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AG Charlottenburg weist erneut Filesharing Klage vollumfänglich ab, Az.: 210 C 330/13

AG Charlottenburg  weist mit Urteil vom 27.02.2014 erneut eine Filesharing Klage vollumfänglich ab, Az.: 210 C 330/13

Erneut hat das Amtsgericht Charlottenburg in einer Filesharing Klage die geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zurück gewiesen.

Der von unserer Kanzlei vertretene Anschlussinhaber hatte vorgetragen und bewiesen, dass er für eine Zeitspanne von einem Tag vor der behaupteten Rechtsverletzung bis sieben Tage nach der Rechtsverletzung ortsabwesend war. Zwar bestünde eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Rechtsverletzer sei. Der Beklagte habe aber seiner aus dieser Vermutung resultierende Darlegungslast Genüge getan.

Auch die sog. Störerhaftung verneinte das Gericht. Neben dem Anschlussinhaber hatten zum angeblichen Tatzeitpunkt auch die Mutter des Anschlussinhabers, sowie seine drei Brüder Zugriff zum Internetanschluss des Beklagten. Zwei der drei Brüder waren zum Tatzeitpunkt bereits volljährig. Das Gericht verneinte eine Verletzung der Aufsichtspflicht. Denn gegenüber volljährigen Haushaltsangehörigen bestünden keine Aufsichtspflichten. Auch eine unzureichende Sicherung des Internetanschlusses konnte nach Befragung der Brüder des Anschlussinhabers ausgeschlossen werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat auch mit diesem Urteil deutlich gemacht, dass es die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Filesharing konsequent umsetzt. Im Gegensatz zu vielen anderen Gerichten, allen voran dem AG München, wird die sekundäre Darlegungslast hier nicht maßlos überspannt.  Die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers beruhe – so das AG Charlottenburg – lediglich auf der Annahme, dass dies dem üblichen Geschehensablauf entspreche. Weder stelle diese Vermutung aber einen Anscheinsbeweis dar, noch sei damit eine Beweislastumkehr verbunden.

Gerade weil die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhaber lediglich auf der Annahme beruht, dass dies dem “üblichen Geschehensablauf” entspricht, ist die Vermutung auch leicht zu entkräften, auch wenn das die Gerichte in München gerne anders sehen. Es ist nicht erklärbar, warum es in Mehrpersonenhaushalten dem “üblichen Geschehensablauf ” entsprechen soll, dass gerade der Anschlussinhaber der Täter der behaupteten Rechtsverletzung sein soll. Wir halten die Ansicht vieler Gerichte, die hier eine Art Sippenhaftung konstituieren wollen, für nicht haltbar. Insofern ist das Urteil des AG Charlottenburg ein Lichtblick, der hoffen lässt, dass sich demnächst auch andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Hier können Sie das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.02.2014, Az.: 210 C 330/13 im Volltext lesen.

Weitere aktuelle Urteile zum Filesharing:

AG Charlottenburg, 210 C 231/13

AG Charlottenburg 224 C 486/13

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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