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Amtgericht Charlottenburg (206 C 119/15) weist Filesharingklage der Constantin Filmverleih GmbH erneut ab

In einem von unserer Rechtsanwaltskanzlei auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg eine Filesharingklage der Constantin Filmverleih GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer, mit Urteil vom 02.06.2015, Az. 206 C 119/15 abgewiesen.

Sachverhalt

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnten im Jahr 2011 unsere Mandantin ab und forderten sie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR sowie zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR auf. Des Weiteren verlangten sie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Unsere Mandantin gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab und zahlte zur Abgeltung aller Forderungen 250,00 EUR an die Gegenseite.

Die Constantin Filmverleih GmbH war allerdings der Auffassung, ihr stehen eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 600,00 EUR sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR zu und reichte Zahlungsklage ein. Die Klage blieb ohne Erfolg.

Gerichtliche Würdigung

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage abgewiesen. Unsere Mandantin hatte sich im Rechtsstreit mit dem Argument verteidigt, dass sie selbst den Film nicht über eine Tauschbörse heruntergeladen habe. Sie sei Jahrgang 1956 und habe noch nie ein Peer-to-Peer-Netzwerk genutzt. Ihr sei der Film „Sanctum“ vor der Abmahnung unbekannt gewesen, ebenso wie die in der Abmahnung angegebene Tauschbörsensoftware. Auch ihr Ehemann und ihre Kinder (die volljährig sind) konnten den Internetanschluss nutzen.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme, in welcher alle Familienmitglieder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten, stellte das Gericht fest, dass die Klägerin den Nachweis dafür, dass unsere Mandantin selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe, nicht erbracht hatte.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass unsere Mandantin ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen ist. Hierzu wird im Urteil ausgeführt:

„Ihrer sekundären Darlegungslast ist die Beklagte dadurch nachgekommen, dass sie vorgetragen hat, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen; vielmehr bestehe die Möglichkeit, dass diese von ihrem mit im Haushalt lebenden Ehemann oder einem der beiden volljährigen Kinder begangen worden sei; alle Familienmitglieder hätten die Möglichkeit gehabt, das Internet zu nutzen, da ihnen das WLAN-Passwort bekannt gewesen sei. Sie habe nach Erhalt der Mahnung den Vorwurf mit allen Familienmitgliedern besprochen, wobei keiner zugegeben habe, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Damit hat die Beklagte Tatsachen vorgetragen, aus denen sich zumindest die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht von ihr, sondern allein von einem Dritten begangen worden ist.“

Das Amtsgericht führte außerdem aus, eine Störerhaftung komme hier nicht in Betracht. Als Störer kann bei Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer ohne Täter zu sein in irgendeiner Weise willentlich oder adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof in seinem „BearShare“-Urteil entschieden, dass der Anschlussinhaber grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung haftet, wenn ein volljähriges Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung vorgenommen hat.

Im Hinblick auf die sekundäre Darlegungslast stellte der Bundesgerichtshof fest, der Anschlussinhaber genüge seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes konsequent und richtig angewendet. Die Vermutung dafür, dass ein Anschlussinhaber selbst Täter der Urheberrechtsverletzung ist, ist bereits nicht mehr begründet, wenn auch andere Personen den Internetanschluss nutzen konnten und damit als Täter in Betracht kommen.

Des Weiteren ging es in dem Verfahren auch um die Frage, ob unsere Mandantin ihrer Nachforschungspflicht nachgekommen ist. Wir vertraten die Auffassung, dass unsere Mandantin lediglich alle Personen, die den Internetanschluss ebenfalls nutzen konnten, dem Gericht mitteilen muss und die Personen nach Erhalt der Abmahnung befragen muss, ob sie die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Weitergehende Nachforschungen, insbesondere im familiären Umfeld, sind bereits aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie nicht notwendig.

Das Amtsgericht Charlottenburg folgte unserer Auffassung und führte hierzu wie folgt aus:

„Die Beklagte ist auch ihrer Nachforschungspflicht nachgekommen. Denn sie hat konkret mitgeteilt, wer außer ihr im streitgegenständlichen Zeitraum Zugang zu dem Internetanschluss hatte und wer aufgrund seines Nutzungsverhaltens als Täter in Betracht kommt. Sie hat ferner vorgetragen, die Personen, die eine Zugriffsmöglichkeit auf ihren Internetanschluss hatten, zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Eine darüber hinausgehende Nachforschungspflicht bestand nicht.“

Dieses Urteil zeigt erneut, dass sich kompetenter anwaltlicher Beistand in Filesharingfällen durchaus lohnen und eine Verteidigung gegen derartige Klagen Erfolg haben kann.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen Urteil AG Charlottenburg v 02 06 2015 (noch nicht rechtskräftig).

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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