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BGH Angemessene Honorierung von Übersetzern

Ein Übersetzer könne eine angemessene Beteiligung an Erlösen beanspruchen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräume oder übertrage. Das Gericht weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und spricht dem Übersetzer grundsätzlich eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes an diesen Erlösen zu (Urteil vom 20.1.2011 – I ZR 19/09, laut Pressemitteilung Nr. 10/2011).

Fall

Ein Übersetzer begehrte eine Änderung des Übersetzervertrages, den er mit einem Verlag schloss. Inhalt des Vertrages war die Übersetzung eines Sachbuchs, wobei der Übersetzer dem Verlag umfassende Nutzungsrechte an der Übersetzung einräumte. Als Honorar wurden 19 EUR pro übersetzte Seite vereinbart. Weiterhin wurde vereinbart, dass beim Verkauf von mehr als 15.000 Exemplaren der Hardcover-Ausgabe ein zusätzliches Honorar von 0,5% des Nettoladenverkaufspreises gezahlt wird. Auch war der Übersetzer an den Erlösen des Verlags aus der Vergabe von Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen mit 5% des Nettoverlagsanteils zu beteiligen.

Der Übersetzer sah die Vereinbarung als unangemessen. LG und OLG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Übersetzers hob der BGH die Entscheidungen auf und sprach dem Kläger eine weitergehende Vergütung zu.

Entscheidung

Das Gericht entschied zu Gunsten des Übersetzers und sprach ihm gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Änderung des Übersetzervertrages zu gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG.

Es führt aus, dass Übersetzern von Sachbüchern oder belletristischen Werken, denen für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an ihren Übersetzungen nur ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt werde, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe eine prozentuale Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher zu gewähren sei. Diese zusätzliche Erfolgsbeteiligung sei ab der verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes zu gewähren. Sie beträge üblicherweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises. Die zusätzliche Vergütung bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe sei jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen. Des Weiteren könne nur ein Seitenhonorar, welches außerhalb des im Einzelfall üblichen und angemessenen liegt, eine Erhöhung oder Verringerung des Prozentsatzes der zusätzlichen Vergütung rechtfertigen.

Schließlich könne ein Übersetzer eine angemessene Beteiligung an Erlösen beanspruchen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräume oder übertrage. Dazu gehören etwa die wirtschaftlich bedeutsamen Erlöse des Verlags aus der Vergabe von Lizenzen für Taschenbuchausgaben des Werkes. Dabei stellt das Gericht abweichend von seiner früheren Rechtsprechung fest, dass dem Übersetzer grundsätzlich eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes an diesen Erlösen zustehe.

Fazit

Mit der vorliegenden Entscheidung nimmt der BGH erneut Stellung zum Übersetzerhonorar. In der letzten Entscheidung sah das Gericht die Beteiligung der Übersetzer an den Nebenrechten, also den Verwertungsarten, die rechteinhabende Verlage nicht selbst, sondern durch Lizenzvergaben an Dritte ausüben, grundsätzlich in Höhe der Hälfte des Nettoerlöses bestehen. Als Nettoerlös sah es den Betrag an, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt (Urteil vom 7. 10. 2009 – I ZR 38/07 – Talking to Addison). Ausgehend vom Verständnis der hälftigen Teilung des gesamten Verlagsanteils dürften die Entscheidung erhebliche wirtschaftliche Folgen haben und wurde entsprechend gewertet. Nun entscheidet sich das Gericht für eine grundsätzliche Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes an den Erlösen für die Rechteübertragung bzw. Rechteeinräumung. Wie diese Honorierung von den Verlegern aufgefasst wird, bleibt abzuwarten.

Pressemitteilung Nr. 10/2011

Bundesgerichtshof entscheidet erneut

über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 – Talking to Addison, vgl. Pressemitteilung Nr. 207/2009 vom 7. Oktober 2010) bestätigt und fortgeführt.

Der klagende Übersetzer hatte sich gegenüber dem beklagten Verlag im Oktober 2002 zur Übersetzung eines Sachbuchs aus dem Englischen ins Deutsche verpflichtet. Er räumte dem Verlag umfassende Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein. Dafür erhielt er das vereinbarte Honorar von 19 € für jede Seite des übersetzten Textes. Darüber hinaus war ihm für den Fall, dass mehr als 15.000 Exemplare der Hardcover-Ausgabe verkauft werden, ein zusätzliches Honorar von 0,5% des Nettoladenverkaufspreises zugesagt. An den Erlösen des Verlags aus der Vergabe von Taschenbuch- und Buchgemeinschaftslizenzen war er nach dem Vertrag mit 5% des Nettoverlagsanteils zu beteiligen.

Nach der seit Juli 2002 geltenden Regelung im Urheberrechtsgesetz kann der Urheber – dazu zählt auch der Übersetzer – für die Einräumung von Nutzungsrechten zwar grundsätzlich nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Ist die vereinbarte Vergütung jedoch nicht angemessen, kann er von seinem Vertragspartner die Einwilligung in eine entsprechende Vertragsanpassung verlangen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, das vereinbarte Honorar sei unangemessen. Er hat von der Beklagten deshalb eine Änderung des Übersetzervertrages verlangt. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Kläger eine weitergehende Vergütung zugesprochen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, daneben ab einer bestimmten Auflagenhöhe am Erlös der verkauften Bücher prozentual zu beteiligen ist. Diese zusätzliche Erfolgsbeteiligung setzt bei einer verkauften Auflage von 5.000 Exemplaren des übersetzten Werkes ein und beträgt normalerweise bei Hardcover-Ausgaben 0,8% und bei Taschenbüchern 0,4% des Nettoladenverkaufspreises. Der BGH hat nunmehr klargestellt, dass die zusätzliche Vergütung bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen ist. Er hat ferner deutlich gemacht, dass nur ein Seitenhonorar, das außerhalb der Bandbreite von Seitenhonoraren liegt, die im Einzelfall als üblich und angemessen anzusehen sein können, eine Erhöhung oder Verringerung des Prozentsatzes der zusätzlichen Vergütung rechtfertigen kann.

Der Bundesgerichtshof hat ferner bekräftigt, dass ein solcher Übersetzer eine angemessene Beteiligung an Erlösen beanspruchen kann, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt. Dazu gehören etwa die wirtschaftlich bedeutsamen Erlöse des Verlags aus der Vergabe von Lizenzen für Taschenbuchausgaben des Werkes. Der BGH hat – abweichend von seiner früheren Rechtsprechung – entschieden, dass dem Übersetzer grundsätzlich eine Beteiligung in Höhe von einem Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes an diesen Erlösen zusteht.

Urteil vom 20. Januar 2011 – I ZR 19/09 – Destructive Emotions

LG München I – Urteil vom 11. Oktober 2007 – 7 O 23652/06

OLG München – Urteil vom 27. November 2008 – 29 U 5320/07

veröffentlicht in ZUM-RD 2009, 268 = AfP 2009, 145

Karlsruhe, den 21. Januar 2011

§ 32 – Urheberrechtsgesetz – Angemessene Vergütung

(1) 1Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. 2Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. 3Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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