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Amtsgericht Charlottenburg (218 C 93/15) weist Klage der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab

In einem von unserer Rechtsanwaltskanzlei auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Filesharingklage der Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, mit Urteil vom 09.07.2015, Az. 218 C 93/15 abgewiesen.

Sachverhalt

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer machten im Namen und im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Ansprüche gegen unsere Mandantschaft geltend. Die Sony Music Entertainment Germany GmbH ist Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Musikalbum „XOXO“ von Casper. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe am 12.12.2011 das oben genannte Musikalbum innerhalb einer sog. Tauschbörse zum Download angeboten.

Mit Schreiben vom 13.01.2012 wurde unser Mandant abgemahnt. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer forderten ihn zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR sowie zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR auf. Des Weiteren verlangten sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Gegenseite behauptete, außer unserem Mandanten habe niemand Zugriff auf den Internetanschluss gehabt.

Unser Mandant gab eine Unterlassungserklärung ab.

Die Sony Music Entertainment Germany GmbH reichte Zahlungsklage ein. Diese Klage blieb ohne Erfolg.

Gerichtliche Würdigung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Unser Mandant hatte sich im Rechtsstreit mit dem Argument verteidigt, er selbst habe das Musikalbum „XOXO“ nicht heruntergeladen, außer ihm hatten auch seine Ehefrau und seine Tochter, mit denen er in einem Haushalt lebe, Zugang zum Internetanschluss gehabt.

Des Weiteren erhob er die Einrede der Verjährung.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme stellte das Gericht fest, dass die Klägerin den Nachweis dafür, dass unser Mandant selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe, nicht erbracht hatte. Das Gericht führte wörtlich aus:

„Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGHZ 200, 76, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14). Die Klägerin hat ihre Behauptung, Ehefrau und Tochter hätten den Internetzugang nicht genutzt, nicht bewiesen.“

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass unser Mandant seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen ist und keine weitergehenden Nachforschungen anstellen muss. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

„Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass er vorgetragen hat, in seinem Haushalt lebten Ehefrau und Tochter, die beide als Täter in Betracht kämen, eine Täterschaft auf Nachfrage aber verneint hätten. Entgegen der Auffassung der Klägerin muss der Beklagte eben nicht weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa, ob die Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt anwesend waren, wie sie konkret das Internet nutzten oder gar in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware suchen. Das wäre schon wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar. Der BGH verlangt nicht die Darlegung, wer tatsächlich den Internetzugang zum Tatzeitpunkt genutzt hat, sondern welche Personen ihn nutzen konnten. Auch die von der Klägerin angenommene gesteigerte Darlegungslast, wer wie wann den Anschluss tatsächlich genutzt hat und aus welchen Gründen er als Täter in Betracht kommt existiert so nicht. Insbesondere muss nicht die Anwesenheit der in Betracht kommenden Personen zum konkreten Tatzeitpunkt dargelegt werden. Denn darauf kommt es beim Filesharing gerade nicht an, weil der Down- und Upload auch in Abwesenheit des jeweiligen Nutzers erfolgen kann und erfolgt.“

Das Amtsgericht führte außerdem aus, unser Mandant hafte auch nicht als Störer, da ihn nicht die Pflicht treffe, seine Ehefrau und seine volljährige Tochter über das Verbot, Tauschbörsen zu nutzen zu belehren oder deren Internetverhalten zu überwachen

Als Störer kann bei Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter zu sein in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof in seinem „BearShare“-Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung haftet, wenn ein volljähriges Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung vorgenommen hat.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes konsequent und richtig angewendet. Die Vermutung dafür, dass ein Anschlussinhaber selbst Täter der Urheberrechtsverletzung ist, ist bereits nicht mehr begründet, wenn auch andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten und damit als Täter in Betracht kommen.

Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ist positiv und stärkt die Argumentation auch in vielen anderen Filesharing-Fällen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Ag Charlottenburg218 C 93_15 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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