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AG Kerpen Veröffentlichung eines Unfallvideos ohne die Einwilligung des Unfallopfers rechtfertigt nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Schmerzensgeld

In einer ohne die Einwilligung des Unfallopfers erfolgten Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Unfalles, in der das Opfer selbst nicht erkennbar ist, liege kein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Opfers. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld sei dann nicht begründet, vielmehr kämen nachträgliche Klarstellung oder ergänzende Berichterstattung, eine Entschuldigung, ein Widerruf oder Ähnliches in Betracht (Urteil vom 4.11.2010 – 102 C 108/10).

Fall

Zu entscheiden war über einen Anspruch auf Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld wegen nicht genehmigter Veröffentlichung einer privaten Videoaufzeichnung im Internet.

Eine Privatperson wurde bei einem selbstverursachten Verkehrsunfall auf einem Quad gefilmt. Auf der Aufzeichnung sind sowohl die Unfallstelle als auch die Bergung seiner Person durch die Rettungskräfte zu sehen. Zu erkennen waren das verunglückten Fahrzeug mitsamt Kennzeichen, wie auch eine Person, die auf einer Trage transportiert wird, umgeben von Feuerwehrleuten und Sanitätern. Das Gesicht des Opfers jedoch nicht.

Ein Medienunternehmen betreibt eine Webseite auf der sie auch Unfallereignisse veröffentlicht. Auch die Aufnahme des genannten Unfalls wurde auf dieser Internetseite veröffentlicht und zwar ohne Einwilligung des Unfallopfers. Nach einiger Zeit wurde das Video von der Website entfernt. Zu dem Video war auch eine Wortberichterstattung eingefügt.

Das Unfallopfer wurde nach Veröffentlichung des Videos von mehreren Bekannten angesprochen, die spekulativ behauptet hätten, dass es zum Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit kam und auch das Gesicht seiner Ehefrau sei zu erkennen.

Entscheidung

Das Gericht wies die Klage auf Schmerzensgeld als unbegründet ab.

Unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten stehe dem Unfallopfer ein Anspruch zu. In das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unfallopfers sei wegen fehlender Erkennbarkeit des Opfers nicht eingegriffen worden. Zwar habe das Opfer in die Veröffentlichung der Filmaufnahme nicht eingewilligt. Diese sei aber vorliegend auch nicht notwendig gewesen, da eine Einwilligung nur bei Erkennbarkeit des Opfers notwendig sei. An Erkennbarkeit fehle es sowohl in der Videoaufnahme als auch in der Wortberichterstattung.

Das Gericht konnte keine Veröffentlichung eines Bildnisses des Opfers verorten, auf dem es innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises hätte erkannt werden können, den es nicht mehr ohne weiteres selbst unterrichten könne. Für die Erkennbarkeit genüge es nicht, dass die Identifizierbarkeit im engeren Familien- und Freundeskreis möglich sei. Auch fehle die Veröffentlichung sonstiger markanter Umstände, aus denen sich nach Auffassung des Gerichts Rückschlüsse über seine Person ziehen ließen.

Die Erkennbarkeit folge, auch nicht daraus, dass das Nummernschild des Fahrzeugs in einer Einzelszene zu sehen sei. Dies bilde nach Auffassung des Gerichts keinen maßgebenden Erkennungsfaktor. Das Nummernschild identifiziere das Fahrzeug, nicht dessen Fahrer.

Die mögliche Erkennbarkeit der Ehefrau des Opfers führe auch nicht zur Erkennbarkeit des Opfers. Die Qualität des Videos, Unschärfen, mache es praktisch unmöglich einzelne Gesichtszüge einer Person zu erkennen.

Schließlich ergäbe sich auch aus der Wortberichterstattung für sich allein oder in Zusammenschau mit dem veröffentlichten Video keine Erkennbarkeit des Opfers.

Die behauptete Wortberichterstattung, deren genauer Text im Dunkeln bleibe, sei nicht zu beanstanden, da sie keine individuellen Züge aufweise.

Das Erkennen durch paar Bekannte sah das Gericht nicht als maßgeblich an. Bewirke ein Bericht Erkennbarkeit in einem engen Kreis in der betreffenden Region und beruhe dies auch auf den besonderen Umständen des Falles (Unfall mit ungewöhnlichem Fahrzeug, einschlägige Kreise – “Kerpener Quad-Szene”), so verletze die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Opfers nicht, solange es auf den Aufnahmen nicht klar erkennbar sei. Bei Unfällen, die Besonderheiten aufweisen, sei es praktisch unvermeidlich, dass ein ganz kleiner Personenkreis aufgrund der Zusammenstellung der berichteten Daten Rückschlüsse ziehen könne. Dies liege in der Natur des berichteten Ereignisses. Wolle man bei Berichterstattungen über ungewöhnliche Ereignisse wie der vorliegende Unfall sicher jeden Rückschluss auf das Opfer, hier Halter des Fahrzeuges, ausschließen, müsste das Ereignis in der Berichterstattung so vollkommen anonym erfolgen (keine Nennung von Fahrzeugtyp, Unfallort, keine Abbildung des Fahrzeuges selbst, der Personen), dass jeder Informationsgehalt verloren ginge. An dieser Stelle sei aber das Interesse der Presse an einer freien, ebenfalls grundgesetzlich geschützten Berichterstattung zu beachten.

Unabhängig davon erachtete das Gericht Schadenersatz in Form von Schmerzensgeld nicht als erforderlich. Dieser sei nur bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts angebracht. Andernfalls seien andere Möglichkeiten vorzuziehen. Das Gericht zog eine nachträgliche Klarstellung oder ergänzende Berichterstattung durch das Medienunternehmen, eine Entschuldigung, einen Widerruf oder Ähnliches in Betracht. Zur Begründung führte das Gericht die Qualität und kurze Dauer der Veröffentlichung, den gerechtfertigten Informationswert der Unfallberichterstattung und das Erkennen nur aufgrund der Besonderheiten des Unfalles und nur in der lokalen “Szene”, aber keine konkrete Identifizierbarkeit des Opfers an.

Fazit

Zwar kann über Privatpersonen nicht beliebig in Wort oder Bild berichtet werden. Nicht jeder Berichterstattung, die ohne die Einwilligung der betreffenden Person erfolgt, rechtfertigt aber einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Da dieser Anspruch auf Ausnahmefälle beschränkt sein soll, ist erforderlich, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt. Einer möglichen Beeinträchtigung darf auch nicht in anderer Weise abgeholfen werden können. Die Beurteilung einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts richtet sich nach allen konkreten Umständen des Einzelfalles. Einzubeziehen sind u.A. die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad des Verschuldens.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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