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Alle Jahre wieder – eine neue Widerrufsbelehrung

Mit einer Änderung der Regelungen zum Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen reagiert der deutsche Gesetzgeber auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.09.2009. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass die deutsche Regelung nicht mit der euroäischen Fernsabsatzrichtlinie vereinbar war. Anders als die europäoische Vorgabe sah das deutsche Recht eine grundsätzliche Wertersatzpflicht vor. Nach Meinung des Gerichts würde durch die mögliche Kostenfolge ungewünschter Druck auf den Verbraucher ausgeübt. Er könne innerhalb der Bedenkzeit nicht frei entscheiden, ob er sein Widerrufsrecht ausüben möchte oder nicht.

Was ändert sich?

Hauptsächlich  werden zwei neue Paragrafen in das BGB eingefügt:

§ 312e
Wertersatz bei Fernabsatzverträgen

(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und nach § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und

2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

§ 312f
Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge

Hat der Verbraucher seine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrags über eine Finanzdienstleistung gerichtet ist, wirksam widerrufen, so ist er auch nicht mehr an seine Willenserklärung hinsichtlich eines hinzugefügten Fernabsatzvertrags gebunden, der eine weitere Dienstleistung des Unternehmers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Dritten zum Gegenstand hat. § 357 gilt für den hinzugefügten Vertrag entsprechend; § 312e gilt entsprechend, wenn für den hinzugefügten Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d besteht oder bestand.

In der Sache ändert sich so gut wie nichts. Auch bisher sahen die Gerichte in den wenigsten Fällen eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers.

Widerrufsbelehrung

Allerdings müssen Online-Händler in ihren Shops und bei eBay künftig nach den neuen Bestimmungen über das Widerrufsrecht belehren. Das macht eine Anpassung der Widerrufsbelehrung erforderlich. Wie bisher gibt der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung vor. In Zukunft ist bei Warenlieferungen im Fernabsatz mit dem Hinweis

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

zu belehren. Betroffene Händler können sich anhand des gesetzlichen Musters selbst eine passende Widerrufsbelehrung nach dem Baukastenprinzip zusammenbauen. Es müssen jedoch unbedingt die Gestaltungshinweise 1 bis 14 beachtet und individuell berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber lässt den Händlern drei Monate Zeit, ihre Dokumente zu überarbeiten. Gerne übernehmen wir für Sie die Gestaltung Ihrer AGB und Widerrufsbelehrung. Mandanten, die uns mit der Pflege der AGB beauftragt haben, bekommen ihre individuellen Texte in den nächsten Tagen unaufgefordert per E-Mail.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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