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AG Charlottenburg weist Filesharingklage ab, Urteil vom 17.06.2014, Az.: 224 C 180/14

Klageabweisung im Filesharingprozess: Klägerin Gröger MW GmbH & Co. KG, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei CSR, unterliegt vollständig

In einem von unserer Kanzlei auf Beklagtenseite geführten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Charlottenburg unterlag der klagende Rechteinhaber, die Gröger MW GmbH & Co. KG, vollständig.

Eingeklagt wurden Schadensersatz i.H.v. 1.000,00 € und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (Abmahnkosten) i.H.v. 651,80 € wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines pornografischen Filmes über eine Tauschbörse.

Der Fall war insofern etwas anders gelagert als gewöhnlich, da der Beklagte durchaus zugab, in einer Tauschbörse nach einem Filmwerk gesucht zu haben und auch versucht zu haben, dieses herunterzuladen. Allerdings wollte er nicht den streitgegenständlichen Pornofilm herunterladen, sondern einen anderen Action-Spielfilm. Der Dateiname ließ auch auf eben diesen Action-Film schließen, den der Abgemahnte eigentlich herunterladen wollte.

In Tauschbörsen finden sich häufig Dateien, deren Inhalt vom Dateinamen abweicht. So verstecken sich hinter Dateinamen solcher Filmwerke, die besonders aktuell sind und häufig gesucht werden, manchmal völlig andere, unbekanntere Filme oder gänzlich andere Inhalte. Der Tauschbörsennutzer lädt dann etwas herunter, das er gar nicht haben will. Eben dies war hier der Fall. Es wird in diesem Zusammenhang auch von sogenannten Honeypots gesprochen, wer diese Filme unter falschem Dateinamen einstellt, kann nur gemutmaßt werden.

Jedenfalls sah das AG Charlottenburg im entschiedenen Fall es nicht als erwiesen an, dass der Beklagte den streitgegenständlichen Pornofilm öffentlich zugänglich gemacht hatte. Ein Beweis dafür, dass die Datei mit dem abweichenden Dateinamen den streitgegenständlichen Pornofilm erhielt, konnte seitens der Klägerin Gröger MW GmbH & Co. KG nicht erbracht werden.

Zudem konnte das AG Charlottenburg kein Verschulden des Beklagten erkennen. Aufgrund des abweichenden Dateinamens war für den Abgemahnten ja gerade nicht ersichtlich, welchen wirklichen Inhalt die Datei hatte. Insofern muss sich also der Vorsatz bei einer Urheberrechtsverletzung nach Ansicht des Gerichts auch auf das konkrete Werk beziehen.

Bezüglich der eingeklagten Abmahnkosten folgte das Gericht unserer Auffassung, dass kein Ersatz geschuldet war, da die Abmahnung unberechtigt war. Denn eine Abmahnung muss die verletzende Handlung genau bezeichnen, damit dem Empfänger das zu unterlassende Verhalten  hinreichend genau beschrieben wird. Hier war in der Abmahnung selbst aber nur der Name des Pornofilmes angegeben, während der abweichende Dateiname gerade nicht genannt war. Eine Benennung des Dateinamens hätte also bereits in der Abmahnung erfolgen müssen.

Dieser etwas ungewöhnlich gelagerte Sachverhalt zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann mit kompetenter anwaltlicher Hilfe einer Kostenklage wegen Filesharings entgegen zu treten. Sofern auch Sie betroffen sind, beraten wir Sie gerne hinsichtlich der in Ihrem Fall bestehenden Möglichkeiten einer Verteidigung.

Hier können Sie das Urteil im Volltext lesen. (Das Urteil ist rechtskräftig)

Ihr Ansprechpartner


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Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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