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AG Charlottenburg weist Filesharingklage der Universl Music GmbH, vertreten durch Rasch Rechtsanwälte, ab

AG Charlottenburg: Beweislast für Täterschaft des Anschlussinhabers liegt beim Kläger

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 16.09.2015 eine Filesharingklage der Universal Music GmbH i.H.v. insgesamt 3.405,40 € abgewiesen.

Universal hatte den von uns vertretenen Anschlussinhaber auf Schadensersatz wegen Filesharing des Musikalbums „Lioness: Hidden Treasures“ der Künstlerin „Amy Winehouse“ i.H.v. 2.400,00 € und auf vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.005,40 € verklagt.

 

Auf die Abmahnung aus dem Jahre 2012 reagierte der Beklagte damals bereits anwaltlich durch uns vertreten mit einer modifizierten Unterlassungserklärung, leistete aber keine Zahlung an die Gegenseite.

Auseinandersetzung mit der neuen BGH-Rechtsprechung

Das Amtsgericht wies die Klage nun ab und stützte seine Entscheidung darauf aus, dass die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Anschlussinhaber selbst die Rechtsverletzung begangen habe. Das AG Charlottenburg setzte sich dabei auch mit der neuesten Rechtsprechung des BGH auseinander, welche noch nicht im Volltext vorliegen und gerne von den klagenden Rechteinhabern ins Feld geführt werden, und führte zur Begründung aus:

„Soweit die Klägerin der Auffassung ist, der BGH habe in seinen Entscheidungen aus Juni 2015 (Urteile vom 11.06.2015, Az.: I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14, im Volltext noch nicht veröffentlicht) ausgesprochen, dass der Vortrag des Anschlussinhabers zur Erschütterung der tatsächlichen Vermutung von diesem bewiesen werden müsse, so ist dies unzutreffend. Der BGH hatte vielmehr in keinem der drei Rechtsstreite über die Beweislast im Falle ausreichenden Tatsachenvortrages zur Erschütterung der Vermutung zu entscheiden. Es ging in dem Mallorca-Fall (Az.: I ZR 19/14) gerade nicht darum, dass die Beklagtenseite einen alternativen Geschehensablauf dargetan hatte. Vielmehr hatte sie behauptet, niemand aus der Familie komme als Täter in Betracht, da sich die gesamte Familie im Urlaub befunden habe. Das ist aber gerade kein Vortrag im Sinne der vorliegend in Bezug genommenen BearShare-Entscheidung. Denn damit wird lediglich die Richtigkeit der Ermittlung bestritten. Selbstverständlich war dann – wie geschehen – Beweis über die Ordnungsgemäßheit der Ermittlung zu erheben und die Familienmitglieder waren gegenbeweislich als Zeugen zu vernehmen. Dies hat jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht mit der Erschütterung der Vermutung zu tun. Hierzu musste sich der BGH gar nicht äußern, so dass es bei dem Grundsatz der BearChare-Entscheidung bleibt, wonach eine Umkehr der Beweislast ausscheidet.“

In Filesharingklagen geht es immer wieder um die Rechtsfrage, wie ein Anschlussinhaber sich von der Vermutung, dass er selbst der Täter der über einen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung ist, entlasten kann. Die klagenden Rechteinhaber stellen in der Regel hohe Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung und wollen gerne den Beklagten selbst in der Beweislast sehen. Dem hat aber der BGH mit der BearShare-Entscheidung eine klare Absage erteilt und die Rechtsprechung wird insofern konsequent vom AG Charlottenburg umgesetzt.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen Ag Charlottenburg 231 C 165_15 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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