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AG Hamburg – Isolierte Geltendmachung von Abmahnkosten ist unberechtigt, Az.: 36a C 134/13

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 20.12.2013 in einem Filesharingfall entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht, wenn die Abmahnkosten isoliert eingeklagt werden. In dem Fall hatte der Betroffene weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die geforderten Beträge bezahlt. Das Gericht hielt die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten für unzulässig, weil nicht gleichzeitig der – noch mit dem Abmahnschreiben geltend gemachte – Unterlassunganspruch konsequent zu verfolgt wurde.

Das Urteil ist aber auch noch aus einem anderen Grunde spannend: Das Gericht hielt für den Down- bzw. Upload eines Pornofilms eine Schadensersatzbetrag in Höhe von nur 100,00 EUR für gerechtfertigt. Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen:

AG Hamburg 36a C 134 aus 13

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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