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Amtsgericht Potsdam weist Filesharing-Klage ab

AG Posdam: Urteil vom 18.03.2015, Az.: 20 C 328/14

Filesharingklage abgewiesen

Die Flut der Filesharing-Klagen hat längst auch das AG Potsdam erreicht. Uns liegt nun das erste von uns erstrittene Urteil aus Potsdam vor. Mit Urteil vom 18.03.2015 (Az.: 20 C 328/14) hat das AG Potsdam eine Klage der Foresight Unlimited LLC, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, auf insgesamt 755,60 € (vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v. 355,60 €, ursprünglich 555,60 nach Teilzahlung von 200,00 €, und Schadensersatz i.H.v. 400,00), komplett abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.

Er hatte im Jahr 2010 eine Abmahnung der Rechtsanwälte BaumgartenBrandt im Auftrag der Foresight Unlimited LLC erhalten. Darin wurde ihm die Verletzung des Urheberrechts über seinen Internetanschluss vorgeworfen. Über ein Peer-to-Peer-Netzwerk sollte der Film „Universal Soldier Regeneration“ in einer Tauschbörse heruntergeladen und damit anderen Tauschbörsennutzern öffentlich zugänglich gemacht worden sein.

Der Beklagte hatte die Rechtsverletzung aber nicht selbst begangen. Daher leistete er nur eine Zahlung i.H.v. 200,00 € an die Gegenseite und gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.

Das AG Potsdam entscheid nun, dass er zu Recht die Zahlung der damals geforderten Summe von 1000,00 € verweigerte.

Das AG Potsdam führt in dem Urteil wörtlich aus:

„Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch bzw. Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 97 Abs. 2, 97 a Abs. 2 alter Fassung, 97 Abs. 3 neuer Fassung UrhG, 683, 670 BGB in Höhe von (mindestens) 400,00 Lizenzgebühr und 355,60 € Rechtsanwaltskosten zu. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin aktiv legitimiert ist, denn es steht schon nicht fest, dass der Beklagte den Film am 01.05.2010 heruntergeladen und dann im Internet zur Verfügung gestellt hat. Es spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten, denn wenn über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wird, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (siehe BGH vom 08. Januar 2014, I-ZR 169/12, S. 6, zitiert nach Juris). Seiner sekundären Darlegungslast, die den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses trifft, ist er dadurch nachgekommen, dass er eine volljährige Person, nämlich seine Ehefrau, genannt hat, die jedenfalls Zugang zum Internetanschluss gehabt habe.“

Das Urteil wendet die Vorgaben des BGH konsequent an und ist zu begrüßen.

Wenn auch Sie eine Klage der Foresight Unlimited LLC, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, erhalten haben, können Sie uns gerne für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Besprechung des weiteren Vorgehens anrufen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Urteil AG Potsdam (noch nicht rechtskräftig)

 

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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