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BGH Auskunftspflicht über Werbeerlöse eines Senders bei urheberrechtsverletzenden Ausstrahlung eines Videofilmes

Das Gericht urteilte, dass der Inhaber der ausschließlichen Rechte eines Videofilmes bei schuldhafter Verletzung seiner Rechte durch rechtswidrige Ausstrahlung seines Videos durch einen Sender nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen könne, die der Nachrichtensender dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert (Urteil vom 25.3.2010 – I ZR 122/08).

Sachverhalt

Ein Rechteinhaber wendet sich gegen den Betreiber eines TV-Nachrichtensender.

Der Rechteinhaber dokumentierte mit einer Videokamera den tödlichen Fallschirmsprung eines deutschen Politikers. Diese Videoaufnahme sendete der Nachrichtensender am 29. 6. 2007 über den von ihm betriebenen werbefinanzierten Sender, ohne zuvor die für diese Nutzungshandlung erforderlichen Rechte einzuholen. Dabei platzierte der Nachrichtensender Werbung im Umfeld des Videofilms.

Der Rechteinhaber verlangte vom Sender Auskunft über die erzielten Werbeeinnahmen, zur Vorbereitung von Berechnungen des Schadenersatzanspruchs.

Das Landgericht wies die Klage ab, die Berufungsinstanz gab der Klage statt.

Entscheidung

Der BGH bestätigte das stattgebende Urteil und stellte fest, dass dem Rechteinhaber der Auskunftsanspruch zusteht, über die am 29. 6. 2007 in Deutschland erzielten Werbeerlöse des TV-Senders anhand einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch hat das Gericht abgelehnt.

Der Anspruch folge aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F i.V.m. § 242 BGB. Das Gericht stellte fest, dass der Sende das Urheberrecht des Rechteinhabers widerrechtlich und schuldhaft verletzt habe. Der Sender sei verpflichtet gewesen, sich über die Rechteverletzung Klarheit zu verschaffen. Dieser Pflicht sei der Sender nicht nachgekommen. Aufgrund dieser schuldhaften Rechtsverletzung stehe dem Rechteinhaber ein Schadenersatzanspruch zu. Die Berechnung der Schadenshöhe nach dem konkret erzielten Gewinn erachtete das Gericht als zulässig. Zumal auch die hier schon zu berücksichtigende Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABlEG Nr. L 195, S. 16) diese Möglichkeit vorsehe.

Das Gericht hielt die Auskunftserteilung über die Werbeeinnahmen am besagten Tag zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns auch erforderlich. Denn herauszugeben sei der Gewinn, der aus der Rechtsverletzung gezogen worden sei. Dabei genüge grundsätzlich jeder kausaler Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem erlangten Gewinn. Das Gericht war der Ansicht, dass die Werbeerlöse auf die rechtswidrige Nutzung des ausschließlichen Schutzrechts des Rechteinhabers zurückzuführen seien. Bei einer mittelbaren Medienfinanzierung komme es nicht darauf an, wie hoch die Zahlungsbereitschaft der Werbeinteressenten für das tatsächlich benutzte Gut sei. Es genüge die Zahlungsbereitschaft für vergleichbare Inhalte. Ob die Werbekunden den Inhalt der Nachrichtensendungen vorhersehen konnten, sei irrelevant. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Werbeeinnahmen und der Ausstrahlung des Videofilms reiche es aus, dass die Kunden des Senders ihre Werbung im Umfeld einer Nachrichtensendung platzieren. Damit seien die ausgestrahlten Nachrichtensendungen mitursächlich für die Werbeeinnahmen. Da am 29.6.2007 zu den Nachrichten auch das vom Rechteinhaber hergestellte Video zählte, sei dieses mitursächlich für die Werbeeinnahmen des Senders geworden. Den Kausalzusammenhang unterbräche auch nicht, dass die Höhe der Werbeeinnahmen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sei. Daraus folge nur, dass der Verletzergewinn lediglich zu einem Bruchteil auf der Urheberrechtsverletzung des Senders beruht und nur in diesem Umfang herauszugeben sei.

Die Verpflichtung zur Offenlegung der Werbeeinnahmen zur Berechnung des Verletzergewinns stellt nach der Überzeugung des Gerichts keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit und das durch Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Interesse an der Geheimhaltung der Geschäftsdaten dar. Die durch Art. 5 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit fände ihre Schranken in allgemeinen Gesetzen, hier in § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB. Die Rundfunkfreiheit sei durch die begehrte Auskunft allenfalls gering betroffen, weil die begehrte Auskunft sich nur auf die mit der Ausstrahlung verbundenen Werbeerlöse unter Angabe der Einnahmen und Ausgaben beziehe. Auch solle die Rundfunkfreiheit nicht ermöglichen, dass sich ein Sender wettbewerbswidrige Vorteile durch rechtswidrige und schuldhafte Eingriffe in ausschließliche Schutzrechte von Rechteinhabern verschafft.

Das Geheimhaltungsinteresse des Senders, geschützt durch Art. 12 Abs. 1 GG, trete ebenfalls hinter das Interesse des Rechteinhabers an einer effektiver Rechtsdurchsetzung.

Fazit

Nachrichtensender dürfen nicht unter dem Schutzmantel der Rundfunkfreiheit in fremde Urheberrechte widerrechtlich eingreifen. Tun sie dies, müssen sie damit rechnen, einen Teil ihrer Werbeeinnahmen als Schadenersatz abgeben zu müssen. Damit die Höhe berechnet werden kann, müssten sie Auskunft erteilen. Neben der Möglichkeit der Berechnung des Schadensersatzes anhand des vom Verletzer erzielten Gewinns kann der Schadenersatzanspruch auch auf dem Wege des konkreten, dem Verletzten entstandenen Schadens oder der Lizenzanalogie bestimmt werden.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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