030 323 015 90 030 323 015 911 info@recht-hat.de Mo - Fr : 08:00 - 21:00 | Sa – So : 10:00 - 18:00
×

AG Charlottenburg weist erneut Filesharingklage ab

Das AG Charlottenburg hat erneut mit Urteil vom 28.04.2015, Az.: 206 C 371/14, eine Filesharingklage der Europool Europäische Medienbeteiligungs GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, abgewiesen. Der Beklagte wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.

Gegenstand der Klage war ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und vorgerichtliche Anwaltskosten für die Abmahnung i.H.v. 555,60 €.

Das Gericht ließ zunächst dahingestellt, ob die Klägerin überhaupt dazu berechtigt war, die Rechte an dem Film „Niko – ein Rentier hebt ab“ geltend zu machen. Auch ließ das Gericht dahingestellt, ob die Rechtsverletzung überhaupt vom Internetanschluss des Beklagten erfolgt sei.

Das Gericht ging nicht davon aus, dass der 84-jährige Beklagte als Täter für die Rechtsverletzung hafte. Seinen Internetanschluss konnte auch seine Ehefrau nutzen. Dies sah das Gericht als ausreichend an, um eine Haftung des Beklagten abzulehnen.

Es führte aus:

„Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass er vorgetragen hat, er selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen; zu dem Internetanschluss habe auch seine Ehefrau Zugang und nutze diesen mit ihrem Laptop. Der Beklagte hat seine Ehefrau auch befragt, so dass er seiner Nachforschungspflicht im Rahmen des Zumutbaren nachgekommen ist. (…) Unter diesen Umständen ist es wiederum Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 ff. – Morpheus).“

 

Auch lehnte das Gericht eine Störerhaftung ab. Hier entschied es:

„Aber auch eine Störerhaftung kommt nicht in Betracht. Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Werkes beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, a.a.O.).“

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen Urteil AG Charlottenburg v 28 04 2015 (noch nicht rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtsanwälte
Sievers & Kollegen

Kanzlei für Urheber- und Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht

Sievers & Kollegen
Olympische Str. 10
D 14052 Berlin


Richtig beraten
030 323 01 590

Schreiben Sie uns







Newsletter


Ausgezeichnet.org