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AG Rostock Vertragspartner bei eBay-Käufen sind der Verkäufer und der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses registrierte eBay-Account-Inhaber

Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass beim Onlinekauf über die Plattform eBay der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses registrierten eBay-Account-Inhaber abgeschlossen wird. Daran ändere es auch nichts, dass für die Lieferung und Rechnung ein anderer Adressat mitgeteilt wird (Urteil vom 30. August 2010 – 47 C 142/10).

Fall

Das Amtsgericht Rostock hatte über einen Rückzahlungsanspruch zu entscheiden. Eine Verbraucherin (V) begehrte Rückzahlung des Kaufpreises sowie der Versandkosten für einen über eBay erworbenen Computer. V war zwar beim Vertragsabschluss die eBay-Account-Inhaberin, gab jedoch für die Lieferung eine abweichende Rechnungs- und Lieferanschrift an.

Die Verkäuferin (X) verweigerte die Rückzahlung, sodass V ihr Begehren auf dem Klagewege verfolgte.

Entscheidung

Das Amtsgericht Rostock entschied zu Gunsten der V und sprach ihr den Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises sowie der Versandkosten zu.

Während zunächst streitig war, ob V im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die eBay-Account-Inhaberin war, gelang das Gericht aufgrund der Erklärung der V zu dieser Überzeugung. Zur Begründung führt es an, dass das Mitgliedskonto nicht übertragbar sei und eine abweichende Adresse ausdrücklich nur in der Rubrik aktueller Liefer- und Rechnungsadresse genannt werde. Es stellt klar, dass dies keine Zweifel an der Account-Inhaberschaft der V begründe.

Das Gericht ging davon aus, dass ein über eBay geschlossener Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses registrierten Nutzer zustande komme. Informationen, die dem Verkäufer nach Vertragsschluss zukommen, vermögen daran nichts zu ändern. Das gelte auch für die Mitteilung eines anderen Adressaten für die Lieferung und die Rechnung.

Fazit

Ein eBay-Account ermöglicht dem Verkäufer die Identifikation seines Vertragspartners. Bei der Anmeldung muss der Nutzer Name und Anschrift nebst anderen Daten angeben. Wird unter Nutzung eines eBay-Accounts ein Gegenstand erworben, kommt der Vertrag zwischen der dem angemeldeten Nutzer und dem Verkäufer zustande. Dies dient auch der Rechtsklarheit, da beim Onlinehandel eine anderweitige Identifikationsmöglichkeit nicht besteht. Soll ein Vertrag nicht zwischen dem Account-Inhaber und dem Verkäufer zustande kommen, ist eine Mitteilung der geänderten Daten vor Vertragsschluss notwendig, bzw. Änderung der Account-Daten. Die Angebe einer abweichenden Liefer- und Rechnungsanschrift ist nicht ausreichend.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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