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AG München Privatpersonen haben gegenüber Betreibern von Internetforen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch

Laut Pressemitteilung hat das Amtsgericht München entschieden, dass Privatpersonen von Betreibern von Internetforen nur eingeschränkt Auskunft über Namen oder Anschrift der Nutzer verlangen können (Urteil vom 3. Februar 2011 – 161 C 24062/10).

Fall

Autohändler hatten in einem Internetforum Berichte entdeckt, durch die sie sich diskreditiert fühlten und geschäftsschädigende Auswirkungen befürchteten. Auf Nachfrage löschte der Forenbetreiber zwar die Beiträge, weigerte sich jedoch die Kontaktdaten der Verfasser der Beiträge herauszugeben und berief sich dabei auf den Datenschutz.

Die Autohändler erhoben daraufhin Auskunftsklage.

Entscheidung

Das Amtsgericht München wies die Klage ab. Den Autohändlern als Privatpersonen stehe nach keiner Rechtsvorschrift ein Auskunftsanspruch zu.

Auf Grundlage des Telemediengesetzes, § 14 Abs. 2 TMG, müssten Internetanbieter nur Behörden Auskunft erteilen. Auch diese Verpflichtung setze eine „Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall“ voraus, zur Strafverfolgung, Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt.

Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Privatpersonen lehnte das Gericht auch ab, da dies bereits vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Im § 12 TMG sei ausdrücklich geregelt, dass zu anderen als genannten Zwecken Auskunft nur erteilt werden dürfe, wenn eine Vorschrift sich ausdrücklich auf das Telemediengesetz beziehe oder der Nutzer einwillige. Da eine solche Vorschrift in konkreten Fall nicht existiere, könne keine Auskunft erteilt werden. Aus demselben Grund könne auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurückgegriffen werden.

Schließlich wies das Gericht darauf hin, dass die Autohändler nicht schutzlos gestellt seien. Sollten die Beiträge strafrechtlich relevante Inhalte haben, stehe den Autohändlern der Weg zur Staatsanwaltschaft offen und könnten so an die begehrten Daten gelangen.

Fazit

Das Gericht wies die Klage zu Recht ab. Wenn der Gesetzgeber beabsichtigt hätte auch Privatpersonen einen Auskunftsanspruch zu gewähren, hätte er das ins Gesetz aufgenommen. Wie das Gericht aber hervorhebt, was der Wille des Gesetzgebers gerade ein anderer, sodass auch der sonst oft mögliche Umweg über Treu und Glauben versagen muss. Andernfalls wäre der Datenschutz ziemlich aufgeweicht.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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