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AG Bremen vom 08.10.2013, Az.: 19 C 0342/13: Ansprüche des Fotografen bei Urheberechtsverletzung wegen öffentlichen Zugänglichmachens eines Lichtbildes (Lebensmittelfotografie)

Ansprüche des Fotografen bei Urheberechtsverletzung wegen öffentlichen Zugänglichmachens eines Lichtbildes (Lebensmittelfotografie): Schadensersatz nach MFM, Streitwert für die Unterlassung 5.000,00 €

Urteil des AG Bremen vom 08.10.2013, Az.: 19 C 0342/13

In einem von uns auf Klägerseite geführten Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Bremen konnten wir die Ansprüche eines (Lebensmittel-)Fotografen erfolgreich durchsetzen. Der Beklagte hatte auf seiner Internetseite für sein Restaurant ein vom Kläger angefertigtes Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht. Das Lichtbild wurde von der Werbeagentur des Beklagten auf dessen Internetseite eingestellt. Der Kläger betreibt eine Internetseite mit Lebensmittelfotos, welche er dort unter den Bedingungen der creative common licence anbietet. Das bedeutet, dass privat Handelnde diese Lichtbilder ohne weiteres für nichtkommerzielle Zwecke verwenden dürfen, solange sie den Urheber des Bildes nennen und wiederum auf die Lizenzbedingungen verweisen. Eine kommerzielle Nutzung der Lichtbilder ist damit aber gerade nicht gestattet.

Das AG Bremen sah den Schadensersatzanspruch in voller Höhe als berechtigt an. Die Höhe des Schadensersatzes haben wir nach den Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing für Bildhonorare (MFM) berechnet. In gerichtlichen Verfahren kommt es immer wieder zum Streit darüber, wie sich ein Anspruch auf Schadensersatz berechnet und ob die Empfehlungen der MFM eine geeignete Berechnungsgrundlage darstellen.

Für die Nutzung des Bildes über 4 Jahre sprach das AG Bremen dem Fotografen einen Schadensersatz i.H.v. insgesamt 1.240,00 € zu.

Das AG Bremen sah auch einen Aufschlag von 100% bezogen auf die Lizenzgebühr als berechtigt an. Dies ist in der Rechtsprechung umstritten. Das AG Bremen führte aus, dass ein solcher Aufschlag nur im Falle einer schweren Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung verlangt werden könne und nur, wenn der Fotograf regelmäßig auch auf seiner Benennung als Urheber des Lichtbildes bestehe, dies also zur Bedingung einer Lizensierung mache. Der Anspruch ergebe sich allein aus § 97 Abs. 2 S. 4 i.V.m. 13 UrhG.

Zur Höhe der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung führte das Gericht aus, dass sich diese nach einem Gegenstandswert i.H.v. 7.240,00 € berechnen. Demnach hatte der Beklagte einen Betrag i.H.v. 555,60 € zu erstatten.

 

Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: Ag Bremen 19 C 0342_13 (Das Urteil ist rechtskräftig)

Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Autor: Rechtsanwalt Florian Sievers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


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