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AG Linz am Rhein: Der Untermieter haftet gegenüber dem Vermieter für Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) über den vom Vermieter überlassenen Internetanschluss

AG Linz am Rhein, Urteil vom  16.10.2014, Az.: 27 C 899/13 (noch nicht rechtskräftig): Untermieter haftet gegenüber Vermieter für Filesharing

Wenn ein Vermieter mehrere Abmahnungen wegen Filesharings über seinen Internetanschluss bekommt und er nicht selbst die Rechtsverletzungen begangen hat, sondern ein Untermieter, welchem er den Internetanschluss im Rahmen des Untermietvertrages zur Verfügung gestellt hat, kann er die Kosten, die ihm durch die Abmahnungen entstanden sind, vom Untermieter zurückverlangen. Dies entscheid das AG Linz am Rhein mit Urteil vom 16.10.2014, Az.: 27 C 899/13.

Unsere Kanzlei hat in dem Rechtsstreit den Vermieter, sowohl zur Verteidigung gegen vier Abmahnungen wegen Filesharings, wie auch im Rechtsstreit gegen die beiden Untermieter, vertreten. Das AG Linz hat erfreulicherweise alle eingeklagten Kosten zugesprochen. Der Vermieter bekam im Einzelnen seine eigenen Anwaltskosten, welche für die Verteidigung gegen die Abmahnungen entstanden sind, erstattet, sowie einen Vergleichsbetrag, welcher in einem der vier Fälle an die abmahnende Seite zur Erledigung aller Ansprüche aus der Abmahnung gezahlt wurde.
Das AG Linz am Rhein sah den Regressanspruch des Vermieters gegen die beiden Untermieter aus dem Mietvertrag wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht nach §§ 280 Abs. 1, 535, 421 BGB als berechtigt an. Ein Untermieter sei im Rahmen des Mietvertrages auch dazu verpflichtet, einen ihm zur Mitnutzung überlassenen Internetanschluss nicht für illegale Zwecke zu nutzen. Den Einwand der Untermieter, dass es sich bei Überlassung des Internetanschlusses lediglich um ein Gefälligkeitsverhältnis handelt, welches keine gegenseitigen Schadensersatzverpflichtungen auslösen könne, sah es als nicht durchgreifend an, zumal der Anschluss gerade nicht kostenlos überlassen wurde.
Weiter führt das Gericht aus, dass gegen die entstandenen Kosten – sowohl Anwaltskosten zur Verteidigung gegen die vier Abmahnungen, wie auch ein Vergleichsbetrag in einer Angelegenheit – keine Bedenken bestehen und der Vermieter, der sich das Geld vom Untermieter wiederholte, auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen habe.
Die Rechtsverletzungen fanden alle im Jahre 2009 statt, die Abmahnungen folgten wenige Monate später. Zu der damaligen Zeit war die Rechtsprechung zur Frage, wie sich der Anschlussinhaber (hier: Vermieter) entlasten kann, noch sehr uneinheitlich, insbesondere nicht durch höchstrichterliche Rechtsprechung gefestigt und vielfach führte die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen habe, zu einer Haftung des Anschlussinhabers, wenn dieser sich nicht hinreichend entlasten konnte. Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung in dieser Hinsicht zum Glück zu Gunsten der Anschlussinhaber gewandelt, aber aus damaliger Sicht war sowohl die Abgabe von Unterlassungserklärungen wie auch das Abschließen von Vergleichen aus Sicht des Anschlussinhabers häufig die einzig wirklich sichere Methode, um Klagen mit höherem Kostenrisiko auszuschließen.

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen.

AG Linz am Rhein 27 C 899_13 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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