinstanz um die technischen Fragen sachverständlich klären zu lassen.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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