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AG Halle Filesharing – Streitwert beim Anbieten eines Films 1.200,- EUR, Az: 95 C 3258/09

Das Amtsgericht Halle hatte im Falle eines erstmaligen Filesharings eines Films von der Angemessenheit des Streitwerts in Höhe von 1.200,- EUR. Die von der Rechteinhaberin angesetzten 10.000,- EUR hielt das Gericht für überhöht (Urteil vom 24. November 2009 – 95 C 3258/09).

Fall

Ausgangspunkt der Entscheidung war einen Streitigkeit über die Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung.

Der Anschlussinhaber (A) wurde abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, da über seinen Anschluss in dem Peer-to-Peer Netzwerk „eMule“ im Internet der Film „G…“ illegal zum Download angeboten wurde. Zugleich sollte A auch die Kosten der Abmahnung ersetzen. Deren Berechnung wurde ein Streitwert in Höhe von 10.000,- EUR zugrunde gelegt.

Den Ersatz dieser Kosten verlangte die Rechteinhaberin auf dem Klagewege.

Entscheidung

Das Gericht gab der Klage teilweise statt. Es stellt fest, dass A zwar dem Grunde nach zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet sei, jedoch nicht in der geltend gemachten Höhe. Zumal der der Berechnung zugrundegelegte Streitwert nicht angemessen sei.

Das Gericht erachtete A als Täter, da über seinen Anschluss nachweislich Urheberrechtsverletzungen begangen worden seien. Daher stehe der Rechteinhaberin sowohl ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten als auch auf eine angemessene Lizenzgebühr.

Zur Höhe des Streitwertes führt das Gericht aus, dass es den mit 10.000,- EUR angesetzten für den streitigen Fall für überhöht erachtet, obwohl er das Bereitstellen von Filmen oder Musik in Filesharing-Systemen nicht als ein Kavaliersdelikt sehe. Nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände hielt es einen Streitwert in Höhe von 1.200,- EUR für angemessen. Berücksichtigt hat das Gericht, dass A nur ein einziges Filmwerk der Rechteinhaberin zum Donwload anbot und dies zudem die erste Verletzung der Urheberrechte der Rechteinhaberin seitens A darstellte. Wie das Gericht ausführt, ging es von einer bagatellartigen Rechtsverletzung aus, die einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR nicht rechtfertigen könne. Dabei berücksichtigte das Gericht auch die Zielsetzung des Gesetzgebers bei Schaffung von § 97a Abs. 2 UrhG und dessen Schutzzweck, der vorliegend nicht unmittelbar anwendbar war, die Betroffenen vor unverhältnismäßig hohen Rechnungen der abmahnenden Rechtsanwälte bei erstmaligen Abmahnungen zu bewahren.

Betreffend die Höhe des Schadenersatzes bemängelte das Gericht nicht die im Wege der Lizenzanalogie auf 100,- EUR bezifferte Forderung der Rechteinhaberin.

Fazit

Wie das Gericht selbst ausführt, ist Filesharing nicht als Kavaliersdelikt zu sehen. Als Urheberrechtsverletzung führt es zu Schadenersatzforderungen, die für die betroffenen empfindlich ausfallen können. Gegebenenfalls ist eine geforderte strafbewerte Unterlassungserklärung abzugeben, um die drohenden Kosten zu reduzieren. Vor der Abgabe sollte jedoch unbedingt geprüft werden, ob die geforderten Handlungen nicht zu weit gehen. Denn eine abgegebene Unterlassungserklärung bindet den Erklärenden für 30 Jahre.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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