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AG Gernsbach zur Sinnhaftigkeit von Schutzschriften und zur Erstattung der daraus resultierenden Rechtsanwaltskosten, Az: 1 C 206/09

AMTSGERICHT GERNSBACH

Urteil

Verkündet am: 18.03.2011

Aktenzeichen: 1 C 206/09


Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte:

gegen

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Jörg Marschar, Scheffelstraße 17 a, 76135 Karlsruhe wegen Forderung

hat das Amtsgericht Gernsbach

durch den Direktor des Amtsgerichts Koch

am 18.03.2011 nach dem Sach- und Streitstand vorri 09.03.2011 mit Zustimmung der Parteien gemäß §128 Abs. 2 ZPO

für Recht erkannt:

1.                    Die Klage wird abgewiesen.

2.                    Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.                    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils   vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.931,01 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Pateien streiten um eine Rechtsanwaltsvergütung im Zusammenhang mit der “Abmahnindustrie” bei behaupteten Urheberrechtsverletzungen.

Im August 2009 erhielt der Beklagte wegen – behaupteter – Urheberrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem – behaupteten – Herunterladen von zwei Musiktiteln eine schriftliche Abmahnung der Rechtsanwälte xxx, Karlsruhe vom 18.08.2009 (AS 55 ff), bei welcher diese unter Androhung, höhere Gebühren einzuklagen, gegen die Zahlung eines “pauschalen Vergleichsbetrages von 590,00 €” anbot, nicht weiter gegen ihn vorzugehen, wenn er die vorbereitete strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (AS 77) abgebe.

Nachdem dem Beklagten bei seiner “Google-Recherche” die regelmäßig im Zusammenhang mit solchen “Abmahnindustrie-Fällen” tätigen Rechtsanwälte_____________________________ (im Folgenden: Zedent) genannt wurden, kontaktierte der Beklagte daraufhin diese in München telefonisch. Bei diesem Erstanruf teilte die Gesprächspartnerin am Telefon – die keine Rechtsanwältin gewesen sein muss – lediglich mit, das Verfahren sei “kompliziert” und es sei “günstig”, “Schutzschriften bei allen Landgerichten” zu hinterlegen. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung solle er nicht abgeben.

Daraufhin unterschrieb der Beklagte die ihm per Email zugesandten und von ihm ausgedruckten vorbereiteten Schriftstücke “Mandanteninformation” (AS 51), welche im Wesentlichen nur die Zustimmung zur späteren Abtretung der Honorarforderung an die Klägerin beinhaltete, und des weiteren eine “Vollmacht und Auftrag” (AS 53). Anschließend sandte der Beklagte diese an den Zedenten zurück.

Der Zedent entwarf eine Schutzschrift (wie AS 91 ff) und hinterlegte diese für den Beklagten (nur) bei 16 im Einzelnen näher aufgeführten Landgerichten (AS 45, 47).

Außerdem rechnete er in Höhe der Klageforderung (wie AS 117 ff ersichtlich) unter Zugrundelegung eines Streitwerts von 21.000,00 € ab, wobei er dabei u.a. eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,9 in die Abrechnung einstellte und anschließend die Forderung an die jetzige Klägerin verkaufte.

Der Beklagte, der über die hohe Anwaltsrechnung entsetzt war, wandte sich an einen anderen Rechtsanwalt, den jetzigen Prozessbevollmächtigten, der die Kündigung des Rechtsanwaltsmandates mit dem Zedenten mit Schriftsatz vom 08.09.2009 aussprach und für den Beklagten im Urheberstreit überdies die zuvor von dort geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Anwaltsgebühren vom Zedenten zutreffend berechnet worden seien und dass der Beklagte verpflichtet sei, diese zu bezahlen, weshalb die Klägerin beantragt hat,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.931,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-punkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Zedent habe den Beklagten in keinster Weise über die Rechtslage und über die Frage, wie bei dem gegen ihn geführten Eingriff reagiert werden solle, ausreichend beraten. Die entworfene Schutzschrift und deren Hinterlegung bei – nur – 16 “ausgewählten” Landgerichten sei nicht abgesprochen gewesen, zudem sei es inhaltlich mit hoher Wahrscheinlichkeit falsch gewesen, dass der Zedent den Beklagten abgeraten habe, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Anwaltsrechnung vom 03.09.2009 sei zu hoch, der zugrundegelegte Gebührenfaktor von 1,9 bei der Geschäftsgebühr sei überhöht.

Hilfsweise rechnet der Beklagte mit einem Schadenersatz des Zedenten wegen Pflichtverletzung auf (AS 139).

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines (ausnahmsweise gebührenpflichtigen) Gebührengutachtens der Anwaltskammer München.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie d. Protokoll/e zur mündlichen Verhandlung nebst dortigem Beweisergebnis verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hatte gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 1.931,01 € zzgl. Zinsen, da die Leistung des Zedenten für den Beklagten wertlos war und die Forderung damit erloschen ist.

Der Beklagte macht zu Recht geltend, der Zedent habe seinen Anwaltsdienstvertrag mit dem Beklagten (§§ 611, 675 BGB; vgl. BGH NJW 1965, NJW 1967, 719, 720) gemäß § 627 Abs. 1 BGB rechtswirksam gekündigt. Nach dieser Vorschrift durfte der Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen, denn der Rechtsanwalt leistet regelmäßig Vertrauensdienste höherer Art im Sinne dieser Bestimmung (vgl. Palandt, BGB, 70. Aufl., § 627 Rn. 2).

