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BGH Daten aus Vorratsdatenspeicherung sind verwertbar

Der BGH entschied, dass Daten, die auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des BVerfG rechtmäßig erhoben wurden, in einem Strafverfahren verwertbar bleiben, auch nach dem das BVerfG die der Erhebung zu Grunde liegenden Vorschriften in der Hauptsacheentscheidung für nichtig erklärt hat (Beschluss vom 4. November 2010 – 4 StR 404/10).

Fall

Im Rahmen einer Revisionsentscheidung betreffend den Tatvorwurf des Diebstahls und Beihilfe zum Diebstahl stellte sich die Frage, ob die Tatbeteiligung des Angeklagten (A) hinreichend bewiesen ist. Zum Beweis wurden Verbindungsdaten eines Mobiltelefons des A vorgelegt, deren Erhebung auf Grundlage von §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO erfolgte. Diese Vorschriften wurden vom Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung für nichtig erklärt worden.

A machte in seiner Revision geltend, dass wegen der Nichtig-Erklärung der Erhebungsgrundlage die Daten als Beweismittel nicht verwertbar waren.

Entscheidung

Der BGH entschied, dass die Daten, die auf Grundlage der für nichtig erklärten Vorschriften erhoben wurden, als Beweismittel verwertet werden durften.

Der 4. Strafsenat sah als fortwirkende Legitimationsgrundlage der Erhebung die einstweilige Anordnung des BVerfG. Zur Begründung stützt sich der Senat auf die Rechtsnatur der einswteiligen Anordnung, die eine endgültige Regelung einer Rechtslage bewirkt (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Durch eine spätere Hauptsacheentscheidung, auch wenn diese Gesetze mit Ex-tunc-Wirkung für nichtig erklärt, verliere die Anordnung nicht ihre staatliche Eingriffe legitimierende Wirkung. Das BVerfG schuf mit der Anordnung für die Zeit ihrer Geltung eine endgültige Regelung mit Gesetzeskraft, sodass für eine nachträgliche Änderung kein Raum sei.

Dieses Ergebnis sah der BGH zudem durch die Hauptsacheentscheidung des BVerfG selbst als bestätigt an. In dieser Entscheidung ordnete das BVerfG nur eine Löschung der Daten an, die bereits erhoben aber noch nicht an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt worden sind. Da das BVerfG die bereits übermittelten Daten von dem Löschungsgebot ausgenommen habe, sei es davon ausgegangen, dass sie weiter verwendbar und damit auch verwertbar seien.

Fazit

Im Ergebnis sind nach dieser Entscheidung im Strafverfahren als Beweismittel Daten verwertbar, die ursprünglich ohne eine gültige gesetzliche Grundlage erhoben wurden, obwohl die Datenerhebung durch die einstweilige Anordnung des BVerfG legitimiert wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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