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AG Charlottenburg weist erneut Filesharingklage vollumfänglich zurück – Az.:224 C 486/13

Erneut konnte unsere Kanzlei eine vollständige Klageabweisung einer Filesahringklage erreichen – Condor Gesellschaft für Forderungsmangement mbH bzw. die KSM GmbH unterliegt

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 15.04.2014, Az.: 224 C 486/13 in einem Rechtsstreit wegen Schadens- und Kostenersatz wegen unerlaubten Filesharings an den Filmwerk „Babysitter Wanted“ die Klage des Inkassobüros Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die Berliner Rechtsanwälte BaumgartenBrandt,  i.H.v. 856,40 € komplett abgewiesen. Noch im Mahnverfahren wurden, wie so häufig, weit höhere Beträge, mithin 1.298,00 € für Anwaltskosten und Schadensersatz, 156,50 € Inkassokosten und Kontoführungskosten i.H.v. 2,95 € geltend gemacht. Im Klageverfahren wurden die Ansprüche dann bis auf 856,40 € zurückgenommen.

Der Beklagte hatte außergerichtlich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, verweigerte jedoch eine Zahlung für Anwaltskosten und Schadensersatz.

In dem Rechtsstreit haben wir den Beklagten Anschlussinhaber vertreten. Für diesen wurde vorgetragen, dass er selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, sondern dessen damals minderjähriger Sohn trotz Belehrung das Filesharing begangen habe. Hier lag die Besonderheit vor, dass der damals 13-jährige Sohn des Beklagten sich über die Frage, was öffentlich zugänglich machen heißt, im Unklaren war. Denn bei den gängigen Tauschbörsenclients kann man in den Einstellungen durch das Entfernen eines vorgesetzten Häkchens teils den Upload verhindern. Der Sohn war der Meinung, diesen Upload verhindert zu haben.

Der Beklagte hafte, so das AG Charlottenburg, für die Rechtsverletzung nicht, da er seinen Sohn vor Erhalt der Abmahnung darüber belehrt hatte, dass keine Tauschbörsen genutzt werden dürfen.

In einem gerichtlichen Verfahren spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des beklagten Anschlussinhabers, der einwendet, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen habe. Welche Anforderungen an diese sekundäre Darlegungslast zu stellen sind, im stark umstritten und wird von den Gerichten bundesweit oft sehr unterschiedlich beurteilt.

Das Gericht führte in Bezug auf die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast aus:

„Der Anschlussinhaber ist jedoch prozessual nicht gehalten, die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen auch zu beweisen, um die tatsächliche Vermutung dafür, dass er für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, zu entkräften. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebensowenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers dem Kläger die für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Die sekundäre darlegungslast geht auch nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist. Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Verantwortlichkeit entlasten oder exkulpieren müsste.“

Das AG Charlottenburg schloss sich mit diesen Ausführungen der in unseren Schriftsätzen vertretenen Rechtsauffassung zur sekundären Darlegungslast erfreulicherweise an. Dies zeigt, dass es durchaus Gerichte gibt, die die sekundäre Darlegungslast richtig anwenden und macht Hoffnung in vielen anderen Klageverfahren.

Das Gericht stellte auch fest, dass der Beklagte nicht für die Rechtsverletzung seines Sohnes nach § 823 Abs. 1 BGB durch Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hafte, da er seinen Sohn vor Erhalt der Abmahnung ausreichend belehrt habe. Eine Verpflichtung zur Überwachung bestand für den Vater jedenfalls nicht. Er hatte vor Erhalt der Abmahnung auch keine Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise Rechtsverletzungen über seinen Internetanschluss begangen werden.

Das Gericht nahm hierbei Bezug auf die Rechtsprechung des BGH (BGH „Morpheus“, Urteil vom 15.11.2012, Az.: I ZR 74/12) und sah den Fall ebenso.

Das Urteil stellt insgesamt die Rechtslage nach unserer Ansicht zutreffend dar und wendet vorallem die Grundsätze der sekundäre Darlegungslast richtig an, was bei anderen Gerichten oftmals nicht der Fall ist.

Die Prozessbevollmächtigten der Gegenseite – die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt – haben nach dem verlorenen Rechtsstreit den Sohn des Beklagten im Namen der ursprünglichen Rechteinhaberin, der KSM GmbH, abgemahnt. Ob hier tatsächlich noch eine Kostenklage folgt und das Kind verklagt wird, bleibt abzuwarten. Wir gehen davon aus, dass sich die Film- und Musikindustrie keinen Gefallen damit tut, 13jährige Kinder vor die Gerichte zu zerren. Wir werden an dieser Stelle aber weiter berichten.

Das Urteil ist – nachdem die eingelegte Berufung zum Landgericht Berlin zurückgenommen wurde – inzwischen rechtskräftig.

 Das Urteil im Volltext finden Sie hier.

 

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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