Die Klägerin kann als Rechtsnachfolgerin des Zedenten die Rechtsanwaltsgebühren nicht verlangen, weil der Zedent durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Anwaltsmandats veranlaßt hatte und infolgedessen die bisherigen vom Zedenten bis zur Kündigung erbrachten Leistungen für den Beklagten nicht mehr von Interesse waren, weil dieser einen anderen Prozeßbevollmächtigten bestellen musste, für den die gleichen Gebühren entstanden wie für den Zedenten.

Wenn ein Rechtsanwalt durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Auftraggebers veranlaßt hat, so steht ihm nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf die Vergütung nicht zu, soweit seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse mehr haben. Die Voraussetzungen dieser Einwendung hat der Auftraggeber und damit hier die Klägerin darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1982, 437,438).

Ein vertragswidriges, die Kündigung des Vertragspartners veranlassendes Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt allerdings eine schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht voraus (vgl. BGH WM 1977, 369, 371; NJW 1985, 41; Staudinger/Neumann, BGB 12. Aufl. § 628 Rdnr. 25; Pabst Günter Pabst, Gebührenrechtliche Folgen der Kündigung des Mandates, MDR 1978, 449,450 f).

Dem Zedenten ist eine solche Vertragsverletzung vorzuwerfen.

Der Beklagte hat über seinen neuen Prozessbevollmächtigten – unwidersprochen – vorgetragen, dass es eine Anwaltsberatung im vorliegenden Fall überhaupt nicht gegeben habe. Der Beklagte hatte lediglich in der Anwaltskanzlei des Zedenten angerufen und von der Person, die ihn am Telefon zugleich kontaktiert hatte, lediglich drei lapidare Bemerkungen gehört, nämlich zum einen, dass das Ganze kompliziert sei und zum zweiten, dass es günstig sei, Schutzschriften zu hinterlegen und drittens die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben.

Dass bei diesem Erstkontakt in einer großen Anwaltskanzlei bereits ein Rechtsanwalt am Telefon sein sollte, erscheint bereits unwahrscheinlich, kann vorliegend aber dahinstehen. Selbst wenn es sich insoweit um einen Rechtsanwalt als Gesprächspartner gehandelt haben sollte, wäre dies nicht als ausreichende Beratung im Sinn der §§611, 675 BGB anzusehen.

Die anschließend per Email übersandte Mandanteninformation und die Vollmacht nebst Auftrag (AS 51, 53) waren inhaltlich wertlos. Es handelte sich um lediglich floskelhafte Bemerkungen, nicht aber eine ausreichende und von einem Rechtsanwalt auch erwartbare Aufklärung darüber, was der angestrebte Auftrag tatsächlich umfasst, welche Maßnahmen er beinhaltet, welche Risiken hierdurch ausgelöst werden und inbesondere welche Kosten hierdurch auf den Mandanten zukommen können.

Der Beklagte hat auch substantiiert geltend gemacht und, im letzten Schriftsatz auch unter Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts am 30.06.2009 (AS 293 ff) nachvollziehbar dargelegt, dass der Zedent regelmäßig “nahezu wortgleiche Schutzschriften mit nur wenigen Variablen” an verschiedene Landgerichte verschickt, so dass davon auszugehen ist, dass der Zedent unter Anwendung pauschalierter Bausteine versucht hat, “aus einer (urheberrechtlichen) Mücke einen (gebührenrechtlichen) Elefanten zu machen”, die Sache nach Möglichkeit aufzublähen um die Sache mit geringem Aufwand, aber mit möglichst hohen Anwaltsgebühren abrechnen zu wollen.

Dabei war auch nicht zu übersehen, dass die Gegenanwälte xxx, die ebenfalls nicht dem Verdacht unterliegen, zu niedrigen Abrechnungen zu neigen, selbst unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 21.000,00 € nur in Höhe von 1.053,90 € abgerechnet haben (AS 65) und dabei den Gebührenfaktor 1,3 bei der Geschäftsgebühr angesetzt haben.

Die spätere Abrechnung der Geschäftsgebühr durch den Zedenten mit einem Gebührenfaktor von 1,9 war dagegen, wie das Gutachten der Anwaltskammer München zutreffend und nachvollziehbar dargelegt hat, überhöht, denn der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war vorliegend eher “leicht unterdurchschnittlich”, auch eine tatsächliche Schwierigkeit bei der Bearbeitung des Mandats war nicht ersichtlich, so dass es bei einer allenfalls durchschnittlichen Schwierigkeit verblieb und die Angelegenheit auch nur eine durchschnittliche Bedeutung hatte.

Mehr als die “übliche” Abrechnung mit einem Faktor von 1,3 hätte der Zedent für die Geschäftsgebühr nicht abrechnen können.

Auch ist nicht zu übersehen, dass anstatt der abrechneten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 W-RVG vom Zedenten nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 W-RVG hätte angesetzt werden dürfen.

Diese Gebührenüberhöhung, welche dem Zedenten vorzuwerfen ist, stellt in seltsamem Gegensatz dazu, dass eine Aufklärung und Beratung nicht stattfand. Dieses Vorgehen stellte ein schwerwiegender Vertrauensverstoß gegen den eigenen Mandanten dar, welcher diesen berechtigt, das erteilte Mandat zu kündigen (BGH NJW 1995,1954 ff).

Da das gesamte Tätigwerden des Zedenten in Folge der Kündigung für den Beklagten nicht mehr rechtlich von Interesse war, stehen gem. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Zedenten damit auch keine Ansprüche auf Vergütung mehr zu, so dass wegen des Untergangs der Vergütungsforderung deren Abtretung an die Klägerin ebenso ins Leere ging wie die hier vorliegende Klage.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708 ff ZPO.

Koch

Direktor des Amtsgerichts

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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