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AG Euskirchen Negative Bewertung vom Käufer bei eBay – Löschung

Das Amtsgericht Euskirchen verpflichtete einstweilen eine Käuferin der Löschung von unberechtigten negativen Bewertungen zuzustimmen, die die Käuferin im Bewertungsforum der Onlineplattform eBay über eine Verkäuferin wiederholt hinterließ (Beschluss vom 9.9.2010 – 4 C 407/10).

Fall

Die Verkäuferin (V) ist eine Onlinehändlerin, die unter anderem über die Plattform eBay Tapeten verkauft. In den Verkaufsangeboten weist sie ausdrücklich darauf hin, dass an Packstationen nicht geliefert wird.

Die Käuferin (K) erwarb bei V verschiedene Rollen Tapete, wobei jedes Angebot den Hinweis auf keine Lieferung an Packstationen enthielt. Als Lieferadresse gab die K eine Packstation an und bezahlte die Ware.

Trotz erneutem Hinweis seitens V auf fehlende geeignete Lieferadresse und wiederholter Aufforderung zur Mitteilung einer geeigneten Lieferadresse, reagierte K nicht. Stattdessen hinterließ sie im Bewertungsforum der Plattform eBay vier negative Bewertungen über V: „eine Katastrofe !!!!!! keine Ware, keine Antwort, … Gott sei dank gibt es Paypal“.

V wies auch unter den Kommentaren darauf hin, dass K keine geeignete Lieferanschrift angab und K wiederholt erfolglos per Mail kontaktierte. Auch forderte V zunächst selbst, anschließen durch ihren Vertreter die K auf, die negative Bewertungen aus dem Bewertungsforum zu entfernen. Nachdem eine Reaktion K`s auch hierauf ausblieb, verfolgte V ihr Begehren im Wege der einstweiligen Verfügung weiter und begehrte die Erteilung der Zustimmung der K zur Löschung der negativen Bewertungen.

Entscheidung

Das Amtsgericht Euskirchen erließ die begehrte einstweilige Verfügung und verpflichtete K zur Abgabe der Zustimmungserklärung. Zur Überzeugung des Gerichtes stand fest, dass K sich gegenüber V schädigend verhielt, als K die unberechtigten negativen Bewertungen hinterließ. Denn die nicht erfolgte Lieferung der bestellten Ware beruhe auf dem Versäumnis der K eine zulässige Lieferanschrift mitzuteilen.

Fazit

Die von Käufern hinterlassenen Bewertungen sind für neue Kunden eine Informationsquelle, die zu deren Meinungsbildung über den Verkäufer beitragen. Mangels persönlichen Kontaktes sind diese Bewertungen für die potentiellen Käufer nahezu die einzige Grundlage, sich über den Verkäufer ein Bild zu machen. Bei vielen negativen Bewertungen ist es naheliegend, dass potentielle neue Kunden einen anderen Verkäufer wählen. Werden negative Bewertungen zu Unrecht hinterlassen und weigert sich der hinterlassende Käufer diese zu löschen, kann Abhilfe auf dem Gerichtswege geschaffen werden. Sobald die Ausfertigung der Gerichtsentscheidung vorliegt, kann unmittelbar mit dieser von eBay die Löschung verlangt werden. Einer weiteren Erklärung des Käufers bedarf es nicht, da der Gerichtsbeschluss nach den Regeln des Vollstreckungsrechts die Erklärung des Käufers ersetzt.

Volltext der Entscheidung

Amtsgericht Euskirchen

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

der …

Antragstellerin,

Verfahrensbevollmächtigte:                     Rechtsanwälte Sievers u.a., Rheinstr. 11, 12159 Berlin,

g e g e n

Frau …

Antragsgegnerin,

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der zur Glaubhaftmachung beigefügten Ausdrucke der Artikelbeschreibungen, des E-Mail-Verkehrs der Parteien und des Auszugs aus dem Bewertungsprofil der Antragstellerin gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, 935 ff. ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, gegenüber der eBay International AG der Löschung der von ihr im Bewertungsforum unter http://feedback.ebay.de abgegebenen Bewertungen zuzustimmen.

Der Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:

  • Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft

oder

  • die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

Gründe:

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

Durch die Ausdrucke der Artikelbeschreibungen, des E-Mail-Verkehrs der Parteien und des Auszugs aus dem Bewertungsprofil der Antragstellerin sind sowohl die den Anspruch begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO). Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragsstellerin eine schädigende Handlung bzw. Pflichtverletzung aus dem bestehenden Vertragsverhältnis (Kaufvertrag über Tapeten per ebay) begangen, indem sie eine schlechte Bewertung der Antragstellerin abgab, obwohl die unterlassene Lieferung auf dem Umstand beruhte, dass die Antragsgegnerin es unterließ, eine zulässige Versandadresse anzugeben. Sie hat Schadensersatz in der Form zu leisten, dass sie gegenüber der ebay International AG der Löschung ihrer Bewertungen zustimmt. Die Vorwegnahme der Hauptsache ist vorliegend ausnahmsweise dadurch gerechtfertigt, dass die Antragstellerin durch die negative Bewertung nachhaltig in einem „schlechten Licht“ dargestellt ist, so dass die Befürchtung begründet ist, andere Kaufinteressenten würden sich andere Anbieter suchen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Euskirchen, 09.09.2010

Amtsgericht

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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