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AG Charlottenburg: Klageabweisung im Filesharing

KSM GmbH verliert Filesharingprozess vor dem AG Charlottenburg: Abmahnung “offensichtlich rechtsmissbräuchlich”, keine pauschale Störerhaftung bei offenem WLAN

Mit Urteil vom 08.01.2015 hat das AG Charlottenburg, Az.: 210 C 273/14, erneut eine Filesharingklage abgewiesen. Der Beklagte wurde im Prozess von uns vertreten.

Der verklagte Anschlussinhaber hatte im Jahr 2010 eine Abmahnung der KSM GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, erhalten. Den geforderten Vergleichsbetrag i.H.v. 850,00 € zahlte er nicht. Der Fall war insofern etwas besonders, da der Beklagte zum damaligen Tatzeitpunkt allein in seiner Wohnung lebte und es keine weiteren Mitbewohner im Haushalt gab, die als potentielle Rechtsverletzer in Betracht kamen. Zudem betrieb er ein offenes WLAN. Da zwischen der angeblichen Rechtsverletzung und der Abmahnung ein recht langer Zeitraum von fast fünf Monaten vergangen war, konnte der Beklagte bereits bei Erhalt der Abmahnung nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob damals Besucher im Hause waren und ob er überhaupt selbst zu Hause war. Grundsätzlich hatte der Beklagte gerade an Wochenenden öfter Besuch von Freunden, welchen seinen auch mit WLAN betriebenen Internetanschluss nutzen konnten. Der Beklagte betrieb ein offenes WLAN.

Das AG Charlottenburg wies die Klage der KSM GmbH ab und führte zur Begründung im Wesentlichen drei Punkte an:

  • der Beklagte sei der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen. Aufgrund des langen Zeitablaufes zwischen Rechtsverletzung und Abmahnung können keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast des beklagten gestellt werden
  • der Beklagte hafte auch nicht als Störer, da nicht sicher sei, ob die fehlende Sicherung des WLANs ursächlich für die Rechtsverletzung sei; ebenso gut sei es möglich, dass einer der Besucher des Beklagten die Rechtsverletzung begangen habe
  • die Abmahnung sei rechtsmissbräuchlich.

Das Gericht ließ dahingestellt, ob die Klägerin überhaupt aktivlegitimiert sei, ob die Datenermittlung ordnungsgemäß erfolgt ist und ob die Ansprüche verjährt sind.

Im Einzelnen führte das Gericht aus:

1. „Der Beklagte hat, indem er dargelegt hat, dass in dem Tatzeitraum auch Freunde von ihm Zugriff auf den Internetanschluss hatten, ihm der Film nicht bekannt sei und er wegen des fünfmonatigen Zeitraumes zwischen behaupteter Rechtsverletzung und dem Zugang der Abmahnung nicht mehr zuverlässig rückverfolgen könne, wo er sich zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung aufgehalten und ob er den Anschluss genutzt habe, seiner diesbezüglichen Darlegungslast Genüge getan. Denn diese Umstände zeigen die ernsthafte Möglichkeit auf, dass – sollte ein Downloadangebot vom Internetanschluss des Beklagten überhaupt erfolgt sein – der Beklagte nicht der Täter war, sondern die Rechtsverletzung von einer anderen Person begangen wurde. Weitere Nachforschungen sind vom Beklagten wegen des Zeitablaufes nicht zu verlangen und auch nicht erfolgsversprechend zu erwarten. Die Klägerin hat auch keine nachvollziehbaren Gründe dargetan, weshalb bis zu der Abmahnung ein Zeitraum von fünf Monaten verstrichen ist.“

2. „Der Beklagte haftet auch nicht als Störer auf Ersatz der Abmahnkosten. Dies hat zum einen darin seinen Grund, dass kein Anhaltspunkt dafür gegeben ist, dass, sollte die behauptete Rechtsverletzung überhaupt vom Internetanschluss des Beklagten erfolgt sein, dies auf einem Zugriff von außen beruhte und die unstreitig fehlende Sicherung des WLAN-Anschlusses überhaupt ursächlich für die Rechtsverletzung war. Denn es ist ebenso möglich, dass ein Besucher des Beklagten die Rechtsverletzung begangen hat.”

3. „Zudem ist das Abmahnschreiben der Klägerin vom 13.09.2010 in rechtsmissbräuchlicher Weise verfasst, so dass die Klägerin die betreffenden Kosten nicht verlangen kann. Die Abmahnung hat die Funktion den Rechtsverletzer auf sein rechtswidriges Verhalten hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich wieder rechtstreu zu verhalten und einen Rechtsstreit durch Abgabe der Unterlassungserklärung abzuwenden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 – I – W 20 132/11, WRP 2011, 595 ff.). Zwar beinhaltet das Abmahnschreiben der Klägerin auch diesbezüglich geeignete Elemente; die vorherrschende Funktion, die dieses Schreiben nach seinem Inhalt und seiner Gestaltung erfüllen soll, ist jedoch offenkundig die Einschüchterung des Adressaten, damit dieser zumindest den „vergleichsweise“ geltend geforderten Betrag zahlt, ohne sich über die Begründetheit des Anspruchs oder die Beweiskraft der angeführten Ermittlungen näher zu informieren. Denn das Abmahnschreiben führt zum einen völlig überzogene mögliche Forderungen bezüglich entstehender Verfahrenskosten sowie einer möglichen fiktiven Lizenzgebühr auf, zum anderen beinhaltet es nicht haltbare Rechtspositionen, wonach der Adressat in jedem Fall als Störer hafte. Diese Zielsetzung des Schreibens ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Zudem dürfte die Unterlassungserklärung zu weit gefasst ein, da es jede öffentliche Zugänglichmachung aller urheberrechtlich geschützten Werke der KSM GmbH umfasst.“

Das Urteil gibt auch in bisher schwierigen Konstellationen, in welchen ein Anschlussinhaber allein in einem Singlehaushalt lebt und selbst die Rechtsverletzung nicht begangen hat, Hoffnung. Seit langem tragen wir in derartigen Fällen zur Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Abmahnungen vor und begrüßen es daher sehr, dass dieses bisher oft von Gerichten außer Acht gelassene Argument nunmehr Berücksichtigung findet.

Das Urteil (noch nicht rechtskräftig) im Volltext können Sie hier lesen:

AG Charlottenburg 210 C 273_14

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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