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AG Frankfurt a.M. Filesharing – keine Haftung des Anschlussinhabers bei ausdrücklicher Belehrung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzungen in illegalen Tauschbörsen durch nahestehende Personen, denen er die Nutzung seines Internetanschlusses erlaubte, nicht haftet, wenn diese Personen ausdrücklich darauf hingewiesen worden seien, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken zu nutzen und auch Tauschbörsen nur insoweit zu nutzen, als dort Downloads legal möglich seien. Eine Hinweis- und Prüfpflicht des Anschlussinhabers bestehe nur bei konkreten Anhaltspunkten dafür, dass der Nutzer den Anschluss zur Rechtsverletzung missbrauchen werde (Urteil vom 25. März 2010 – 30 C 2598/08-25).

Fall

Eine Rechteinhaberin machte Schadenersatzansprüche gegen einen Anschlussinhaber geltend, der das Musikwerk „I’m lonely“ von „Scooter“ in einer Tauschbörse illegal zum Download angeboten haben soll. Auf dem Klagewege machte sie auf Grundlage der Lizenzanalogie Schadenersatz in Höhe von EUR 150,- sowie Ersatz der entstandenen Abmahnkosten in Höhe von EUR 651,80 geltend.

Entscheidung

Das Amtsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Der Rechteinhaberin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu.

Das Amtsgericht ging davon aus, das der Anschlussinhaber keine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Es sah als erwiesen an, dass diese durch einen engen Freund des Anschlussinhabers erfolgten, dem der Anschlussinhaber die Zugangsdaten zu seinem Anschluss überließ.

Aus der Überlassung leitete das Gericht ebenfalls keine Haftung ab. Zur Überzeugung des Gerichts stand fest, dass der Anschlussinhaber seinen Pflichten nachgekommen sei, indem er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, den Internetanschluss nur zu legalen Zwecken zu nutzen und auch Tauschbörsen nur insoweit zu nutzen, als dort Downloads legal möglich seien. Eine weitergehende Überwachungs- und Prüfungspflicht hätte dem Anschlussinhaber nur bei konkreten Anhaltspunkten für den Missbrauch seines Anschlusses zu Rechtsverletzungen oblegen (laut Gericht zB. Kenntnis von früheren, gleichartigen Rechtsverletzungen) und nicht nur weil Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig seien und die Medien darüber umfangreich berichten würden. Solche Anhaltspunkte lagen nach Ansicht des Gerichts im streitigen Fall nicht vor.

Fazit

Das Gericht erachtete eine ausdrückliche Belehrung als ausreichend, um den Überwachungs- und Kontrollpflichten beim Überlassen des Internetanschlusses zu genügen. Folglich war der Anschlussinhaber vorliegend auch nicht zur Übernahme der angefallenen Anwaltsgebühren verpflichtet.

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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